Enttäuscht von Schwarz-Gelb

Landesbischof Jochen Bohl (Foto: Giersch)

Kirchen kritisieren Koalitionsvertrag der künftigen sächsischen Regierung

Die beiden großen Kirchen in Sachsen haben den Koalitionsvertrag von CDU und FDP wegen der darin enthaltenen Aufweichung des Sonntagsschutzes scharf kritisiert. Landesbischof Jochen Bohl sagte, er sei enttäuscht von der CDU und warf der Koalition eine »Politik gegen die Menschen» vor. Mit Verweis auf das Dritte Gebot forderte der Landesbischof, dass der Sonntag kein Tag werden dürfe wie jeder andere.

Der am vergangenen Mittwoch von CDU und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag schreibt fest, dass künftig Videotheken und Autowaschanlagen auch sonntags öffnen dürfen.

Die sächsische Diakonie übt ebenfalls harte Kritik an der neuen Koalition aus CDU und FDP. »Das Wort Armut oder Armutsbekämpfung taucht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP an keiner Stelle auf«, sagt Christian Schönfeld, Vorstand des Diakonischen Werkes der Landeskirche. »Rund ein Viertel der Bevölkerung fällt damit aus dem Blick der beiden Regierungsparteien einfach heraus.« Nirgends sei in dem Papier von Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit die Rede.

Nach Ansicht des Diakonie-Chefs sei eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten dringlicher als die nun von CDU und FDP beschlossene Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten. Schönfeld forderte die neue Staatsregierung zur Solidarität mit den Städten und Gemeinden auf. »Wir können nur hoffen, dass der Freistaat mit seinen Landkreisen und Kommunen, deren öffentliche Armut durch den Steuerausfall noch deutlich steigen wird, tatsächlich solidarisch ist und sie in die Lage versetzt, ihre sozialen Aufgaben auch zu erfüllen.«

Positiv bewertet die evangelische Landeskirche dagegen, dass die neue Regierung die bisherige finanzielle Unterstützung für freie – auch konfessionelle – Schulen überprüfen will. Der Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, hofft deshalb, »dass nun endlich die Ungerechtigkeit in der Berechnungsformel für die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft nicht nur untersucht, sondern auch korrigiert« werde. »Wir brauchen keine Trost­pflästerchen, sondern Gerechtigkeit«, so Reinelt.

Andreas Roth / epd