Die Zeche zahlen die Schwächsten

Die Wirtschaftskrise ist vorbei? An den Börsen wird wieder gezockt, Banker freuen sich über Milliardengewinne – und die Zeche wird auch präsentiert: Aber nicht den Urhebern der Verwerfungen in der Finanzindustrie, sondern ausgerechnet den Schwächsten der Gesellschaft. Der Zahltag fängt gerade erst an.

Zu spüren werden es beispielsweise Sachsens Jugendliche bekommen. Um 5,5 Millionen Euro will das sächsische Sozialministerium seine Jugendpauschale kürzen. Die Folge: Soziale Angebote für junge Menschen werden sich vielerorts verteuern, in ihrer Qualität leiden oder gar ganz verschwinden – vor allem auf dem Lande. Auch die Jugendarbeit von Kirche und Diakonie wird betroffen sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sachsens schwarz-gelbe Regierung wegen der Wirtschaftskrise den Rotstift in der Sozialpolitik auspackt. Ende letzten Jahres strich der Wirtschaftsminister die Kommunal-Kombi-Jobs für Langzeitarbeitslose – während er stolz darauf verweist, beim Etat für Straßenbau und Wirtschaftsförderung mit je 250 Millionen Euro nicht zu sparen. Die Kommunen indes ächzen schon jetzt am unteren Ende der Steuer-Hierarchie. Angesichts der angespannten Finanzsituation fürchtet Sachsens Diakonie um die staatlichen Zuschüsse für viele soziale Beratungsangebote.

Doch wenn die schwarz-gelbe Politik Wirtschaft und Leistungsträger üppig fördert, muss sie dieselbe Fürsorge auch den Schwächsten der Gesellschaft zuteil werden lassen. Das ist eine Frage des christlichen Menschenbildes. Und eine Frage der Gerechtigkeit ist es, auch auf die Geschäfte an den Börsen und auf Kapital Steuern zu erheben. Damit die Verursacher der Krise endlich auch deren Kosten tragen.

Andreas Roth