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Abbiegen verboten
17. Juni 2010 von Redaktion DER SONNTAG
Abgelegt unter Titelseite
Die Gewalt von links wird immer mehr – doch Rechtsextreme verüben viermal so viele Delikte. Wie reagiert die Kirche?
Am Abend des 7. Mai fliegen Flaschen auf Polizisten. Gerade tragen sie aus einem Haus in der Dresdner Liststraße zehn Jugendliche, die das verwahrloste Gebäude besetzen wollten, um einen Raum »frei von kapitalistischer Verwertungslogik, Konsumfetischismus und staatlicher Kontrolle« zu haben. Da kippt die Stimmung unter den 200 jungen Menschen aus der linken Szene. »BRD – Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt«, ruft die Menge wütend. Sechs Polizisten werden von Glasflaschen verletzt.
Zur selben Zeit verlässt ein junger Mann die Tankstelle auf der Peniger Straße in Geithain. Der 15-Jährige gilt als Linker. Neonazis haben seinen Namen und sein Foto im Internet veröffentlicht. Ein Mann kommt auf ihn zugerannt, springt, schlägt ihm auf den Kopf und ins Gesicht und flüchtet. Der schwer verletzte Jugendliche muss im Krankenhaus operiert werden.
Gegen den Rechtsextremismus hat die sächsische Landeskirche klar Stellung bezogen. Doch was ist mit linken Demokratiefeinden? Die Kirche dürfe auf dem linken Auge nicht blind sein, fordern einzelne Mitglieder der sächsischen Landessynode.
Das sind die Fakten: Der Verfassungsschutz zählte 2009 in Sachsen 740 Linksextremisten – und 2700 Rechtsextremisten. Die Zahl der linken Antifa-Autonomen steigt seit 2004 von Jahr zu Jahr. Und auch die Zahl linksextremer Straftaten. 513 Delikte gab es laut Landeskriminalamt im letzten Jahr. Meist sind es Sachbeschädigungen an Treffpunkten, Läden oder Wahlkampfmaterial der Rechtsextremen. Die 89 Gewalttaten, die Linke 2009 verübten, richteten sich bei Neonazi-Demonstrationen meist mit Flaschen- oder Steinwürfen gegen deren Teilnehmer oder gegen Polizisten.
Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Lager ging zwar im letzten Jahr zurück, ist aber ungleich höher: 1972 Delikte von Neonazis erfasste das Landeskriminalamt 2009 – davon 84 Gewalttaten, 121 fremdenfeindliche und 108 antisemitische Straftaten. 149 Ausländer, Obdachlose, Linke und Behinderte sind nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 durch Neonazis zu Tode gekommen.
Während die rechtsextreme Szene in Sachsen gut vernetzt ist und die NPD in allen Kreistagen und im Landtag sitzt, sind die Links-Autonomen eine Ansammlung von Grüppchen ohne einheitliche Struktur oder Ideologie. Linksextreme Parteien wie die KPD haben im Freistaat höchstens 50 Mitglieder und keine Wahlerfolge.
Auch wenn Extremisten von links und rechts mit Gewalt die demokratische Gesellschaftsordnung untergraben wollen: Sie haben ganz verschiedene Werte. Neonazis kämpfen für eine Volksgemeinschaft, in der Ausländer, Behinderte, Homosexuelle und Andersdenkende keinen Platz haben. Linksextreme kämpfen gegen Faschismus, Kapitalismus, gegen eine harte Flüchtlingspolitik, gegen den Staat.
Im April hat sich der sozialethische Ausschuss der Landessynode vom stellvertretenden Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes all dies erklären lassen. »Gewalt ist kein legitimes politisches Mittel, egal ob von rechts oder links«, sagt danach Ausschussvorsitzender Michael Hanfstängl. »Aber Rechts- und Linksextremismus haben in Sachsen ganz verschiedene Dimensionen. Deshalb sehen wir derzeit für ein öffentliches Wort der Synode gegen den Linksextremismus keinen Anlass.«
Auch Landesbischof Jochen Bohl sieht die großen Unterschiede zwischen Links und Rechts. Er beobachtet dennoch mit Besorgnis das Wachsen der Linksextremen – auch wenn dies angesichts der Entwicklung des Kapitalismus für ihn »nicht unbedingt überraschend kommt«. Ist die Kirche auf dem linken Auge blind? »Wie sollte eine solche Einseitigkeit nach 40 Jahren DDR möglich sein?«, erwidert der Bischof.
Andreas Roth
Den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2009 finden Sie im Internet hier.
“Ist die Kirche auf dem linken Auge blind?”, fragt der Autor, Andreas Roth, auf der Titelseite des SONNTAGs. Nach dessen Lektüre nebst der des Kommentars über das Werfen einen Splitterbombe aus einer linken Demonstration heraus, wird man zumindest dem Autor eine sehr eingeschränkte Sicht auf dem linken Auge bescheinigen müssen.
Während nach den von ihm selber vorgelegten Zahlen linksextreme Straftaten zunehmen und rechtsextreme zurückgehen, behauptet er auf Grund der absoluten Zahlen eine immer noch eine größere Gefahr von Rechts. Dabei stehen schon jetzt 89 Gewalttaten von Links 84 Gewalttaten von Rechts gegenüber, wobei die Angehörigen der linksextremen Szene nur ein gutes Viertel der Rechtsextremen ausmacht. Daraus könnte man ja auch die alarmierende Botschaft herauslesen, dass Linksextreme um ein vielfaches gewaltbereiter sind als Rechtsextreme. Bei der hohen Zahl der sonstigen Delikte ist zu bedenken, dass auf rechter Seite allein schon das Zeigen bestimmter verfassungsfeindlicher Symbole eine Straftat ist, während das für linke Symbolik nicht gilt.
Es wird weiter auf die Vernetzung der Szenen hingewiesen. Inwiefern die auf der linken Seite geringer sein soll als auf der rechten, ist eigentlich nicht erkennbar. Dass die Rechtsextremen mit der NPD eine eigene Partei im Landtag haben, ist wohl wahr. Wahr ist aber auch, dass die Zustimmung der Wähler im Rückgang begriffen ist, so dass diese Partei heute – Gott sei Dank! – nicht mehr in den Landtag einziehen würde. Dass aber auf der anderen Seite eine linksextreme Partei im Landtag sitzt, die eine Zustimmung von über 15 % der Wähler hat, wird dabei geflissentlich übersehen, weil in der öffentlichen Wahrnehmung die SED-Nachfolgepartei als harmloser Verein von hehren Idealisten wahrgenommen wird, während ihr Programmentwurf die Auflösung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Überwindung der Sozialen Marktwirtschaft (”Kapitalismus”) fordert und Leute wie die stellvertretende Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht als bekennende Kommunistin die Verbrechen des Stalinismus verteidigen, ohne dass das jemanden zu stören scheint. So wie sich die NPD als biedere Partei der einfachen Leute ausgibt und nach außen hin natürlich nichts mit braunen Schlägertrupps zu tun haben will, so sehr wird sich auch die Partei DIE LINKE von den Gewalttaten der Extremisten verbal distanzieren und gleichzeitig eben das tun, was der Autor auch tut, diese Gewalt nur als ein verfehltes Mittel zur Erreichung der richtigen Ziele hinstellen.
Denn natürlich nehmen sich die Zielsetzungen der Rechts- und Linksextremen für den Leser völlig unterschiedlich aus, weil die Rechten nach der Formulierung des Autors ja bestimmte Gruppen der Gesellschaft – “Ausländer, Behinderte, Homosexuelle und Andersdenkende” – bekämpfen, während die Linken nur gegen Abstrakta wie “Faschismus, Kapitalismus, gegen eine harte Flüchtlingspolitik, gegen den Staat” kämpfen. Nein, tatsächlich bekämpfen die Linken – und das zunehmend mit tätlicher Gewalt – wirkliche Menschen: Leute, die sie als “Faschisten” einstufen, weil sie der rechtsradikalen Szene nahe stehen oder auch nicht – inzwischen werden ja schon bekennende Liberale als “Faschisten” bezeichnet –, Leute, die sie als Kapitalisten einstufen – deren Autos kann man schon mal einfach so anzünden oder deren Geschäfte zerstören –, bekennende Freunde des Staates Israel und natürlich und vor allem immer wieder die “Bullen” als Vertreter unseres verhassten Rechtsstaates.
Im Kommentar wird die Verharmlosung auf die Spitze getrieben: “Man will das Gute – und tut das Böse.” Ich glaube, da sitzt der Autor und mit ihm zusammen viele gutmeinende Menschen einem großen Irrtum auf. Die konstatierte Nähe der Gedanken von “Linksextremen, Demokraten und Christen” erinnert mich an Ulbrichts vereinnahmenden Satz, dass der Sozialismus und die humanistischen Ziele des Christentums kein Gegensatz seien. – Diese “humanistischen Ziele”, auch wie sie im Kommentar aufgezählt werden, wären an sich schon diskutierenswert. Ebenso wäre diskutierenswert, ob die von vielen Demonstranten empfundene soziale Ungerechtigkeit denn tatsächlich so ungerecht ist. Diese Diskussion würde hier aber zu weit führen. – Nein, wie es in der Geschichte des Kommunismus immer war, sind für die Linken die “humanistischen Ziele” utopische Fernziele, die immer mit Mitteln der Gewalt, des Terrors und der Diktatur verfolgt werden. Damit darf man sich als Demokrat und Christ gerade nicht eins machen. Leider ist es so, dass das, was auf der rechten Seite selbstverständlich ist – eine eindeutige und klare Distanzierung der Demokraten – auf der linken Seite nicht erfolgt. Es ist für mich unverständlich, dass friedliche Demonstranten es dulden, dass linksextreme “Autonome” in ihren Demonstrationen mitmarschieren.
Ich halte momentan den Linksextremismus in Deutschland für die entschieden größere Gefahr.
Wohl gesprochen, Herr Herrig! Die Verharmlosung linker Gewalt ist durch absolut nichts zu rechtfertigen.
Links und Recht unterscheiden sich aber sehr. Während Rechten oft brutalste körperliche Gewalt ausüben ist es bei den Linken meist nur Sachbeschädigungen. Selbst wenn sie Polizeistaffeln mit Flaschen bewerfen ist dieses nichts gegen die gegen die Gewalt die einige der Rechten ausüben.
Rechte Gewalt – meist gegen einzelne Personen, ich selbst wurde einmal Augenzeuge wie man so einen Menschen fast tötete seit dieser Zeit möchte man, vor der Wahl gestellt jeden Linksextremen fast als Friedensengel umarmen.
Es ist Sonntagmorgen. Das Frühstück liegt hinter mir und “Der Sonntag” liegt neben mir am PC. Das Titelbild mit den beiden Abbiegeverboten sugeriert Augenmaß. Der Artikel nicht.
Fünf Gewalttaten der Linken mehr, als Gewalt von Rechten im Jahr 2009 ausgeübt wurde. Mich lässt das schon nachdenklich werden.
Wenn Polizisten mit Flaschen beworfen werden, sind es eben nicht nur Plasteflaschen, es sind Glasflaschen und manchmal brennen sie. Es sind aber auch Steine und – wie jetzt in Berlin, Sprengkörper und der Tod von Menschen wird billigend in Kauf genommen.
Wer da Linksextremisten als Friedensengel umarmen möchte, sollte vorsichtig sein, damit er anschließend noch beide Arme hat.
Sicherlich ist das Vorgehen von Rechtsextremen oft brutaler. Es hat auch Tote gegeben. Wenn man die von 1990 an auflistet, ist es eine Menge und jeder einzelne ist einer zu viel.
Trotzdem bin ich davon überzeugt, das wir nicht umhin kommen, auch den Linksextremismus deutlich abzulehnen.
Egel, wer unseren Staat infrage stellt, er macht sich zum Feind für alle, die friedlich in diesem Gemeinwesen leben wollen. Er macht sich zum Feind der Demokratie, für die, gerade hier in Sachsen, hunderttausende auf die Straße gegangen sind, während jene, die sich später Linke nennen, um ihre Privilegien gezittert haben.
Von den Zusammenhängen haben viele der jungen Menschen, mögen sie rechts oder links sein, keine Ahnung.
Es ist auch unsere Aufgabe als Kirche, hier bildend zu wirken und uns davor zu hüten, das, was wir im System der DDR hinter uns gelassen haben, zu verklären.
Ja, manche kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind auf dem linken Auge blind. Es war schon zu DDR Zeiten so, das die eigentlichen Linken eher in der Kirche, als in der SED waren und ihre Träume vom Sozialismus träumten.
Wo aber Menschen meinen, Träume mit Gewalt herbeibringen zu können, sollten wir die Augen öffnen. Beide Augen.