Schwarz-gelber Rotstift
2. September 2010 von Redaktion DER SONNTAG
Abgelegt unter Sachsen

Gemeinsam vor der Presse (v. l.): Christian Michel, Förderer freier Schulen; Konrad Schneider, Sprecher der AG Freie Schulen; Bischof Joachim Reinelt; Martin Herold von der ev. Schulstiftung und Landesbischof Jochen Bohl. (Foto: Steffen Giersch)
Landeshaushalt: Die Kirche wehrt sich gegen Einschnitte bei freien Schulen
Weniger Geld für freie Schulen, Jugend und Soziales – das plant die sächsische Staatsregierung. Die Kirchen protestieren ungewohnt heftig.
Das Knirschen im Gebälk zwischen Kirchen und Staatsregierung in Sachsen ist nicht mehr zu überhören. Vor kurzem startete die evangelische Kirche eine Postkarten-Aktion gegen die geplante Aufweichung des Sonntagsschutzes. Am 31. August haben der Landesbischof Jochen Bohl und sein katholischer Amtsbruder Joachim Reinelt eine weitere Kampagne gestartet. Sie heißt »Damit’s bunt bleibt – Ja zu freien Schulen«. Denn die Landesregierung plant in ihrem Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre, ihre Zuschüsse für die 170 freien Bildungseinrichtungen in Sachsen – darunter 46 evangelische – um über elf Prozent zu kürzen.
»Das wird zu einem Sterben von freien Schulen führen«, befürchtet Landesbischof Bohl. »Die Höhe der Elternbeiträge, der Zuschüsse von Sponsoren und der Kirche sind schon jetzt ausgereizt.«
In den letzten Jahren sei die Höhe der staatlichen Unterstützung schon auf heute nur noch 65 Prozent der Schulkosten gefallen, sagen freie Träger. Nun will das sächsische Kultusministerium zugleich die Hürden für die Neugründung von freien Schulen deutlich erhöhen. Er könne damit leben, wenn in den nächsten zehn Jahren keine freien Schulen mehr gegründet würden, hatte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Steffen Flath, in einem Zeitungsinterview erklärt.
Das sei ein Strategiewechsel in der Schulpolitik, kritisiert Landesbischof Bohl und verweist auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Schulen. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Freistaat will die Übernahme der Schulgebühren für finanziell schwache Familien komplett streichen. Das würde 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen an christlichen Schulen in Sachsen treffen. »Die privaten Schulen würden dann zu Schulen der Bessergestellten«, sagt der katholische Bischof Reinelt. Das widerspreche kirchlichen Grundprinzipien.
Die freien Schulen sind nur ein Teil des Kürzungs-Paketes im Haushalt 2011/2012, über den der Landtag in dieser Woche erstmals berät. Um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, will die CDU-FDP-Regierung Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sparen. Vom Straßenbau über die Hochschulen bis zum Nahverkehr und öffentlichen Dienst müssen viele Bereiche mit harten Einschnitten rechnen. Doch auch die Mittel für Familien, Jugend- und Frauenprojekte, psychisch kranke und suchtkranke Menschen sollen stark gekürzt werden.
Die Diakonie hat sich deshalb mit anderen sächsischen Sozialverbänden und Gewerkschaften im »Bündnis Zukunft und Zusammenhalt« zusammengeschlossen, um gegen die geplanten Kürzungen zu kämpfen. »Wir werden uns an die Landtagsabgeordneten wenden, um Aufklärungsarbeit zu leisten und ins Gespräch zu kommen«, kündigt Diakonie-Vorstand Friedhelm Fürst an. Bei dem evangelischen Wohlfahrtsverband klagt man über mangelnde Kommunikation der Staatsregierung. Anfang November soll es vor dem Landtag in Dresden eine Großdemonstration geben.
Die CDU ist über die kirchliche Kritik gar nicht amüsiert. Deren Fraktionschef im Landtag, Steffen Flath, ließ in einem Zeitungsinterview ausrichten: »Kirche ja, aber bitte nicht als Opposition zur CDU.« Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl kontert: »Ich würde das Risiko, in der Opposition zu landen, für eine politische Partei viel höher einschätzen als für eine Kirche.«
Andreas Roth
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Wissen oder Bildung? – Um was es eigentlich geht
Im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen, maßgeblich verursacht durch einige sich asozial verhaltende Bankmanager, Spekulanten und Immobilienhaie, müssen angeblich auch für konfessionelle und interkonfessionelle Schulen und andere Bildungseinrichtungen erhebliche Mittel gekürzt werden, um einen Staatsbankrott infolge der ausgelösten weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu verhindern. Der Tanz auf dem Vulkan des propagierten ungebremsten Konsumwachstums und hemmungslosen Zockens mit in vertrauten Händen gewähntem Geld hat eine nachhaltige Vertrauenskrise in Hinblick auf die Ehrlichkeit des einstmals ehrbaren Kaufmanns wie auch jener der Politik in der Bürgerschaft hinterlassen. Mit dieser Krise versinken auch die allgemeinen Werte weiter im Strudel der Gier oder der Zukunftsangst – je nach dem, ob man zu den Siegern oder Verlierern dieser Krise gehört.
Laut Aussage der ehemaligen Bundeskanzler und der Bundeskanzlerin und vieler Abgeordneter in den Parlamenten der Städte, der Länder und dem des Bundes darf an Bildung und Ausbildung nicht gespart werden, da die Beiden ein hohes Gut seien und nur Diese den wirksamsten Schutz vor Armut bieten und unser Land vor einem Abgleiten von einem der (noch) führenden Industrieländer in die Drittklassigkeit bewahren können. Ein schöner Satz für eine Sonntagsrede – den Tag übrigens, der laut Grundgesetz der Ruhe und der seelischen Erhebung zu dienen habe- ausgenommen die Berufsstände, wo Sonntagsarbeit sozial unabdingbar sei oder anderen zu ganz wenigen, bestimmten Ausnahmezeiten erlaubt werden. Viele Politiker mühen sich ehrlich auch um die Bildung und stoßen an Grenzen, die im politischen Gegeneinander wie im Wirtschaftsystem selbst begründet sind, das an seinen Grenzen angelangt scheint. Aus dem Wachstum ist längst ein weltweiter Verteilungskampf um die letzten Ressourcen der Bodenschätze geworden. Das Erdölzeitalter geht zu schnell seinem Ende entgegen, die technisch bedingten Fördergrenzen sind noch in diesem Jahrzehnt erreicht. Daher gewinnt die Ressource der Bildung als Geistesschatz mehr und mehr an Gewicht. Wenn man an dieser Stelle kürzen statt investieren will, wird eine Fehlentscheidung gefällt, deren negatives Ausmaß heute nur zu erahnen ist.
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Vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen erscheint auch die Papst – und Kirchenkritik der jüngeren Vergangenheit durch die Kanzlerin im Nachhinein im Lichte einer Nebelkerze. Diente sie vornehmlich dazu, die Rolle der Kirchen als gesellschaftliches Sprachrohr zu schmälern und sie in ihrer ebenfalls vom Grundgesetz her geschützten Religionsfreiheit einzuschränken, in dem man deren Verkündigungsaufttrag über finanzielle Kürzungen ausbremst?
Dieser Gedanke drängt sich auf, wenn man auch Bestrebungen in Kreisen der SPD nachgeht, die im Oktober einen laizistischen Arbeitskreis ins Leben rufen will, um atheistische Parteikandidaten vom ganz linken Rand zu angeln und einzubinden. Damit ist wieder einmal der Versuch verbunden, die Kreuze und den Religionsunterricht an den Schulen abzuschaffen. Das ist nichts Neues. Die 1920-er Jahre lassen grüßen, als in Sachsen unter deren Regierungsbeteiligung aus Kirchenmitteln gebaute Konfessionsschulen enteignet und in das Eigentum der Kommunen überführt wurden. Soll damit insbesondere die Arbeiterschaft wieder zu „Werktätigen“ verproletarisiert werden wie schon einmal gehabt, um den Weg des „Klassenkampfes“ erneut zu beschreiten? Ist es ein weiterer Versuch, das Grundgesetz auszuhöhlen, welches in seiner Präambel mit den Worten beginnt: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“ ? Man beachte die wohlüberlegte Reihenfolge in der Einleitung unseres Grundgesetzes. Sind wir wieder soweit, dass aus der sinnfernen materialistisch orientierten Lebensweise heraus ein neuer Atheismus entsteht?
Was heute unter Bildung verstanden wird, zeigt ein Blick auf die Fächer, die in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurden: Abschaffung des Astronomieunterrichts, oberflächlicher Geschichtsunterricht (auch in deutscher Geschichte und den daraus zu ziehenden Lehren) und die eher an Duldung erinnernde Einrichtung des Ethik- oder Religionsunterrichtes an den kommunalen Schulen, wobei die Frage gestellt sein muss, welches Fach in Bezug auf den Ethikunterricht einige Lehrkräfte vor 1989 unterrichtet haben.
Bildung ist mehr als die bloße Wissensvermittlung für die Belange eines Wirtschaftssystems, welches den Gesetzen der Globalisierung (einige reden mittlerweile vom Wirtschaftsweltkrieg) unterworfen ist. Sie umfasst vielmehr die allgemeine Kenntnis in Belangen der Kultur, der Geschichte, der Wissenschaften, der verschiedenen Weltanschauungen und Religionen – knapp: in allem, was einst als umfassende Allgemeinbildung benannt wurde, aus der sich der so genannte Intelligenzquotient (IQ) bildet. Zur Begründung eines fast jeden Sparargumentes kommt ein Satz wie aus der Pistole geschossen: „Es dient der Wirtschaft!“ Vergessen wird dabei, dass die Wirtschaft dazu da ist, den Menschen zu dienen und gerechte Teilhabe am Gesamtergebnis zu gewähren hat.
Speziell die christlichen Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen haben noch einen ganz anderen Schwerpunkt ihrer Arbeit gesetzt: den Erwerb sozialer Kompetenzen, früher Herzensbildung genannt. Diese basieren auf den christlichen Werten und Geboten, welche seit Jahrhunderten das Fundament der Sozialisierung des Zusammenlebens in Europa bilden und daher selbst Wurzel und europäisches Kulturerbe für jene Mitbürger sind, die keiner Religion angehören, selbst wenn zwei mittlerweile historische Diktaturen ihr verheerendes Erbe in unterschiedlichen Prägungen hinterlassen haben.
Ohne diesen Schwerpunkt der beschriebenen christlichen Sozialkompetenz verkommt Wissensvermittlung zur bloßen Dressur und Trimmerei, sich nur das Wissen anzueignen, welches dienlich ist, zukünftig dem Markt zu dienen und wirtschaftlich zu überleben.(Dies bezeugen Eltern, deren Kinder privatfinanzierten Nachhilfeunterricht nehmen müssen, ganz unverblümt mit dem Argument der Sorge um spätere gute Chancen am Ausbildungsmarkt.) Dafür gibt es einen fast vergessenen Begriff: Materialismus. Da dessen Spielart des Kommunismus verschwunden ist, feiert jene des Liberalismus ihre Auferstehung und tobt sich, derzeit noch etwas zwangsschaumgebremst, aus. Wohin das führt, zeigten und zeigen uns einige glänzend ausgebildete Manager, welche vorher ihre subventionierten Unternehmen später in Billiglohnländer auslagerten in ihrem Marktgebaren, was zur größten Wirtschaftskrise der letzten 60 Jahre führte ebenso, wie viele der „kleinen Leute“, die sich im Versicherungsbetrug und zuweilen bei der Steuererklärung ungerechtfertigt bereichern und damit betrügen. Wissend und schlitzohrig – aber sozial ungebildet und im Kern asozial.
Andererseits werden große Steuersünder nur ungenügend verfolgt und der Staat wird am Ende selbst zum Hehler, in dem er gestohlene Bankendateien aus dem Ausland aufkauft und die ihrem Arbeitgeber gegenüber vertrauensbrüchigen Diebe fürstlich entlohnt, weil man bei der Anschauung gelandet ist, dass der Zweck die Mittel heiligt. Welches Signal für die Allgemeinheit wir da gesetzt! Der inoffizielle „Informant“ feiert unter Zahlung von Silberlingen durch Steuergelder zum 20. Tag der Einheit fröhliche Urständ! In diesem Zusammenhang stellt sich nach einer Reihe anderer Fragen auch die nach der Effizienz eines demokratischen und verbeamteten Verfassungsschutzes /Abteilung Wirtschaftskriminalität.
Nun geht man die freien und konfessionellen Träger der Bildung an und möchte denen die Zuschüsse kürzen, die deshalb freie Träger sind, weil verantwortliche Eltern erkannt haben, dass Bildung mehr ist als Wissen und für ihre Kinder entschieden haben, Bildungseinrichtungen zu begründen, weil sie meinen, dass sie diesem Anspruch aus ihrer christlichen, persönlichen und übrigens auch staatsbürgerlichen Verantwortung heraus dort am besten dienen.
Die Geschichte beweist immer wieder, dass der Versuch staatlicher Erziehungshoheit und Richtlinienvorgabe mit Vorsicht zu betrachten ist – auch wenn man im Kindergarten oder der Kinderkrippe (derzeit….) nicht mehr auf Befehl gemeinsam zu Topfe gehen muss. Die Eltern nehmen für sich nur ihr garantiertes und natürliches Grundrecht des Bildungs – und Erziehungsmonopols in Anspruch, was der Staat schon vom Grundgesetz her eben deshalb besonders zu schützen und zu fördern hat, weil einstmals die Kinder kollektiv in kaiserliche Matrosenanzüge, in die Uniform der Hitlerjugend oder in das Blauhemd der Kampfreserve der SED-FDJ gesteckt wurden, was sich als fataler Irrweg erwiesen hat, für den wir heute noch bezahlen. Solange auch heute eine größere Menschenmasse von einheimischen Leuten, als man gemeinhin verträgt, beim Abspielen von zackiger Marschmusik fast von selbst und unbemerkt in ein entsprechendes Schrittgleichmaß verfällt, was wohl eventuell doch mit den gen…äh….den kulturhistorischen Eigenheiten zu tun haben könnte, sei man auf Grund der zu leicht änderbaren Marschrichtung auf der Hut.
Abgesehen davon, dass heute je nach politisch wechselnder Besetzung der Landesregierungen und der Kultusministerien die Schulpolitik (samt den Kindern) als ewiges Experimentierfeld mit allem Hin- und Her missbraucht wird und sie wohl niemals den Segen dauerhafter Strukturen bekommen wird, die für ein geordnetes und wirksames Lernen mit guten Ergebnissen unabdingbar sind, gehen diese Kürzungen ob gewollt ,ungewollt oder weil man aus der Geschichte nichts gelernt hat, schleichend in eine neue Form des bekannten Staatssozialismus über. Das wird zur Folge haben wird, das sich die Scheeren und Bildungschancen zwischen finanziell gut stehenden Bürgerschichten, dem Mittelstand und den sozial angespannten Arbeitnehmern – insbesondere bei denen mit niedrigen Einkünften trotz Vollbeschäftigung und ohne Mindestlohn – weiter öffnen werden, da auch der erstrebte Grad höherer Bildung zunehmend privat finanziert werden muss. Dann wird im Vergleich zu anderen Ländern das behäbige und ungenügende Mittelmaß das Ergebnis sein. Sicher wird es auch weiterhin hochbegabte Eliten geben, die sich dann aber zum größten Teil aus der finanzstarken Oberschicht begründen. Und wer um diesen Fakt wissend eine solche Sparpolitik anstrebt, betreibt Klientelpolitik. Diese verstößt nun wieder gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz unseres Grundgesetzes. Die SGB-2 Empfänger und die von Armut betroffenen Kinder sind hier nicht erwähnt, da sie durch klammheimlich erstellte Kosten-Nutzen-Rechnungen weitgehend schon als Prekariat im Kastensystem der als „Humankapital“ bezeichneten Nutzbarkeit ganz unten gelandet sind, ehe sie überhaupt eine nennenswerte Change bekommen haben. Es sei daran erinnert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Unter Hinweis auf die Stelle der Heiligen Schrift, in der davon die Rede ist, dass es für jenen, der einem Kind etwas zuleide tut, besser wäre, er bekäme einen großen Mühlstein um den Hals gehenkt und würde im Meer versenkt, stellt sich eine Frage. Was ist zu geschehen , wenn die Change zu gleicher Bildung nicht mehr gewährleistet oder ausgedünnt wird ? Diese Sparideen sind keine, weil wir alle später teuer dafür bezahlen müssen. Viel zu teuer. Sie gehören ebenso an der tiefsten Stelle versenkt. Statt für Banken könnte man ja auch einmal für Kinder eine ähnlich generöse Bürgschaft abgeben. Die kommt wenigstens wieder zurück. Garantiert und mit Zinsen.
Lavieren und bedächtige Zurückhaltung bei den Kürzungen von Finanzen für die freien Träger wird nichts nützen. Unsere Kirchen und Sozialverbände als größter Arbeitgeber des Landes stehen auch in Zeiten weithin abgehalfterter (und, da war doch was: einiger lustreisender und übervorteilter?) Gewerkschaftsführer in einer besonderen Verantwortung, da die Ergebnisse verfehlter Sozialpolitik früher oder später sowieso bei den Sozialverbänden ihr letztes Netz vor dem freien Fall finden. Möge die Ansicht über die Zurückhaltung der Kirchen im politischen Tagesgeschäft richtig sein. In Belangen, die an die sozialen und freiheitlichen Grundlagen unseres Landes gehen, darf sie nicht gelten. Christen haben eine besondere staatsbürgerliche Verantwortung. Das Kerngebot der Nächstenliebe fordert dazu auf, sich gegen Abgrenzung zur Wehr zu setzen. Neben den Steuern, Kirchensteuern und dem Schulgeld zahlen wir dann nochmals mit dem Klingelbeutel. Besser also, sich an die vergessenen Aussagen der evangelischen Sozialkritik und der katholischen Soziallehre zu erinnern und die Politik danach zu gestalten. Aber dies würde eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Sozialverhaltens Aller in fast allen Bereichen bedeuten. Mag die allgemeine Wurstelei auch noch einige Zeit funktionieren – an dieser Umgestaltung wird man nicht vorbei kommen, da schon allein die zu erwartende soziologische Entwicklung dazu zwingen wird. Es geht allein um die Höhe des Preises, den wir bezahlen werden müssen. Noch könnte er abgemildert werden – ehe er zu hoch und nicht nur in finanzieller Hinsicht unbezahlbar wird. Die Schuldenbremse darf nicht zur Bildungsbremse werden. Deshalb muss unter allen Umständen einer wirklichen Bildung der Kinder und der Jugend insgesamt die höchste Priorität gewährt werden, welche insbesondere die freien Träger schon heute zum großen Teil mit Erfolg vermitteln. (Stephan Gottwald)