Es brennt in Sachsen

Kemal Günes ist Türke – und integriert in Deutschland. Dann fliegen Brandsätze in sein Restaurant. Kein Einzelfall in Sachsen.

Kemal Günes ist es gewohnt: Dass er in einer Gaststätte eine halbe Stunde lang auf ein bestelltes Bier wartet – vergebens. Oder dass seine Beutel an der Supermarkt-Kasse misstrauisch untersucht werden – als würde er stehlen. Oder dass in seinem türkischen Restaurant mitten in Freiberg auf Ausländer geschimpft wird. »Dann mache ich so«, sagt Kemal Günes, der seinen richtigen Namen nicht veröffentlichen will, und hält sich seine Ohren zu.

Doch den Rauch in jener Sommernacht konnte er nicht mehr verdrängen. Beißend stieg er ihm in die Nase. Es war kurz nach drei, Kemal Günes hatte noch seinen Laden sauber gemacht und sich gerade hingelegt, da dachte er: »Vielleicht habe ich Brot im Ofen vergessen?« Als er zum ­Fenster auf die Straße hinuntersieht, quillt der Rauch schon aus der Gaststätte unter seiner Wohnung. Fenster und Tür des Lokals sind mit Steinen eingeworfen, Sitzbänke und Tische stehen in Flammen. Günes schiebt einen der mit Benzin getränkten Lappen auf die Straße – mit dem Fuß, seine Hose fängt Feuer.

Bereits zwei Nächte vor diesem 29. Juli hatte ein paar Straßen weiter in Freiberg ein Kebab-Imbiss gebrannt.

In Eilenburg wurden im Juni und Juli zwei Imbisswagen, deren Betreiber ausländische Wurzeln haben, ebenfalls Opfer von Brandanschlägen.

In Döbeln wurden im Juli Autos eines gegen Rechtsextremismus aktiven Vereins angezündet, und in Dresden im August zwei links-alternative Häuser, in denen Erwachsene und Kinder schliefen.

Am 29. August brannte die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofs in Dresden – und am 5. September ein Asia-Imbiss in Brandis bei Leipzig.

»Allein im ersten Halbjahr 2010 gab es 120 rechtsextreme und rassistische Gewalttaten in Sachsen«, sagt Juliane Wetendorf von der Opferberatungsstelle RAA in Chemnitz. »Im Vergleich zum letzten Jahr ist das ein leichter Anstieg. Auffällig sind 2010 vor allem die zwölf Brandanschläge und ihre Brutalität.«

Das Landeskriminalamt (LKA) ist zurückhaltend mit Vermutungen über die Täter. Zwar ermittelt in einigen Fällen die Sonderkommission Rechtsextremismus. Doch LKA-Sprecherin Silvaine Reiche sagt: »Erfahrene Kollegen schließen einen rechtsextremen Hintergrund nicht aus – aber die Taten müssen nicht unbedingt politisch motiviert sein.«

Der Mann, der vermutlich das Restaurant von Kemal Günes angezündet hat, wurde von der Polizei mittlerweile gefasst. Ein schon vorher straffälliger und arbeitsloser 26-Jähriger, der angab, grundsätzlich nichts gegen Ausländer zu haben – nur leisteten sie so wenig für das Aufblühen der regionalen Wirtschaft. Deshalb die Brandsätze. Auch warf er in der selben Nacht vermutlich noch die Steine in einen Asia- und einen Orient-Imbiss schräg gegenüber von Günes’ Gaststätte. Ob das Rassismus ist, muss ein Gericht klären.

Das Urteil für Kemal Günes ist schon gesprochen. Verloren wie ein Fremder steht er in seinem Restaurant: Schwarz verkohlt sind die einst grünen Wände, Kabel hängen von der Decke, der Tresen ist nur noch ein Gerippe. »Alles Schrott, alles kaputt«, sagt er leise, sieht zu Boden und ringt um Fassung. Die Versicherung wird ihm 10.000 Euro zahlen, die Stadt Freiberg bittet um Spenden. Sein Schaden aber beträgt 60.000 Euro. »Ich habe keine Kraft mehr, und kein Geld«

Kemal Günes war ganz anders als die Ausländer in der Propaganda der neuen Nazis: Er hat in Deutschland sein eigenes Geld verdient, hat Steuern gezahlt, lag dem Staat nicht auf der Tasche. Seit dem Brandanschlag braucht er Hartz IV, es ist ihm sichtlich unangenehm.

Letzte Nacht erst prangte wieder ein Aufkleber auf seinem Briefkasten. Darauf ein Mann in Hitler-Pose, mit erhobenem Arm.

Andreas Roth

Spendenkonto des Vereins RAA Sachsen für die Opfer der Brandanschläge
Konto: 643998600, BLZ: 85080200, Verwendungszweck: Brandanschläge

Keine Energiewende

Die Zukunft der nachhaltigen Energiegewinnung wird verschoben. Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. Eine Ohrfeige für alle, die sich seit neun Jahren auf den Fahrplan zum Atomausstieg verlassen haben. In Sachsen geben Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Umweltminister Frank Kupfer (beide CDU) starke Statements für die Kohle ab. Alles bleibt also erst einmal, wie es ist. Das Gros des Stroms kommt weiter aus Technologien, die unsere Umwelt verschmutzen.

Dabei ist in der Diskussion so offensichtlich, dass immer noch niemand weiß, wo am Ende der Dreck bleibt. Ein Endlager für den strahlenden Atommüll ist nicht gefunden. Kohlekraftwerke stoßen weiter tonnenweise Kohlendioxid aus. Dass es gelingt, das klimaschädliche Gas mit der sogenannten CCS-Technologie unterirdisch zu speichern, ist mehr als fraglich. Zumal das Vorhaben, das in Brandenburg erprobt und in sächsischen Gesteinsschichten laut einem Gutachtes des zuständigen Landesamtes vermutlich nicht möglich sein wird, Kohlendioxid auch nicht verschwinden lässt.

Es bleibt als vielleicht tickende Zeitbombe auf ewig unter der Erde. Kritiker warnen davor, dass Giftstoffe ins Grundwasser entweichen und das Gas sich irgendwie doch den Zugang nach außen verschaffen wird.

All diese Unwägbarkeiten zwingen eigentlich zu einer Energiewende. Doch die ist bei der jetzigen Regierungskoalition wohl wirklich in weite Ferne gerückt. Dabei verhallt auch die biblische Botschaft von der Bewahrung der Schöpfung. Sie verpflichtet zu großen Anstrengungen bei nachhaltiger Energiewirtschaft und verbietet das Beharren auf Atom und Kohle – derzeit nur leider erfolgslos.

Corinna Buschow

Schwarz-gelber Rotstift

Landeshaushalt: Die Kirche wehrt sich gegen Einschnitte bei freien Schulen

Weniger Geld für freie Schulen, Jugend und Soziales – das plant die sächsische Staatsregierung. Die Kirchen protestieren ungewohnt heftig.

Das Knirschen im Gebälk zwischen Kirchen und Staatsregierung in Sachsen ist nicht mehr zu überhören. Vor kurzem startete die evangelische Kirche eine Postkarten-Aktion gegen die geplante Aufweichung des Sonntagsschutzes. Am 31. August haben der Landesbischof Jochen Bohl und sein katholischer Amtsbruder ­Joachim Reinelt eine weitere Kampagne gestartet. Sie heißt »Damit’s bunt bleibt – Ja zu freien Schulen«. Denn die Landesregierung plant in ihrem Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre, ihre Zuschüsse für die 170 freien Bildungseinrichtungen in Sachsen – darunter 46 evangelische – um über elf Prozent zu kürzen.

»Das wird zu einem Sterben von freien Schulen führen«, befürchtet Landesbischof Bohl. »Die Höhe der Elternbeiträge, der Zuschüsse von Sponsoren und der Kirche sind schon jetzt ausgereizt.«

In den letzten Jahren sei die Höhe der staatlichen Unterstützung schon auf heute nur noch 65 Prozent der Schulkosten gefallen, sagen freie Träger. Nun will das sächsische Kultusministerium zugleich die Hürden für die Neugründung von freien Schulen deutlich erhöhen. Er könne damit leben, wenn in den nächsten zehn Jahren keine freien Schulen mehr gegründet würden, hatte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Steffen Flath, in einem Zeitungsinterview erklärt.

Das sei ein Strategiewechsel in der Schulpolitik, kritisiert Landesbischof Bohl und verweist auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Schulen. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Freistaat will die Übernahme der Schulgebühren für finanziell schwache Familien komplett streichen. Das würde 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen an christlichen Schulen in Sachsen treffen. »Die privaten Schulen würden dann zu Schulen der Bessergestellten«, sagt der katholische Bischof Reinelt. Das widerspreche kirchlichen Grundprinzipien.

Die freien Schulen sind nur ein Teil des Kürzungs-Paketes im Haushalt 2011/2012, über den der Landtag in dieser Woche erstmals berät. Um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, will die CDU-FDP-Regierung Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sparen. Vom Straßenbau über die Hochschulen bis zum Nahverkehr und öffentlichen Dienst müssen viele Bereiche mit harten Einschnitten rechnen. Doch auch die Mittel für Familien, Jugend- und Frauenprojekte, psychisch kranke und suchtkranke Menschen sollen stark gekürzt werden.

Die Diakonie hat sich deshalb mit anderen sächsischen Sozialverbänden und Gewerkschaften im »Bündnis Zukunft und Zusammenhalt« zusammengeschlossen, um gegen die geplanten Kürzungen zu kämpfen. »Wir werden uns an die Landtagsabgeordneten wenden, um Aufklärungsarbeit zu leisten und ins Gespräch zu kommen«, kündigt Diakonie-Vorstand Friedhelm Fürst an. Bei dem evangelischen Wohlfahrtsverband klagt man über mangelnde Kommunikation der Staatsregierung. Anfang November soll es vor dem Landtag in Dresden eine Großdemonstration geben.

Die CDU ist über die kirchliche Kritik gar nicht amüsiert. Deren Fraktionschef im Landtag, Steffen Flath, ließ in einem Zeitungsinterview ausrichten: »Kirche ja, aber bitte nicht als Opposition zur CDU.« Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl kontert: »Ich würde das Risiko, in der Opposition zu landen, für eine politische Partei viel höher einschätzen als für eine Kirche.«

Andreas Roth

Wenn Kirche wächst …

Die Kirche wird immer kleiner – sie hat sich daran gewöhnt. Und ist kaum vorbereitet, wenn Mitgliederzahlen steigen.

Die Kirche schrumpft? Nicht in der Dresdner Neustadt. Die Kirchenbänke in einem Seitenschiff der Martin-Luther-Kirche mussten weichen, um Platz für Kinderwagen zu schaffen. Die Konfirmanden passen nicht mehr in einen Raum, allein in diesem Jahr gibt es 60 Neuanmeldungen. Und im gesamten Kirchspiel Dresden-Neustadt lassen sich Jahr für Jahr gut 100 Menschen taufen, manchmal fünf in einem Gottesdienst. »Doch das ist nicht unser Verdienst – es liegt an der Stadtentwicklung«, sagt Albrecht Nollau, der Superintendent des Kirchenbezirks Dresden Nord.

Die Bevölkerung von Dresden und Leipzig wächst seit über zehn Jahren stetig – während der Rest Sachsens ebenso stetig immer mehr Einwohner verliert. Und auch in den beiden Halbmillionen-Städten profitieren nur die bei Familien besonders beliebten Stadtviertel von diesem Boom.

»Aber trotz eines Wachstums um fast ein Viertel seit 2003 auf heute 8469 Gemeindeglieder hat das Kirchspiel Dresden-Neustadt nicht eine einzige Mitarbeiterstelle mehr bekommen«, sagt Superintendent Albrecht Nollau. »In dieser Größe ist es sehr schwer, noch persönliche Kontakte zu halten. Taufgespräche, Besuche und Gruppen dauern ihre Zeit – und die lässt sich nicht beliebig vergrößern.«

Landesbischof Jochen Bohl hat sich im Frühling bei seinem Besuch im Kirchenbezirk Leipzig die Freuden und Sorgen wachsender Gemeinden angehört. In seinem Visitationsbericht schrieb er danach, »dass die Landeskirche die Kirchgemeinden in den Wachstumsregionen in veränderter Weise in den Blick nehmen will.« Wenn Gemeindegliederzahlen steigen, müsse entsprechend dem geltenden Personalschlüssel auch die Mitarbeiterzahl angepasst werden, so der Bischof.

In der Messestadt vergrößern sich die Kirchgemeinden besonders stark in der Südvorstadt und der Innenstadt, in Gohlis sowie im Leipziger Südwesten. »Als Kirchenbezirk möchten wir künftig die Möglichkeit haben, Pfarrstellen befristet an Schwerpunkte vergeben zu können, wo sie gebraucht werden – so wie wir es mit freien Gemeindepädagogen-Stellen heute schon tun«, sagt der Leipziger Superintendent Martin Henker.
Die Kirchengesetze lassen dies bisher nicht zu, mit Wachstum rechnen sie nicht. Dies wird eine der Herausforderungen sein für die achtköpfige Arbeitsgruppe, die je zur Hälfte aus Mitgliedern der Synode und des Landeskirchenamts besteht und seit Mai Konzepte für die zukünftige Struktur der Landeskirche erarbeitet. Denn ihre Gemeindeglieder werden immer weniger – und auch die Kirchensteuern. Es geht letztlich um die Verteilung knapper Personalstellen.

Dabei sitzen die Großstädte einer Überzahl an Vertretern ländlicher Kirchenbezirke gegenüber – in der Landessynode ebenso wie im Konvent der Superintendenten. »Für Stadtgemeinden mit steigenden Mitgliederzahlen muss eine Lösung her«, sagt der Plauener Superintendent Matthias Bartsch. »Aber das muss ein fairer Ausgleich sein. Denn in ländlichen Kirchenbezirken, in denen Pfarrer oft für zwei oder drei Kirchgemeinden zuständig sind, darf die Struktur nicht kaputtgehen.« Schon vor sechs Jahren führte die Landeskirche deshalb ein Solidarprinzip ein: In städtischen Kirchgemeinden soll auf 2000 Mitglieder eine Pfarrstelle kommen – auf dem Land genügen dafür 1600 Seelen.

Doch der Rückgang der ländlichen Bevölkerungszahlen und der finanziellen Mittel wird weiter anhalten – das Verteilungsproblem wird sich verschärfen. Die Städte dürften sich jedoch nicht aus der Solidarität mit den ländlichen Kirchenbezirken verabschieden, fordert Peter Meis, der Superintendent des ebenfalls wachsenden Kirchenbezirks Dresden Mitte: »Jetzt muss bei der Planung der landeskirchlichen Struktur darüber geredet werden, was gerecht ist.« Und wo die Chancen liegen für die Kirche, wenn sie zur Abwechslung einmal – wächst.

Andreas Roth

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