Frisch gestrichen

Der sächsische Landtag wird in der kommenden Woche über den Haushalt des Freistaates für die Jahre 2011 und 2012 entscheiden. Knapp eine Milliarde Euro will die schwarz-gelbe Koalition im nächsten Jahr weniger ausgeben – und kürzt dafür auch bei Ausgaben für Familien, Jugendliche und kranke Menschen. DER SONNTAG analysiert die größten Einschnitte.

 

Weniger Hilfe für Jugendliche

Ein Drittel weniger Landeszuschüsse für die offene Jugendarbeit – bei den Kürzungen von 2010 bleibt es auch in den kommenden beiden Jahren. Es gibt bereits erste Opfer: Die Mobile Jugendarbeit der Kirchgemeinde Lommatzsch und des CVJM Brandis beispielsweise mussten bereits schließen, andere Projekte muss­ten ihr Angebot kürzen.

»Die Träger verhandeln mit den Landkreisen, ob sie die weggefallenen Zuschüsse auffangen«, sagt Rolf Schmidt, Referent für sozialdiakonische Jugendarbeit im Landesjugendpfarramt. »Aber wir rechnen auch bei den 50 kirchlichen Projekten mit weiteren Einschnitten. Wenn die Decke zu kurz ist, bekommt jemand kalte Füße.« Denn auch die Landkreise und Großstädte kürzen ihre Haushalte.

Auch bei den Zuschüssen für landesweite Jugendverbände soll gestrichen werden. Ob das Landesjugendpfarramt künftig weniger Geld bekommt, wird demnächst entschieden. Für Rolf Schmidt aber ist heute schon klar: »Wenn die Mittel für die Jugendarbeit reduziert werden, nehmen wahrscheinlich bald die Probleme und die Kosten für Hilfen zur Erziehung zu.«

Wenige Geld für Familien

Das Landeserziehungsgeld wird gekürzt: Monatlich erhalten Eltern ab dem nächsten Jahr nur noch 150 statt bisher 200 Euro für das erste Kind und 200 statt bisher 250 Euro für das zweite Kind, wenn sie länger als 14 Monate nach der Geburt zu Hause bleiben. Die Zuschüsse für weitere Geschwister bleiben unverändert bei monatlich 300 Euro.

Auch die Mittel für Familienerholung und -bildung werden von derzeit 1,3 Millionen Euro auf 660.000 Euro fast halbiert. »Diese Kürzungen treffen die schwächsten Familien: Alleinerziehende, Arbeitslose, Studenten und Auszubildende mit Kindern«, kritisiert Eva Brackelmann, Geschäftsführerin der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen Sachsen. »Wir sehen einen klaren Widerspruch zum Ziel des schwarz-gelben Koalitionsvertrags, dass Sachsen zum familienfreundlich­sten Bundesland werden soll.«

Bereits der Umbau des Bundes­elterngeldes hat arme Familien besonders betroffen. Nun will der Freistaat ihnen künftig auch die Gebühren für den Besuch einer freien Schule nicht mehr erstatten. Und auch die Kürzungen und Preiserhöhungen im Nahverkehr werden Familien mit wenig Geld besonders spüren.

Weniger Beratung für psychisch Kranke

An Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch kranke Menschen will die Staatsregierung künftig nur noch 3,3 Millionen Euro jährlich zahlen. Im letzten Jahr flossen dafür knapp vier Millionen Euro.

Eine »Abwärtsspirale« befürchtet Steffi Mauersberger, Psychiatrie-Referentin der Diakonie Sachsen, wenn Landkreise und Großstädte diese Kürzungen nicht ausgleichen: Auch die 14 diakonischen Beratungsstellen mit ihren 39 Mitarbeitern, die von 2000 Menschen regelmäßig aufgesucht werden, müssten dann ihr Angebot einschränken. »Das gefährdet die Kontinuität der Arbeit, die letztlich auch zur Vermeidung von Krankenhaus-Drehtüreffekten und Heimbetreuung beiträgt. Das wäre viel teurer für die Kommunen«, so Steffi Mauersberger.

Die Förderung von Arbeitsprojekten für psychisch Kranke soll von 297.000 auf 200.000 Euro gekürzt werden. Infolge dessen würde die Hälfte solcher Arbeitsplätze wegfallen, schätzt Steffi Mauersberger. »Doch was jetzt eingespart wird, muss langfristig durch kostenintensive stationäre Wohnstätten und Werkstattplätze von den Kommunen finanziert werden.«

Weniger Anleitung für ehrenamtliche Betreuer

Viele behinderte, demente und psychisch kranke Menschen sind auf Betreuer angewiesen, die sie in rechtlichen Fragen vertreten. 70 Prozent der Betreuer tun diese Arbeit ehrenamtlich und werden dabei von Vereinen begleitet, unterstützt und weitergebildet. Sachsen will nun die Förderung der 31 anerkannten Betreuungsvereine von 364.000 Euro im letzten Jahr auf 163.000 Euro mehr als halbieren.

»Hinzu kommt, dass in Zukunft nur noch Vereine gefördert werden, die auch von den Kommunen Zuschüsse bekommen«, sagt Detlef Dressel vom Diakonischen Betreuungsverein im Vogtland. »Das betrifft etwa die Hälfte aller Vereine. Für alle gilt, dass sie nicht mehr so arbeiten können wie bisher.«

Acht diakonische Betreuungsvereine arbeiten in Sachsen, sie beschäftigen auch 63 hauptamtliche Betreuer. Deren Arbeit ist zwar finanziell gesichert, doch die Aufklärung und Information zum Thema Betreuung werde zukünftig für Vereine kaum noch zu leisten sein, befürchtet Detlef Dressel. »Die Unkenntnis, die immer noch bei diesem Thema besteht, wird wieder größer werden.« Und das trotz steigender Fallzahlen.

Andreas Roth