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Beten oder blockieren?
10. Februar 2012 von DER SONNTAG
Abgelegt unter Titelseite
Jochen Bohl ist Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens.
Blockaden sind rechtswidrig
Christen sollen in Dresden am 13. und 18. Februar klar gegen Neonazis eintreten – aber sich ihnen nicht in den Weg setzen, meint Sachsens Landesbischof Jochen Bohl.
In unserer Landeskirche gibt es erfreulicherweise einen breiten Konsens, dass es dringend notwendig ist, klar und eindeutig Position gegen die neuen Nazis zu beziehen.
Nächstenliebe braucht Klarheit! Darum rufe ich dazu auf, in Dresden Zeichen gegen die neuen Nazis zu setzen – mit der Menschenkette, den Mahnwachen und Bittgängen.
Zu Blockadeaktionen rufe ich aus zwei Gründen nicht auf. Zunächst, weil man sich in den letzten Monaten in Dresden sehr um einen gemeinsamen Aufruf der demokratischen Parteien und Kräfte bemüht hat. Ich bin dankbar, dass dieser Konsens erstmals zustande gekommen ist.
Er besagt, dass nicht zu Blockadeaktionen aufgerufen wird, sondern zu einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Nazis. Diesem Aufruf schließe ich mich an, weil ich ihn für richtig und notwendig halte.
Zweitens, weil Blockaden rechtswidrig sind. Das hat unter anderen der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und jetzige Vorsitzende der Kammer für öffentliche Verantwortung der EKD, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, im vergangenen Mai in Dresden dargelegt. Der Konsens unter den Juristen ist eindeutig.
Es fällt sicher nicht leicht, zu akzeptieren, dass in einem demokratischen Rechtsstaat auch die Feinde der Demokratie durch das Recht geschützt sind. Aber ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu demonstrieren, solange eine Demonstration nicht verboten wird.
Nun ist es denkbar, dass die Kirche die Christinnen und Christen aufrufen muss, sich über das Recht hinwegzusetzen – das wird aber nur in seltenen Ausnahmefällen und dann zur Abwendung eines übergesetzlichen Notstands in Frage kommen. Davon kann aber an dieser Stelle keine Rede sein.
Jochen Bohl
Katrin Göring-Eckardt ist Präses der EKD-Synode und Vizepräsidentin des Bundestages.
(Foto: DEKT)
Dem Hass den Weg verstellen
Dresdens Zerstörung ist eine Mahnung, wohin die Ideologie der Neonazis führt, meint Katrin Göring-Eckardt. Deshalb unterstützt sie Blockaden.
Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Ich habe sie 1989 in der DDR selbst durch damals illegale Demonstrationen mit erkämpft. Sie bedeutet, die eigene Meinung öffentlich kund zu tun, aber auch hinzunehmen, wenn andere für Ziele demonstrieren, die man selbst ablehnt.
Bei den geplanten Aufzügen der Neonazis in Dresden soll aber nicht für eine politische Position demonstriert werden, sondern für eine Ideologie der Intoleranz und Unmenschlichkeit, des Hasses und der Gewalt.
Die Nazis berufen sich auf die Demonstrationsfreiheit – um dafür zu demonstrieren, diese Freiheit zu nehmen, wie auch die Meinungsfreiheit, die Toleranz und Mitmenschlichkeit. Sie sprechen einigen Menschen sogar das Recht ab, überhaupt leben zu dürfen. Über 150 Menschen wurden deswegen in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland ermordet. Die schrecklichen Taten der rechtsextremen Terroristen sind nur ein weiterer Beweis dafür, dass den Worten der Neonazis auch Taten folgen.
Aus diesem Grund bin ich Erstunterzeichnerin des Aufrufs »Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch, nirgendwo« der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus. Zur Verteidigung unserer Werte gehören klare Signale, gerade in einer Stadt, die so furchtbar unter dem von Nazis begonnenen Krieg gelitten hat.
Das Schicksal Dresdens ist uns Mahnung, wohin diese menschenverachtende Ideologie führt: In Tod und Verderben! Und es ist uns Auftrag, uns dem in den Weg zu stellen – gewaltfrei, aber bestimmt. In Anlehnung an Martin Luther: Hier stehe ich, ich kann nicht anders!
Katrin Göring-Eckardt
Nächstenliebe braucht Klarheit. Das ist richtig. Klarheit sollte aber auch darüber erzielt werden, um was es bei dem Gedenken in Dresden geht.
Geht es überhaupt noch darum, der Opfer zu gedenken, die diese sinnlose Bombardierung gebracht hat?
Oder geht es um eine Zurschaustellung unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen?
Zu letzterem sollte sich unsere Kirche nicht istrumentalisieren lassen.
Dresden mahnt zum Frieden. Es mahnt, weil es eine Wegmarke auf einem grauenvollen Weg der Gewalt ist, zu denen in den zwanziger Jahren Bagdad gehörte, wo von Athur Harris zum ersten Mal das Flächenbombardement einer Stadt “erprobt” wurde und Coventry und Hamburg und nach Dresden in besonders schrecklicher Weise Hiroshima.
Mag der zweite Weltkrieg von Deutschland ausgegangen sein, der Gedanke des “strategic bombing” hatte andere Vertreter.
Dresden mahnt zum Frieden auch deshalb, weil der Makel der dort verwendeten Strategie, die den Tod von unschuldigen Menschen bewusst einkalkuliert, bis heute noch vorhanden ist und wenn ich die durch einen Bombenangriff verbrannten Tanklaster von Kunduz vor mein geistiges Auge treten lasse, immer noch bittere Früchte trägt.
Dresden mahnt zum Frieden. Es sollte immer wieder der Opfer gedacht werden. Es sollte immer wieder auf das Verbrechen hingewiesen werden, das dort geschah, weil es eben nicht vorbei ist. Wenn das deutlich gemacht würde, würde man den Neonazis weitgehend den Wind aus den Segeln nehmen können.
Gert Flessing
“Bei den geplanten Aufzügen der Neonazis in Dresden soll aber nicht für eine politische Position demonstriert werden, sondern für eine Ideologie der Intoleranz und Unmenschlichkeit, des Hasses und der Gewalt.” Frau Göring Eckardt hat meines Wissens nicht erst im Herbst ‘89 entdeckt, dass sie die SED-Diktatur ablehnt. Da müsste sie sich (ebenso wie Wolfgang Thierse) doch noch daran erinnern, wie das damals war: Die Mauer hießt “Antifaschistischer Schutzwall”. In der Verfassung der DDR stand das Recht auf freie und öffentliche Meinungsäußerung. Die SED aber behauptete einfach, ihre Politik diene allein der Sicherung des Friedens – und wer dagegen war, war gegen den Frieden (oder war zumindest den “Kriegstreibern” – wie sie es nannten – auf den Leim gegangen). Das hatte dann natürlich nichts mehr mit einer Meinung zu tun. Die SED nannte ihre Diktatur “Macht des Volkes”, und wer dagegen war, war gegen das Volk. Eine Meinung durften wir haben, aber nicht die “Ideologie des Klassenfeindes” vertreten. Wolf Biermann wurde der SED zufolge nicht etwa wegen seiner politischen Meinung ausgebürgert, sondern weil er das Volk beleidigt habe. So einfach geht das. Aber nur in einer Diktatur. Wer für den demokratischen Rechtsstaat ist, darf sich so etwas nie zu eigen machen.
Es gibt durchaus begründete Sorge, dass zum Schutz der westlichen Freiheit vor islamistischem Terrorismus wichtige Freiheitsrechte abgebaut werden. Zu Recht wird in diesem Zusammenhang gesagt – gerade auch von den Grünen -, dass man die Freiheit nicht verteidigen könne, indem man Freiheit beseitige. Das gilt aber genauso gegenüber Rechtsextremismus. Man kann nicht einerseits sagen, man würde eine Demonstration für eine politische Meinung, die man nicht teile, akzeptieren, dann aber das Versammlungsrecht verweigern, mit der Begründung, es gehe ja nicht um eine politische Meinung, sondern um eine verbrecherische Ideologie. Mit “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen” kann man die Verweigerung demokratischer Rechte nicht begründen.
Es stimmt, dass die kommunistische Ideologie zum Bau der Mauer geführt hat. Aber deshalb kann ich nicht jedes linientreue SED-Mitglied für die Mauertoten verantwortlich machen. Ich kann auch nicht jeden Moslem, der die Scharia befürwortet, für den 11.September verantwortlich machen. Es stimmt, dass Ausländerhass zu den Morden an Ausländern in Deutschland führt. Aber deshalb kann ich nicht jedem, der der Parole “kriminelle Ausländer abschieben!” (d.h. mehr, also es ohnehin geschieht, wo das möglich ist) anhängt, unterstellen, er würde Menschen das Lebensrecht absprechen.
Sehr geehrter Herr Häcker, es sollte bei dem Tag in Dresden weder darum gehen, ob man eine rechte Gesinnung tolerieren kann, noch um andere politische Probleme unserer Gesellschaft.
Es sollte einzig und allein darum gehen, der Menschen zu gedenken, die zu Opfern eines Verbrechens geworden sind.
Dabei sollte deutlich ausgesprochen werden, das die Bombardierung Dresdens ein Verbrechen, auch im Sinne des Kriegsvölkerrechts, gewesen ist. Das muss nicht durch den Hinweis auf andere Verbrechen und andere Verbrecher, relativiert werden.
Zu der Komplexität dieses Verbrechens gehröt auch, das die Bomberpiloten damals belogen wurden und man ihnen etwas von “kriegswichtig” erzählte, so das mancher von ihnen sich später schämte und meinte, er hätte seine Last irgendwo aufs Feld geworfen, wenn er gewusst hätte, was er zu tun hat.
Jene, die dies Verbrechen befohlen haben, sind nie zur Verantwortung gezogen worden.
Von daher ist es nur recht und billig derer zu gedenken, die sinnlos geopfert wurden.
Heute wird über militärische Einsätze in Syrien nachgedacht und über Bomben, um die iranische Atomindustrie “zu stören”.
Wird das ohne zivile Opfer abgehen?
Dresden ist Mahnung. Darum geht es, nicht um linke oder rechte Gedankengänge, sondern um den Tod von Menschen, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
Des sollten wir uns auch als Kirche annehmen und es durch ideologisch verbrähmte Statements nicht verwässern.
Gert Flessing
Sehr geehrter Herr Flessing,
auch ich bin der Meinung, dass es um das Gedenken für die Menschen gehen sollte, die bei den Bombenangriffen auf Dresden, Chemnitz, Plauen, Magdeburg, Nürnberg, Würzburg, Kassel und anderswo gestorben sind. Das haben Christen seit Jahrzehnten in all diesen Städten vernehmbar getan (in der DDR oft genug auch zum Missfallen von SED und Stasi). Wir müssen uns da von niemandem vorwerfen lassen, geschwiegen zu haben – am allerwenigsten von den Rechtsextremisten, die vor ein paar Jahren kamen (zuerst wohl in Dresden) und versuchten, diese Toten politisch zu instrumentalisieren.
Wir haben – ich bin seit ca. 30 Jahren in Chemnitz dabei – aber nicht nur der Bombenopfer in Dresden, Chemnitz, Plauen, Magdeburg, Nürnberg, Würzburg und Kassel gedacht, sondern auch der Bombenopfer in Rotterdam, Coventry und anderswo (von dem, was im Osten geschah oder vom Holocaust ganz zu schweigen). Der Krieg, der ca. 60 Mill. Menschenleben forderte, ist nun mal von den deutschen Nationalsozialisten entfesselt worden und er ist 1944/Frühjahr 1945 nach Deutschland zurückgekehrt. In all diesen Jahren haben wir gezeigt, dass wir die Bombenopfer nicht vergessen. Aber wir wollen Versöhnung mit denen, deren Väter und Großväter nicht nur die Bombenangriffe veranlassten, sondern zuvor Opfer deutscher Bombenangriffe waren. Ich befürchte, wir Deutschen sehen ziemlich schlecht aus, wenn wir versuchen, Schuld aufzurechnen und bei den Bombenangriffen auf Dresden, Chemnitz, Plauen, Magdeburg, Nürnberg, Würzburg oder Kassel von “Verbrechen” reden.
Aber natürlich kann ich auch nicht die Verhöhnung der deutschen Bombenopfer, wie es seit 2010 Linksextremisten tun, akzeptieren. Wir können auch die Unterstellung, “Opferkult” betrieben zu haben, zurückweisen.