Langer Weg zum eigenen Geld

Seit 2008 haben Behinderte in Sachsen das Recht auf ein »Persönliches Budget«. Aber zu wenige machen Gebrauch davon.

Der junge Mann, nennen wir ihn Ralf, ist frustriert. Er wollte, was er an Hilfe braucht, selbst organisieren. Nun aber zieht es sich hin. Nach einem schweren Unfall ist der 24-Jährige querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Unterstützung braucht er im Haushalt, Assistenz während der Arbeit und in der Freizeit. 16 Stunden täglich. Finanzieren wollte er das über ein Persönliches Budget. Seit 2008 haben Behinderte ein Recht darauf, auch in Sachsen.

Ralf hat einen Antrag geschrieben, vor mehr als einem Jahr. Hat vor den Zuständigen seine Lage geschildert, den Antrag noch einmal geändert. Das Geld indes bekommt er nicht. Behinderten dieses »persönliche Geld« in die Hand zu geben und sie ihre benötigten Assistenzen selber einkaufen zu lassen – dieses Prinzip finden in Sachsen alle Beteiligten grundsätzlich gut. Allein: Es bewegt sich kaum etwas.

»In den letzten mehr als zweieinhalb Jahren haben wir rund 400 Menschen beraten«, sagt Christian Schönfeld, Direktor der Diakonie Sachsen. 190 von ihnen hätten das Persönliche Budget beantragt, fast hundert es bekommen. »Das sind mehr als vor einem Jahr. Aber immer noch zu wenige.« Hauptursache für ihn: »Die Kostenträger bremsen.« Die Verwaltung entpuppe sich bei den Verfahren als »lange Bank«.

Freilich erfordere dieses Budget auch von den Behinderten einen ausgeprägten Willen, verlange ihnen mehr Arbeit ab, meint Ivonne Fichte-Schnabel, Koordinatorin des Projekts Persönliches Budget bei der sächsischen Diakonie. Auf jeden Fall müssten sie mehr über Anträge und Verfahren wissen.

Stephan Pöhler, Behindertenbeauftragter der sächsischen Regierung, fordert: »Die Behinderteneinrichtungen müssen neue Angebote machen. Das geschieht noch zu zögerlich.« Die Behinderten wiederum ermuntert er zu mehr Mut.

Deren Interesse am Persönlichen Budget zumindest sei groß, sagt Sören Haak. »Zu mir kommen immer mehr Menschen mit Anfragen«, konstatiert der Berater im Ambulanten Behindertenzentrum der Dresdner Stadtmission, der selbst Rollstuhlfahrer ist. »Aber bei den Ämtern dauern die Genehmigungsverfahren dafür lange.« Gleichwohl rät er den Behinderten, diesen Schritt zu wagen. »Die Entscheidungsträger müssen merken, dass der Bedarf wirklich da ist.« Und auch bei den Betreuern müsse ein Umdenken angestoßen werden. »Gerade aus christlichen Motiven heraus in bester Absicht Helfende laufen Gefahr, Behinderten nichts zuzutrauen«, sagt er. So verfestigten sie bei ihnen die Ansicht: Ich kann das ja gar nicht. »Gerade bei Behinderten, die viele Jahre in einem Heim gelebt haben, müssen wir diese alten Muster aufbrechen. Wir brauchen nicht Helfer, die immer gleich wissen, was für einen Behinderten gut ist. Vielmehr müssen die Helfer fragen: Was brauchst du, was willst du?«

Die Kostenträger wiederum sehen auch eine Mitschuld der behinderten Antragsteller. Rolf Ernst vom Kommunalen Sozialverband erlebt immer wieder, dass die Anträge zu ungenau formuliert werden: »Es ist besser, wenn die Behinderten gleich am Anfang ihre Situation und ihren Hilfebedarf lieber etwas ausführlicher schildern.«
Anita Richter, Beraterin bei der Behindertenbeauftragten der Stadt Dresden und selbst körperbehindert, hat die Erfahrung gemacht: »Bei den internen Verwaltungsabläufen hakt es sehr. Die Ämter sind an festgelegte Prozesse gebunden. Die Sachbearbeiter haben ihre Vorschriften. Unter denen gibt es viele Unsicherheiten.«

Einig sind sich alle Beteiligten nur in einem: Dass es noch längere Zeit braucht, bis sich das Persönliche Budget durchsetzt. Ralf, den Rollstuhlfahrer, dürfte das kaum trösten. Er hätte das Geld, mit dem er Helfer für seinen Alltag bezahlen könnte, lieber heute als morgen.

Tomas Gärtner

Mehr geben als nehmen – mehr Uploads als Downloads

Seht wir gehen hinauf nach Jerusalem, und es wird alles vollendet werden, was geschrieben ist durch die Propheten von dem Menschensohn.
Lukas 18, Vers 31

Upload steht für das Hochladen von Texten, Bildern oder Melodien ins Internet.

Download steht für das »Absaugen« von Daten, Dissertationen oder Dienstleistungen.

Geben und Nehmen im Zeitalter des Internets.

Von einem Upload der besonderen Art spricht Jesus zu seinen Jüngern: Seht, wir gehen hinauf nach Jerusalem. Hier macht sich einer angreifbar. Er rechnet mit dem Schlimmsten, doch er steht zu seinem Auftrag. Seine Mission heißt Hingabe. Sein Ziel ist es, bei den Verlassenen zu sein. Auch wenn er dafür selbst zu einem Verlassenen werden muss, er geht den Weg, der ihn zunehmend einsam macht. Auf ihn wartet das Kreuz, Zeichen tiefster Ohnmacht und höchster Ehrlosigkeit.

Deutlich attraktiver erscheint uns heute das andere Prinzip: Ob jenseits oder diesseits der Legalität, es wird heruntergeladen, was irgend geht. Hier ein Song, da ein Zitat. Nur: Wo das Fremde so leicht zum Eigenen wird, da kommt es nicht mehr auf Verantwortung an. Am Ende waren’s alle oder keiner, nur nicht ich.

In dieser Woche beginnt die traditionelle Fastenzeit. Der Leidensweg Jesu will zum Spiegel unserer Lebensgewohnheiten werden. Mein Vorschlag für die nächsten sieben Wochen: Für jeden Gratis-Download ist ein Upload als Gegenleistung zu erbringen. Ein handgeschriebener Brief für einen Wikipedia-Artikel, ein fröhlicher Gruß in der Straßenbahn für eine kostenlose Fahrplanauskunft, eine herzliche Fürbitte für unsere Kirche beim Herunterladen des Amtsblatts unter evlks.de.

Und sollte jemand fragen, sagen Sie einfach: »Ich war’s«.

Thomas Knittel

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Protest mit Picknick

Am 5. März gedenkt Chemnitz der Bombardierung von 1945 – und wehrt sich gegen Nazis.

Nach den rechten Aufmärschen in Dresden am 13. und 19. Februar richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf den 5. März in Chemnitz. Dieser Gedenktag der Stadtbombardierung vor 66 Jahren wird seit neun Jahren mit zahlreichen Aktionen als »Chemnitzer Friedenstag« begangen.

Die Neonazis haben Demonstrationen angemeldet und versuchen diese wie 2010 per Gerichtsbeschluss genehmigen zu lassen. Dagegen wendet sich wieder ein »Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – kein Platz für Nazis«, das dazu aufruft, sich »kreativ, bunt und lautstark den Nazis entgegenzustellen«. Ein entsprechender Aufruf zum friedlichen Protest wurde von fast 300 Persönlichkeiten und Institutionen unterzeichnet.

Auch Superintendent Andreas Conzendorf gehört dazu. Er sei »kein Freund lauter Demonstrationen«, sagt er. Aber Schweigen sei auch nicht immer möglich. »Unser Volk und Land hat fast 50 Jahre mit radikalen politischen Verhältnissen zu tun gehabt. Wir haben allen Grund, jede Art von Radikalismus abzulehnen.«

Der am 4. März 2010 erstmalig auf Tour geschickte Friedensbus – ein Stadtbus, geschmückt mit Kinderbildern zum Thema Frieden – ist jetzt auch auf Postkarten zu sehen. Sechs Motive zeigen ihn an unterschiedlichen Orten der Stadt, zum Beispiel am Karl-Marx-Monument. Schon am Donnerstag vor dem Friedenstag werden Pfarrer Stephan Brenner, der Initiator des Busses, und Stefan Tschök, Pressesprecher der Chemnitzer Verkehrsgesellschaft, solche Karten an die Fahrgäste des Linienbusses verteilen.

Dass sich auch die Kirchgemeinden stärker ins Friedenstagsprogramm einbringen, wünscht sich Thomas Troebs, Vorsitzender des Kirchenvorstands der Lutherkirchgemeinde. Dort wurde im Gottesdienst zur Beteiligung am friedlichen Protest auf dem Theaterplatz aufgerufen. Es soll ein Picknick als Protest gegen den Marsch der Neonazis werden. »Bringen Sie Essen und Trinken mit, am besten für ein, zwei Personen und mehr«, heißt es in einem Aufruf des Chemnitzer Bündnisses für Frieden und Toleranz. Für das nächste Jahr kann sich Thomas Troebs Gebets- und Mahnwachen ähnlich wie in Dresden gut vorstellen.

Katharina Weyandt

Friedenstag in Chemnitz

Freitag, 4. März, 16 Uhr, Rathaus: Verleihung des Friedenspreises;
17.30 Uhr, Neumarkt: Eröffnung des Friedenskreuzes;
19 Uhr, Altes Heizhaus: Podiumsdiskussion zur Gedenkkultur mit dem ehemaligen Superintendenten Christoph Magirius, Thiemo Kirmse (Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen) und Professor Dr. Teresa Pinheiro (TU Chemnitz);
21.15 Uhr, Altes Heizhaus: »Vergessene jiddische Lieder«;
Sonnabend, 5. März, ab 8 Uhr auf dem Theaterplatz: Demokratie-Picknick, Begleitprogramm mit Opernchor, Chemnitzer Synagogalchor, Aktionen, Reden von Künstlern, Politikern und Prominenten;
12 Uhr, Petrikirche: Friedensgebet mit Pfarrer Christoph Weber;
20 Uhr, Jakobikirche: Friedensgottesdienst mit der Theatergruppe der St.-Pauli-Kreuz-Kirchgemeinde, Predigt Pfarrer Carsten Rast.

www.friedensbus-chemnitz.de

www.chemnitzer-friedenstag.de/

www.kirche-chemnitz.de

Keine Ausreden

Die Fastenaktion der evangelischen Kirchen steht unter dem Motto »7 Wochen ohne Ausreden«.

Wir leben komfortabel, ja luxuriös – in dieser Weltgegend. Auch Arme haben ihr Auskommen, kriegen Wohngeld, Zugang zu »Tafeln« – profitieren von der Solidargemeinschaft. Was würden sie zum Aufruf einer Bischöfin sagen, wöchentlich einmal auf Fleisch zu verzichten? Und erst die Ärmsten der Welt! Mitmach-Kampagnen wie »7 Wochen Ohne« offenbaren eine Wohlfahrt, die jedes Maß verliert.

Eine Zeit ohne Auto, Ananas und Alkohol: Erst planmäßiger Mangel macht vielen Begüterten ihren Standard klar. Oder sie spüren, besonders bei nichtmateriellen Süchten und Gewohnheiten, eine Leere im Leben: Sieben Wochen ohne Radio, Fernsehen, Internet. Ausgeschlossen, ich bin beruflich davon abhängig!

Und privat?

Was geschieht in Zeiten ohne? Gibt’s da Gespräche, Spiele, werden Fotografien angeschaut, Gedichte gelernt, Romane gelesen, Konzerte gehört?

Die Aktionen führen bei wenigen zu wirklichem Wandel. Meistens reicht der Impuls bis zum nächsten Trott, und neben zeitweiliger Kohlendioxid-Einsparung bleibt das Mitmach-Gemeinschaftsgefühl. Und vielleicht wird dabei noch geflunkert: Ich verzichte – wer weiß, ob’s stimmt.

»Ich war’s! Sieben Wochen ohne Ausreden.« Der neue Fasten-Aufruf soll ein »Befreiungsschrei« zum »Ausstieg aus dem Schwarzen-Peter-Spiel« sein. Denn im Gemeinwesen wird gelogen landauf landab, von früh bis spät, von Jung und Alt, seitens der Regierung und volksmündlich, wie gedruckt in Zeitungen und Büchern.

Wir schwindeln, dass sich die Balken biegen, in Freundschaften, Liebesbeziehungen, Ehen. Mit Stories werden Verspätungen kaschiert, mit Spickzetteln Klausuren geschrieben, mit codierten Standardphrasen Zeugnisse formuliert; Zahlen getürkt, Spielkarten gezinkt, Kreditkarten abgekupfert, Geld und Unterschriften gefälscht, Lebensläufe frisiert, Steuern hinterzogen; man zeigt sich vermummt, schönheitsoperiert oder mit Pokerface, heuchelt Interesse, Begeisterung, Verständnis.

Eine der feinsten Formen der Unaufrichtigkeit ist die konforme Sprache. Man will zu einer Gruppe, zur Allgemeinheit gehören. Mark Twain soll gesagt haben: »Wenn du merkst, dass du zur Mehrheit gehörst, wird es Zeit, deine Einstellung zu ändern«.

Bekenntnisse, Gelöbnisse, Eide und Schwüre stellen Ehrlichkeit auf die Probe. Wieviel Prozent der Gottesdienstbesucher werden die Inhalte des apostolischen Bekenntnisses glauben oder verstehen?

»Schon schweigen ist Betrug«, singt Konstantin Wecker. Doch wann und wo? Man muss ja nicht immer allen alles auf die Nase binden. Und werden wir nicht gern auch mal belogen, wo Wahrheit wehtäte?

Von den Politikern, dass uns Frieden, Wohlstand und Demokratie erhalten bleiben und es den Wäldern gutgeht. Von den Ärzten, dass der Body-Mass-Index stimmt, die Krankheit bekämpft oder aufgehalten wird. Hören wir nicht genüsslich Schmeicheleien über unser Aussehen, unsere Figur und Fitness? »Alles ist eitel, eine Krankheit der Seele, vergänglich wie der Tag, der gestern vergangen ist«, sagt der Dichter Johannes von Tepl (1350–1414).

Beim jüngsten Fall ministerialer Ausreden erschreckte am meisten, wie lange die Regierung den Rechtsbruch tolerierte. Und wie lange die Mehrheit, glaubt man den Umfragen, ihrer »Lichtgestalt« und Projektionsfigur nicht die Sympathie entzog. Man sprach von irrtümlichen Fehlern, lässlichen Sünden und hielt Anstand und Ehre wohl überhaupt für überflüssig – in einer Gesellschaft, die dauernd von Werten redet. Das verstärkt den Kultur- und Sinnverlust und die Politikverdrossenheit und höhlt die Demokratie weiter aus.

In diesem Fall währte unehrlich mal nicht am längsten und unrecht Gut gedieh am Ende doch nicht. Tepl sagt: »Mehr als alle irdischen Dinge liebe ein reines und lauteres Gewissen.« Jedenfalls in den nächsten sieben Wochen.

Christoph Kuhn

Christoph Kuhn ist Schriftsteller in Halle/S.

Ein Rücktritt

Am Dienstag melden sie es: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg tritt zurück. In der Politik kommt es immer mal wieder vor, dass jemand seinen Hut nehmen muss. Es gehört zum politischen Stil, bei Verfehlungen, die die Glaubwürdigkeit im Amt berühren, abzutreten. Der Verteidigungsminister macht gerade die Erfahrung. Und zum politischen Geschäft gehört es auch, dass Verfehlungen besonders in Wahlzeiten hervorgesucht werden.

Man brauchte also nicht weiter darüber zu reden – politisches Geschäft eben. Auch wenn es hohe Wellen schlägt. Reden muss man aber im aktuellen Fall über den Umgang mit der Verfehlung. Also dem zu Unrecht erworbenen – und verliehenen – Doktortitel. Da machte sich zunächst der Eindruck breit, der Betroffene sähe das als eine Lappalie an und es berühre sein Amt nicht.

Ein neuer Verteidigungsminister lässt sich sicher finden. Doch ein Beigeschmack bleibt, weil hier, auch von Seiten der Regierung, versucht wurde, Unrecht zu bagatellisieren, um des Machterhalts willen.

Mal ehrlich, wer von uns kommt ohne Lüge aus? Immer ehrlich zu sein, scheint gar nicht möglich, will man nicht ständig anecken oder Menschen verletzen, indem man ihnen ins Gesicht sagt, was man von ihnen denkt. Doch schon Kinder machen die Erfahrung, dass alles irgendwann ans Licht kommt. Dann kann mit Offenheit manches wieder ins Lot gebracht werden. Auch wenn die Landung in der Realität danach mitunter unsanft ist, kann der Betroffene vielleicht einmal wieder auf Glaubwürdigkeit rechnen.

Herrn zu Guttenberg kann man das nur wünschen, auch wenn er noch nicht ganz zur Wahrheit gefunden hat. Denn in seiner Rücktrittserklärung macht er nicht sich, sondern den gegen ihn aufgebauten Druck verantwortlich.

Christine Reuther

Der schmale Grat zwischen Trotz und Vernunft

Heute, wenn ihr seine Stimme hören werdet,
so verstockt eure Herzen nicht.
Hebräer 3, Vers 15

Wer nicht hören will muss fühlen. Gute Ratschläge und Ermahnungen sind die sicherste Methode, beim Gegenüber auf taube Ohren zu stoßen, gegen jede Vernunft, Wissen und Gewissen. Kinder gehen oft diesen Weg des größten Widerstands.

Wer kennt nicht das gellende Geschrei: Ich will nicht, nein, das tue ich nicht!

Mit ihrem Verstockt-Sein testen sie die eigenen Grenzen aus. Mal sehen, wer stärker ist, wer den härteren Dickschädel hat, wer zuerst nachgibt. Der Klügere, hofft man dann, der sich seiner Grenzen bewusst ist und sie gut zu ziehen und gegenüber anderen angemessen zu behaupten weiß.

Nachgeben und rechtzeitiges Einlenken sind schwierig.

Wie weit kann man zurückrudern, ohne das Gesicht zu verlieren?

Wie weit kann man sich verweigern und gleichzeitig die eigene Glaubwürdigkeit behalten?

Diese Frage begegnet uns in letzter Zeit immer wieder. Bei Politikern oder Managern, die persönliche Grenzen ziehen und sich aus ihrem Verantwortungsbereich zurückziehen. Geben sie auf, weil der Druck von außen zu groß ist, weil alle anderen ihnen ungefragt gute Ratschläge geben? Oder sagen sie ganz persönlich einfach nur Stopp – ab hier geht es nur noch um mich?

Der Grat zwischen Trotz und Vernunft scheint schmal zu sein.

Auch das Gegenteil erleben wir: Die alten Alleinherrscher in Nordafrika, die verstocken, gerade wenn ihnen die Schreie der Menschen in den Ohren gellen. Der Bibelvers erinnert an eine ähnliche Situation voller Trotz. Was folgte, war Verbitterung auf beiden Seiten.

Und was hilft? Das eigene Herz zu ermahnen. Der aufrichtige Wille, aufeinander zu hören, geduldig und glaubwürdig auf allen Seiten.

Karin Bertheau

Eine Stadt im Widerstand

Blockaden und Mahnwachen haben Nazidemonstrationen in Dresden verhindert.

Schneeflocken krümeln aus grau verhangenem Himmel. Es herrscht leichter Frost. Krähen fliegen kreischend durch die Luft. Ansonsten ist es still an der Heilandskirche Dresden-Cotta. Hierher verirrt sich so gut wie niemand an diesem Sonnabendvormittag. Zehn Frauen und Männer wärmen sich die Hände an einem Korb mit brennenden Holzscheiten. Auch wenn das einzige Ereignis hier der kurze Auftritt des Posaunenchors bleiben wird. »Selbst wenn wir nicht an der Marschroute stehen, wir zeigen, dass es uns nicht egal ist und setzen damit ein Zeichen«, sagt Rosemarie Krellner.

Ein Zeichen setzen – dies bekommt man auf die Frage nach den Motiven immer wieder an diesem Tag zu hören bei den Mahnwachen vor 54 Kirchen und Gemeindehäusern gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten. Auch Kirchentagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagt vor der Geschäftsstelle des Kirchentages: »Wir wollen ein Zeichen der Gewaltlosigkeit und Klarheit setzen, dass diese Stadt nicht den Neonazis gehört, sondern den Friedliebenden und Demokraten.«

Vor der Philippuskirche im Neubaugebiet Dresden-Gorbitz hat Pfarrer Thomas Böttrich die weiße Fahne mit dem violetten Kreuz aufgezogen. »Wir mögen mit Mahnwachen wenig ausrichten, aber das Wenige ist viel«, sagt er bei der Andacht mit 18 Teilnehmern. Auch in der Nazarethkirche Dresden-Seidnitz versammeln sich einige wenige zum Gebet. Dabei bekommen sie Besuch – von zwei Polizisten. Sie hätten den Auftrag, Kontakt zu den Kirchgemeinden zu halten, sagt einer von ihnen. Schließlich seien die Mahnwachen angemeldete Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Doch in Seidnitz ist es ruhig.

An der Auferstehungskirche in Dresden-Plauen hatten sie gedacht, irgendwo weitab zu stehen. Deswegen habe es lange Diskussionen gegeben, ob sie überhaupt eine Mahnwache organisieren, erzählt Ute Haselbach. Doch auf einmal sind sie da: Mehrere hundert Neonazis stürmen vom S-Bahnhof am Friedhof vorbei hoch zum Gymnasium. Wenig später führt ihr finsterer Zug, von Polizei eskortiert, unweit der Mahnwache vorbei.

Die Mahnwache an der Friedenskirche in Dresden-Löbtau kommt am frühen Nachmittag in eine bedrohliche Situation. Etwa 150 Neonazis ziehen vorbei. Wenig später stürmen sie den linksalternativen Treff »Praxis« und rufen »Wir kriegen euch alle!« Anwohner müssen fassungslos zusehen, wie die Täter ungehindert agieren können. Denn die Polizei schreitet nicht ein.

In der Südvorstadt, unweit der Lukaskirche, geht es heiß her: Steine werfende Chaoten, brennende Müllcontainer, Polizei, Wasserwerfer. »Uns wurde schon ein wenig mulmig«, berichten später Teilnehmer der Blockade. Vor allem ältere Leute hätten versucht, deeskalierend einzugreifen. »Eine Frau nahm einem der Burschen einfach den Holzknüppel aus der Hand«, erinnert sich ein Augenzeuge. »Zum Glück wurde dann bekanntgegeben, dass die Rechten keine Chance zum Laufen haben, weil eben überall Leute standen oder saßen«, sagt er.

An anderer Stelle bleibt die Blockade friedlich. Von da kommen immer wieder junge Leute, wärmen sich am Feuer der Mahnwache vor der Lukaskirche, führen mit den Teilnehmern Gespräche. Einmal können sich 30 von ihnen in der Kirche vor der Polizei verstecken.

Peter Meis, Superintendent von Dresden Mitte, hat am Montag allen Teilnehmenden an den Mahnwachen gedankt »für ihre engagierte Treue an so vielen Orten, die weniger im Zentrum des Interesses standen«.

Er schätzt, dass es weit über tausend Menschen waren, »die wie ein unsichtbares Band durch die Friedensgebete verbunden waren«. Und er fügt hinzu: »Dass auch dadurch die Aufmärsche Rechtsextremer in unserer Stadt an Terrain verloren haben, ist zweifellos dieser Form des Widerstandes zu danken.«

Tomas Gärtner

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Die neuen Nazis konnten nicht durch Dresden marschieren. Das ist gut, weil aus ihren Reihen Parolen wie »Nationaler Sozialismus jetzt« gerufen wurden. Gut ist es auch, dass tausende friedliche Bürger bei eisigen Temperaturen ein Zeichen gesetzt haben gegen eine menschenverachtende Ideologie. Doch ein Sieg der rechtsstaatlichen Demokratie ist es nicht.

Polizeiketten wurden gewaltsam durchbrochen, es flogen Steine, Barrikaden brannten, 82 Polizisten wurden verletzt – und das Grundrecht auf Demon­strationsfreiheit. Nüchtern betrachtet waren es auch die gewaltsamen Ausschreitungen, die den Marsch der Rechtsextremen verhinderten. Doch der Zweck heiligt eben nicht die Mittel – das ist es, was eine rechtsstaatliche Demokratie von einer ideologischen Willkürherrschaft unterscheidet, wie sie auch die Neonazis anstreben.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat eine Diskussion über das Versammlungsrecht und die Versammlungsfreiheit angestoßen. Er greift damit das weit verbreitete Unverständnis auf, warum die Demokratie ihre Feinde demonstrieren lässt und ihre Anhänger bisweilen in die Schranken weist.

Doch das Ergebnis der Debatte ist vorhersehbar: Alles bleibt wie es ist – oder das deutsche Grundgesetz wird in seinen Fundamenten erschüttert.

Sollte die Demonstrationsfreiheit künftig von erwünschten politischen Haltungen abhängig sein, wäre dies ein Einfallstor für ein Gesinnungsstrafrecht. Und genau dies wollten die deutschen Verfassungsväter und -mütter nach dem Nationalsozialismus verhindern. Hier gilt wie bei der Terror-Bekämpfung: Der Rechtsstaat darf sich von seinen Gegnern nicht seine Prinzipien kaputt machen lassen. Und er darf es im Angesicht der Gefahr auch nicht selber tun.

Andreas Roth

Verbotene Liebe

Homosexuelle Partnerschaften darf es in Sachsens Pfarrhäusern bisher nicht geben. Ein EKD-Gesetz könnte das ändern – doch das ist umstritten.

Ulrike Franke ist sächsische Pfarrerin, und sie ist es gern. Neun Jahre lang arbeitete sie in einer vogtländischen Kirchgemeinde. Aber der Mensch, den sie seit 20 Jahren liebt, durfte nicht in ihrem Pfarrhaus wohnen: Es ist eine Frau.

Zwar wusste der Kirchenvorstand von ihrer Beziehung. Die sächsische Kirchenleitung aber hat 2001 beschlossen: Homosexuelle können durchaus als Pfarrer arbeiten, wenn die Gemeinde einverstanden ist – nur dürfen sie ihre Neigung nicht öffentlich zum Thema der Verkündigung machen. Und sie dürfen im Pfarrhaus keine Partnerschaft leben. Davon betroffen sind nicht nur die 15 Mitglieder des Konvents lesbischer und schwuler Pfarrer in Sachsen – die Zahl homosexu­eller Theologen im Freistaat dürfte erheblich höher sein.

»Es ist sehr bela­stend, wenn ich in der Gemeindearbeit etwas verschweigen muss, was mir so wertvoll ist wie meine Partnerschaft. Das hat etwas von Unehrlichkeit, die ich nicht will«, sagt Ulrike Franke, die jetzt als Krankenhausseelsorgerin in Leipzig arbeitet. »Aber ich kann verstehen, dass Christen Mühe haben mit dem Thema Homosexualität.«

Ulrike Franke wünscht sich, dass die Kirchenvorstände und Superintendenten im Einzelfall über homosexuelle Partnerschaften im Pfarrhaus entscheiden können. In der bayerischen Landeskirche ist das seit letztem Jahr Praxis. Das von der EKD-Synode im vergangenen November beschlossene Pfarrerdienstgesetz eröffnet diese Möglichkeit nun allen Landeskirchen.

Darin ist im Paragraf 39 bewusst unscharf vom »familiären Zusammenleben« der Pfarrer die Rede. Im Anhang des Gesetzes heißt es: Dieser Begriff umfasse nicht nur die Ehe, sondern »jede Form des rechtsverbindlich geordneten Zusammenlebens«, das den »inhaltlichen Anforderungen Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und gegenseitige Verantwortung genügt«. Nun müssen die Synoden der Landeskirchen darüber entscheiden, ob und in welcher Form sie dieses Gesetz übernehmen.

Acht Alt-Bischöfe warnten in einem Brief scharf vor dem EKD-Text. Die sächsischen Synodalen erhalten ebenfalls mahnende Briefe. Mit der unveränderten Übernahme des Paragrafen 39 werde »das Fundament des Bekenntnisses zur Heiligen Schrift und zu den Bekenntnissen unserer Landeskirche verlassen«, schreibt die Evangelisch-Lutherische Bekenntnisgemeinschaft Sachsens.

Dabei ist noch unklar, ob sich die sächsische Landessynode im kommenden Herbst oder erst im Frühjahr 2012 mit dem Pfarrerdienstgesetz befassen wird. Denn zunächst muss die Synode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands darüber entscheiden. »Ich möchte das Thema möglichst frei von Leidenschaften behandeln«, wünscht sich der Präsident der Landessynode Otto Guse. »Das tut allen Beteiligten gut.« Doch das wird nicht einfach sein, denn es geht für viele dabei ums Ganze.

Homosexuelle und andere Partnerschaften seien nach lutherischem Verständnis nicht mit der Ehe gleichzustellen, meint der Schneeberger Pfarrer Frank Meinel. »Wenn ein Hochzeitspaar vor dem Altar steht und der Pfarrer sagt, dass Gott Mann und Frau füreinander bestimmt hat und die Ehe eine gute Gabe Gottes ist – dann wird es ein Problem, wenn der Pfarrer selbst anders lebt«, so der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Synode. Er hält es für ausgeschlossen, dass in erzgebirgischen Pfarrhäusern wilde Ehen oder homosexuelle Partnerschaften akzeptiert würden.

Auch der Dresdner Theologieprofessor und Synodale Ulf Liedke meint: »Dieses Thema hat ein hohes Potential, die Landeskirche vor eine Zerreißprobe zu stellen.« Deshalb plädiert er für einen behutsamen Gesprächsprozess vor einer Abstimmung, in dem die Vertreter unterschiedlicher Positionen ernsthaft aufeinander hören.

Der Theologe nimmt durchaus das erste Kapitel des Römerbriefes ernst, in dem Paulus homosexuelle Praktiken als Gottlosigkeit verurteilt. »Doch von der Mitte der Heiligen Schrift her – von der in Jesus Christus erschienenen bedingungslosen Liebe Gottes, die Menschen im Glauben rechtfertigt – fällt es mir schwer, eine pauschale Verurteilung auszusprechen.«

Für die Synodalen Liedke und Meinel ist gleichermaßen klar: Das Thema ist zu ernst, um es mit einer knappen Mehrheit in der Synode zu entscheiden.

Andreas Roth

Der Appell des Propheten an die da oben und uns hier unten

Wir liegen vor dir mit unserem Gebet und vertrauen nicht auf unsere Gerechtigkeit, sondern auf deine große Barmherzigkeit.
Daniel 9, Vers 18

Es ist ein Ringen um Zuwendung. Wird es gelingen, den Blick Gottes nach unten zu lenken? Auf seine Menschen, die sich in ihr Unglück verrannt haben. Und die so weit abgestürzt sind, dass die Lage aus ihrem Blickwinkel aussichtslos ist.

Jedenfalls scheint von unten allerhöchstens nur noch ein schwacher Hoffnungsschimmer wahrnehmbar zu sein.

Alles, was Menschen möglich war, ist ausgereizt.

Wer am Boden liegt, ist gescheitert. Doch vor der Kapitulation, dem endgültigen Aufgeben, bleibt noch ein Hilferuf: der Appell an Gottes Barmherzigkeit. Denn die Erniedrigung schadet bereits auch ihm, der die anderen zum Kniefall und schließlich zu Boden gezwungen hat.

Herr höre, tue deine Augen auf, sei gnädig, tu es um deinetwillen, betet der Prophet. »Um deinetwillen, Herr!«

Können Menschen Gott ins Gewissen reden? Dürfen Menschen das? Propheten vielleicht.

Uns sollte dieses Beispiel abschrecken. Nämlich Macht zu missbrauchen und andere einfach nur ihrem Schicksal und dem Absturz auszuliefern. Sie abprallen zu lassen, wenn sie Hilfe brauchen, sie auch dann noch zurückzustoßen, wenn sie schon am Boden liegen.

Und uns sollte der Appell des Propheten Mut machen. Den Mund aufzumachen und unüberhörbare Worte zu finden dort, wo unser soziales Gewissen am Boden liegt.

Wo die, die entscheiden, jegliche Bodenhaftung verloren haben. Hört, seht hin, seid barmherzig, um euretwillen!

Die da oben und wir hier unten? Diese Rechnung geht unter Menschen nicht auf.

In der Bibel reicht Gott dem Propheten die Hand, richtet den Beter auf.

Langsam, ganz langsam entsteht wieder Hoffnung auf Zukunft.

Karin Bertheau

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