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Sachsen feiert 25 Jahre Verfassung

Die Verfassung wurde 1992 in der Dresdner Dreikönigskirche verabschiedet
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Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU)
© Steffen Giersch

Mit einem Festakt im Dresdner Landtag ist am Mittwoch an die Verabschiedung der sächsischen Verfassung vor 25 Jahren erinnert worden. Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen, deren »Werte hochzuhalten, aber auch verantwortungsvoll ihre Möglichkeiten zu nutzen, damit ihre integrative gesellschaftliche Rolle möglichst weit reicht«.

Der sächsische Landtag hatte die Verfassung des Freistaates Sachsen am 26. Mai 1992 in der Dresdner Dreikönigskirche verabschiedet. Nach mehr als zweijähriger Diskussion verschiedener Entwürfe stimmten die Abgeordneten mit übergroßer Mehrheit dem Verfassungstext zu. »Nach den totalitären Verirrungen des 20. Jahrhunderts und der friedlichen Revolution 1989 steht diese Verfassung für einen demokratischen Aufbruch sowie für ein freiheitliches und rechtsstaatliches Staatsverständnis, wie es das nie zuvor in unserer Landesgeschichte gab«, erklärte Rößler.

In seiner Rede mahnte er zu einem »verantwortungsvollen Gebrauch« von Freiheitsrechten und Verfassung. »Energisch stemmen wir uns gegen alle, die diesen Rahmen aushebeln wollen«, betonte er. »Unsere Gesellschaft tritt Extremisten entgegen und verteidigt ihre Freiheit auf dem Boden der Verfassung.« Rößler verwies auch auf die »begrenzende Rolle der Verfassung«. Es gelte die Devise: »Keine Freiheit zur Beseitigung der Freiheit!«

Als konkretes Beispiel nannte er die Meinungsfreiheit: »Zwar gilt seit jeher, dass viel zu ertragen hat, wer die Freiheit der Meinung ernst nimmt.« Doch auch diese Freiheit sei »eben nicht absolut«, sagte Rößler. Sie müsse »stets mit anderen Grundrechten abgewogen werden«. Dort, wo gegen Menschen »gehetzt und aufgehetzt« werde, wo »verbal Rechtsbruch begangen wird«, dort ende die Meinungsfreiheit.

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