Diakonie in der Lohnschraube

Die soziale Arbeit steht unter Kostendruck. Deshalb wird versucht, Tarifverträge zu umgehen. Auch in der Diakonie.

Klaus D. (Name geändert) arbeitet seit Jahren in einer diakonischen Einrichtung mit behinderten Menschen. Am Monatsende hat er über 200 Euro weniger Gehalt auf seinem Konto als seine direkten Kollegen. Denn Klaus D. ist nicht beim Träger der Einrichtung, der Evangelischen Behindertenhilfe Dresden und Umland, angestellt, sondern bei einer Zeitarbeitsfirma. Ihr Name: Dialog – Gesellschaft zur Förderung der evangelischen Wohlfahrtspflege. Sie bezahlt die meisten ihrer Mitarbeiter nach dem DGB-Tarif für Leiharbeitsfirmen – das ist deutlich weniger als die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie vorschreiben. Dabei gehört die Firma zum Diakoniewerk Oberlausitz.

Der große Träger beschäftigt in Heimen, Werkstätten und Einrichtungen für Behinderte zwischen Dresden und Zittau 1100 Mitarbeiter. Über 50 – darunter Krankenschwestern und Pflegekräfte – sind über die hauseigene Zeitarbeitsfirma angestellt. Klaus D. kommt sich als Mitarbeiter zweiter Klasse vor: »Das hat nichts mit diakonischem Handeln zu tun. Das ist kapitalistische Praxis.«

Michael Ahrens, der Direktor des Diakoniewerks Oberlausitz und Geschäftsführer der beiden Tochtergesellschaften Dialog und Behindertenhilfe Dresden, malt an eine Tafel zwei Kurven. Eine steigt nur leicht: Das sind die Zuschüsse für die Behindertenarbeit durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen. Die andere steigt steil: Das sind die Personalkosten. »Die Lücke wird immer größer«, sagt Ahrens: »Zahlen wir Tarif, dann müssen wir in absehbarer Zeit Insolvenz anmelden. Eine Katastrophe, weil die von uns betreuten Menschen und unsere Mitarbeitenden dann buchstäblich auf der Straße stehen würden.«

Der Jahresüberschuss der Tochtergesellschaft Evangelische Behindertenhilfe Dresden – an der zu 25 Prozent auch die Dresdner Diakonissenanstalt beteiligt ist – stieg 2008 vor Abrechnung mit den Kostenträgern auf über 1,4 Millionen Euro.

Dieses Geld werde aber für nötige Investitionen gebraucht, so der Geschäftsführer, und es sei zweckgebunden. In Einzelfällen seien Zeitarbeiter zudem in reguläre Arbeitsverhältnisse übernommen worden. »Ich kann den Ärger der Mitarbeiter verstehen«, sagt Ahrens: »Wir stehen hier als Arbeitgeber in einem echten Dilemma.«

Der Kirchengerichtshof der EKD hat im Oktober 2006 eindeutig geurteilt: Wenn Leiharbeit dazu dient, den kurzfristigen Ausfall von Mitarbeitern oder einen vorübergehenden Spitzenbedarf abzudecken, ist sie in der Diakonie zulässig. »Die auf Dauer angelegte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern« und der Ersatz regulärer Anstellungsverhältnisse jedoch sei »mit dem Kirchenarbeitsrecht nicht vereinbar« und widerspreche »dem kirchlichen Grundsatz des Leitbildes von der Dienstgemeinschaft«.

Deutschlandweit nehme ein solcher Einsatz von Leiharbeitern auch in diakonischen Einrichtungen zu, beklagen Gewerkschaften. In Sachsen allerdings kommen die allermeisten Werke der Diakonie ohne solche Instrumente aus. »Das größere Problem ist hierzulande, dass einige diakonische Dienstgeber GmbHs gründen und darin Bereiche ausgliedern zu Tarifen außerhalb der AVR«, sagt Jörg Schlizio von der Gesamtmitarbeitervertretung des Diakonischen Werkes Sachsen. Seit über einem Jahr führt er Gespräche über das Thema Zeitarbeit mit der Spitze der sächsischen Diakonie, die wiederum selbst im Verwaltungsrat des Diakoniewerks Oberlausitz vertreten ist.

»Dauerhafte Einsätze von Leiharbeitern sind faule Kompromisse«, sagt der Direktor der Diakonie Sachsen Christian Schönfeld und unterstreicht das Urteil des Kirchengerichts. »Damit drehen diakonische Träger selbst an der Kosten-Schraube nach unten. Das kann ich nicht gutheißen.«

Sanktionen für Mitgliedsunternehmen, die dies missachten, sind vom Diakonischen Werk Sachsen jedoch nicht geplant.

Andreas Roth

Enttäuscht von Schwarz-Gelb

Landesbischof Jochen Bohl (Foto: Giersch)

Kirchen kritisieren Koalitionsvertrag der künftigen sächsischen Regierung

Die beiden großen Kirchen in Sachsen haben den Koalitionsvertrag von CDU und FDP wegen der darin enthaltenen Aufweichung des Sonntagsschutzes scharf kritisiert. Landesbischof Jochen Bohl sagte, er sei enttäuscht von der CDU und warf der Koalition eine »Politik gegen die Menschen» vor. Mit Verweis auf das Dritte Gebot forderte der Landesbischof, dass der Sonntag kein Tag werden dürfe wie jeder andere.

Der am vergangenen Mittwoch von CDU und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag schreibt fest, dass künftig Videotheken und Autowaschanlagen auch sonntags öffnen dürfen.

Die sächsische Diakonie übt ebenfalls harte Kritik an der neuen Koalition aus CDU und FDP. »Das Wort Armut oder Armutsbekämpfung taucht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP an keiner Stelle auf«, sagt Christian Schönfeld, Vorstand des Diakonischen Werkes der Landeskirche. »Rund ein Viertel der Bevölkerung fällt damit aus dem Blick der beiden Regierungsparteien einfach heraus.« Nirgends sei in dem Papier von Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit die Rede.

Nach Ansicht des Diakonie-Chefs sei eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten dringlicher als die nun von CDU und FDP beschlossene Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten. Schönfeld forderte die neue Staatsregierung zur Solidarität mit den Städten und Gemeinden auf. »Wir können nur hoffen, dass der Freistaat mit seinen Landkreisen und Kommunen, deren öffentliche Armut durch den Steuerausfall noch deutlich steigen wird, tatsächlich solidarisch ist und sie in die Lage versetzt, ihre sozialen Aufgaben auch zu erfüllen.«

Positiv bewertet die evangelische Landeskirche dagegen, dass die neue Regierung die bisherige finanzielle Unterstützung für freie – auch konfessionelle – Schulen überprüfen will. Der Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, hofft deshalb, »dass nun endlich die Ungerechtigkeit in der Berechnungsformel für die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft nicht nur untersucht, sondern auch korrigiert« werde. »Wir brauchen keine Trost­pflästerchen, sondern Gerechtigkeit«, so Reinelt.

Andreas Roth / epd