Jugendpfarrer kritisiert Innenminister

Tobias Bilz wehrt sich gegen den Verdacht, nicht für die Stärkung der Demokratie zu sein.

Landesjugendpfarrer Tobias Bilz zeigt sich in einem offenen Brief »erschüttert« über die Reaktion des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) zur Kritik der Landeskirche an der Demokratie-Erklärung. Im Interview mit dem Sonntag (Ausgabe 49) hatte Ulbig das von geförderten Projekten erwartete Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als »das mindeste, was verlangt werden kann, wenn es bei den Projekten um die Stärkung der Demokratie gehen soll« bezeichnet.

Nach Ansicht von Landesjugendpfarrer Bilz untermauere der Minister damit den Eindruck, »dass eben doch ein Generalverdacht denen gegenüber besteht, die ein Pflichtbekenntnis nicht für ein geeignetes Mittel zur Überprüfung der Verwendung von Fördermitteln sehen«. Das Landesjugendpfarramt hatte sich geweigert, die Demokratie-Erklärung für sein Projekt »Demokratie lernen«, das Jugendliche über rechtsextremistische Gefahren aufklärt, zu unterschreiben. Damit wird es nicht durch das Programm »Weltoffenes Sachsen« des Freistaats gefördert.

In seinem Brief betont der Landesjugendpfarrer, »dass keiner unserer Partner die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Zweifel zieht«. Und er fragt: »Sollte in der Staatsregierung schon in Vergessenheit geraten sein, wie es um einen Staat bestellt ist, der seine Legitimation durch erzwungene Bekenntnisse zu gewinnen versucht?« Nach den Worten von Tobias Bilz ist »die verschärfte Form der Demokratieerklärung«, wie sie der Freistaat Sachsen verwende, »ungeeignet und unnötig«. (so)

Der vollständige Wortlaut des offenen Briefes im Internet.

Druck von unten

In diesen Tagen blickt die Welt auf Ägypten. Dort gehen die Menschen zu tausenden auf die Straßen, fordern Veränderungen und den Rücktritt ihres Staatschefs Mubarak. Es ist wie ein Funke, der in Nordafrika von Land zu Land übergreift. Erst haben die Tunesier ihren Präsidenten aus dem Amt gejagt. Nun fordern das die Ägypter in ihrem Land.

Was treibt sie dazu?

Wir wissen wenig über das Leben der Menschen dort. Aber was wir aus eigener Erfahrung wissen, ist: Wenn der Druck zu groß wird, dann halten die Menschen nicht mehr still. Wenn sie ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr bezahlen können, wenn sie keine Arbeit finden, wenn sie keine Zukunft für ihr Leben und das ihrer Kinder sehen. In den diktatorisch regierten Ländern Nordafrikas kann man das zumindest vermuten.

Ob es in Ägypten mit der Abdankung des Staatschefs getan ist, kann im Moment niemand wissen.

Ob sich Hoffnungen auf eine demokratische Umgestaltung erfüllen ebenso wenig.

Denn mit der Demokratie ist das so eine Sache.

Selbst wenn alle Bevölkerungsgruppen an der Mitbestimmung beteiligt werden, in einem Parlament etwa, heißt das nicht zugleich, dass alle Interessen gleichermaßen verwirklicht werden.

Zur Demokratie gehört immer auch das Akzeptieren der Mehrheitsentscheidungen. Da können die Verlierer nicht gleich wieder auf die Straße gehen.

Aber auch das ist Demokratie: Um Mehrheiten zu erlangen, braucht es Überzeugungskraft. Auf die Menschen hören, sie mitnehmen bei Entscheidungsprozessen, ihr Verständnis erringen, um nicht an allen vorbei zu regieren und so erneut Unzufriedenheit zu erzeugen und Druck aufzubauen, der sich irgendwann entlädt.

Das ist im Großen wie im Kleinen so.

Ob es in Ägypten gelingt, müssen die näch­sten Tage und Wochen zeigen.

Christine Reuther

In guter Verfassung?

Vor 20 Jahren wurde die sächsische Verfassung aus dem Geist der Friedlichen Revolution geboren und das bundesdeutsche Grundgesetz ist 61 Jahre alt. Doch sind sie noch zeitgemäß? Der Ruf nach direkten Volksabstimmungen wird gegenwärtig lauter. Von den Parteien fühlen sich immer weniger Bürger vertreten. Das zeigt die stetig sinkende Wahlbeteiligung ebenso wie der Protest in Stuttgart, die Debatte um die Thesen Thilo Sarrazins ebenso wie der Streit um die Dresdner Waldschlößchenbrücke.

In welcher Verfassung ist unsere Verfassung? In einer guten, trotz allem. Sicher, man wird dringend darüber reden müssen, wie die Möglichkeiten einer direkten Demokratie ausgeweitet werden können – zumal in Sachsen, wo die Hürden dafür besonders hoch sind. Über zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen im Freistaat ein Volksbegehren mindestens unterstützen, in den meisten Kommunen sind es 15 Prozent.

Dabei geht es jedoch meist um punktuelle, emotional bewegende oder regional umgrenzte Probleme. Politik aber besteht in der Regel aus reichlich unübersichtlichen Themen. Der Beifall der oft schwankenden und aufgeheizten Öffentlichkeit zeigt da nicht automatisch den Weg zu einer Lösung, die langfristig tragfähig ist.

Der Grund für den Vertrauensschwund in die Parteiendemokratie liegt woanders: Vermisst werden Politiker, die Bürger mit klarer Sprache, Begeisterung und offenem Ohr zum Mitentscheiden einladen. Auf Augenhöhe. Vermisst werden aber auch Bürger, die nicht nur am politischen Spektakel interessiert sind. Sondern die sich von komplexen Problemen nicht abschrecken lassen, sich informieren, mitdenken – und mitentscheiden. Nur so lebt Demokratie. Übrigens auch in der Kirche.

Andreas Roth

Macht ist nichts Böses

In der letzten DDR-Regierung saßen vor 20 Jahren auch friedliche Revolutionäre. Hans Geisler war einer von ihnen.

Es ist ein Spaziergang durchs Grüne mitten in Berlin, bei dem Hans Geisler Regierungsmitglied wird. Ein stiller bescheidener Chemiker aus Dresden soll parlamentarischer Staatssekretär werden – und weiß im April 1990 gar nicht so genau, was das ist.

Wenige Monate zuvor noch hatte er in Kirchen für den Frieden gebetet, hatte im Herbst 1989 für die Revolution demonstriert, hatte für die neu gegründete Partei »Demokratischer Aufbruch« am Runden Tisch des Bezirks Dresden gesessen – und schließlich bei den ersten freien Volkskammer-Wahlen der DDR am 18. März die Enttäuschung der Bürgerrechtler geteilt: nur 0,9 Prozent der Stimmen erhielt Geislers kleine Partei.

»Macht ist eher etwas Böses, sie wird eigentlich immer missbraucht«, so hatte Hans Geisler Anfang der 1980er Jahre auf einer Synode der sächsischen Landeskirche gesprochen. Daran erinnert er sich gut. Noch besser erinnert er sich an die Erwiderung des Landesbischofs Johannes Hempel: »Macht fällt einem zu und muss verantwortet werden.« Im Frühling 1990 fällt sie Hans Geisler zu, mit 50 Jahren. Christa Schmidt, die Familienministerin der Regierung von Lothar de Maizière, trägt dem gerade in die Volkskammer gewählten Abgeordneten auf einem Spaziergang die Aufgabe an.

Doch den evangelischen Christ treiben Gewissensfragen um: Wie soll er es mit dem freizügigen DDR-Recht auf Abtreibung halten? »Für mich persönlich ist jeder Schwangerschaftsabbruch ein Mord«, so sagt es der neue Staatssekretär später vor der Volkskammer. »Aber ich habe Verantwortung auch für 80 Prozent der DDR-Bürger, die meine Haltung nicht teilen.« Gut möglich, dass dies die Geburtsstunde des Politikers Hans Geisler ist. Er nimmt die Verantwortung an und gestaltet sie.

Rasend dreht sich das politische Räderwerk in der ersten frei gewählten Volkskammer und DDR-Regierung. »Was damals vom Parlament in einer Woche beschlossen wurde, braucht heute einen Monat oder länger«, erinnert sich Geisler. Der Chemiker, der bisher das Labor des Dresdner Diakonissen-Krankenhauses geleitet hatte, gräbt sich durch Akten mit ost- und westdeutschen Gesetzen. Neuland. Bis August 1990 muss der Vertrag für die deutsche Wiedervereinigung stehen.

Hans Geisler verhandelt mit westdeutschen Ministerien über die Höhe einer menschenwürdigen Mindestrente und Sozialhilfe. Kaum einer ahnt, wie wichtig diese Zahlen bald für das entstehende Heer der Arbeitslosen werden sollen. Als die Verhandlungen an das Thema Abtreibungen gelangen, bleibt Geisler hart: Er fordert für Ost und West mehr Beratung und Bedenkzeit für schwangere Frauen. Der BRD-Verhandlungsführer Wolfgang Schäuble verlässt den Raum. Nach zehn Minuten kehrt er zurück – und akzeptiert.

Am 3. Oktober 1990 kommt die DDR an ihr Ende. Hans Geisler wird sächsischer Sozialminister, zwölf Jahre lang. Ob einer wie er heute noch Politiker werden könnte, wo in Parteien oft Seilschaften und Ellenbogen zählen? »Schwer«, sagt Hans Geisler, »sehr schwer.« Eine, die er im Sommer 1990 öfters in den Fluren der DDR-Regierung traf und seitdem duzt, hat es geschafft. Sie war damals stellvertretende Regierungssprecherin. Sie heißt Angela Merkel.

Andreas Roth

Abgeschriebene Stimmen

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Doch wer arm ist und ohne Arbeit, fühlt sich oft ausgeschlossen – auch von der Demokratie.

Kunze hat seine Stimme abgegeben, schon lange vor der Wahl. Gefaltet hat er die Einladung zur Stimmabgabe. Dann zerknüllt. Ab in die blaue Tonne, wo sich die Zeitungen mit all den Wahlversprechen türmen. »Meine Stimme«, sagt Matthias Kunze (alle Namen geändert), der sonst lieber schweigt, »meine Stimme kommt sowieso nicht dort an, wo sie hin soll.«

Da wirft Kunze sie lieber eigenhändig in den Müll. Was soll ihm auch die Demokratie, wenn einer wie er – ein kräftiger Mann von 42 Jahren, davon 14 ohne Arbeit – nur wenige Wochen vor der Wahl mit Atemnot ins Krankenhaus kommt und die Ärztin ihn noch vor der Behandlung harsch anfährt, warum er nicht Geld für die Zuzahlung dabei hätte. Eine Ohnmacht spürte Kunze da – auch die Ohnmacht, über solch eine Gesundheitspolitik mitbestimmen zu können.

Er sagt: »Das ist keine Demokratie.«

Jetzt sitzt Kunze donnerstags im Teekeller unter der Leipziger Michaeliskirche und lobt die DDR. Die, die sich hier treffen, haben ähnliche Probleme wie Kunze: Wenig Geld, wenig Hoffnung, keine Arbeit. Wenn die Rede auf die Politik kommt, kann sie auch der rote Tee nicht mehr milde stimmen. Dann wird es laut.

»Doch«, sagt Rainer Becker, der zu den Nachdenklichen hier gehört, »die Demokratie ist schon gut«. Aber gerecht müsse sie sein. Zwei Berufe hat der 47-jährige Leipziger, und immer noch keine Stelle. Wählen geht er trotzdem – um nicht die NPD zu stärken. »Wir Armen und Arbeitslosen sind wahrscheinlich noch zu wenige«, überlegt Becker. »Die in Berlin haben ihre Mittelschicht, die ihnen die Stimmen einbringen. Und damit ist es für die gut.«

Ist das nur das Klagelied der Enttäuschten, der Verdruss der Zukurzgekommenen? Nein, hier geht es um Politik. In ihrer allernacktesten Form. Um einen Kindergartenplatz für Melanie Preißlers dreijährigen Sohn zum Beispiel. Seit anderthalb Jahren sucht die schmale, junge Mutter. Erfolglos. Sie will gern arbeiten – aber wie soll das gehen, wenn sie noch ihren Sohn betreuen muss?

Dafür bekommt sie vom Staat Arbeitslosengeld II, das so genannte Hartz IV. Die rot-grüne Bundespolitik hat es vor vier Jahren eingeführt. Und auch das hat sie eingeführt: Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland erhalten, wird den Ärmsten unter ihnen als Einkommen gleich wieder von den staatlichen Hilfen abgezogen.

»50 Euro bleiben mir im Monat für meinen Sohn«, rechnet Melanie Preißler leise vor. »Er braucht Essen, er braucht eine Winterjacke, er braucht Stiefel – allein die kosten schon im Billigladen 40 Euro.«

Aber am 27. September, das weiß die junge Mutter, geht sie ins Wahllokal. Warum? Sie überlegt lange. »Damit ich meine Stimme irgendwie abgegeben habe.« Sie würde was mit Tieren wählen, vielleicht die Tierschutzpartei. Die hat für sie ehrliche, überschaubare Ziele, die berühren sie. Anders als die großen Parteien.

Ob sie in der Demokratie wirklich mitbestimmen kann? Melanie Preißler schüttelt den Kopf – so wie alle im Erwerbslosentreff unter der Michaeliskirche. »Ich habe kein Vertrauen mehr in diesen Staat«, sagt Ralf Schneider. 42 Jahre ist er alt, hat Maurer gelernt und Fleischer. Jeden Tag, sagt Schneider, halte er Ausschau nach Arbeit. Was er findet, sind Jobs für fünf, sechs Euro die Stunde irgendwo am anderen Ende der Republik. Und die Frage: Kann man davon in Würde leben?

Die politischen Debatten um den Mindestlohn erreichen Schneider schon nicht mehr. Seit zehn Jahren hat er nicht mehr gewählt. »Ihre Versprechen halten die Politiker ohnehin nicht.« Sein früherer Schulkamerad ist jetzt Innenminister in Sachsen-Anhalt. Sie grüßen sich nur von weitem.

Jetzt ist Wahlkampf. Die Kandidaten tätscheln Kinderköpfe, loben Hunde, legen Grundsteine. Doch in den Keller unter der Leipziger Michaeliskirche ist noch keiner von ihnen hinabgestiegen.

Andreas Roth

Klare Ansage

2009 hat die Landeskirche zum Aktionsjahr erklärt: Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Nun hat die NPD die Hälfte ihrer Wähler verloren – und sitzt doch wieder im Landtag.

Am Abend des 30. August hatte Holger Apfel keine gute Laune. Seine NPD hatte bei der Landtagswahl an diesem Tag ihre Wäh­ler­zahl soeben halbiert. »Das war ein Kartell gegen die NPD«, vergaß der Fraktionschef vor keinem Mikrofon zu schimpfen: »Ein Kartell aus Parteien, Gewerkschaften – und Kirche!«

Joachim Rasch dürfte für Apfel sicher auch dazu gehören. Zehn Tage vor der Wahl zog der Sebnitzer Pfarrer kurz entschlossen mit einer Handvoll Menschen aus seiner Kirchgemeinde und mit der Unterstützung örtlicher Gastwirte los, legte die Leiter an die Laternenmasten und plakatierte eine Entschuldigung für die ausländerfeindlichen Parolen der NPD. Mitten in der der Hochburg der Rechtsextremen. Es dürfte dies einer der Höhepunkte des Aktionsjahres der sächsischen Landeskirche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sein.

Im Vorfeld der Wahl hatten auch Landessynode wie Landesbischof und manche Pfarrer zur Wahl demokratischer Parteien aufgerufen und erklärt: »Rechtsextreme Parteien wie die NPD sind für Christen nicht wählbar.« Doch was können Kirchgemeinden und Christen konkret gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische Kultur tun?

Die sächsische Arbeitsgruppe Kirche und Rechtsextremismus gab dazu eine Broschüre heraus, das Landesjugendpfarramt geht mit seinem Projekt »Demokratie lernen« direkt zu Schülern, Lehrern, Pfarrern und Studenten – in 21 Veranstaltungen allein im Aktionsjahr. Berater des Kulturbüros Sachsen, das sich auf demokratische Aufklärung spezialisiert, besuchten 2009 über 14 Kirchgemeinden und vier Kirchenbezirkssynoden. Einiges ist in Bewegung gekommen.

»Doch gemessen an den 800 Kirchgemeinden in unserer Landeskirche ist das nicht viel«, räumt Pfarrer Karl-Heinz Maischner von der Arbeitsgruppe Kirche und Rechtsextremismus ein. »In vielen Gemeinden wird das Thema noch immer totgeschwiegen.«

Als das Kulturbüro Sachsen im vergangenen Juni in der Kirchgemeinde Sebnitz zu einem Gesprächsabend einlud, kam nur eine Dutzend Interessierte – in einer Stadt, in der die NPD regelmäßig zweistellige Wahlergebnisse einfährt. »Viele Menschen haben Angst, zur Zielscheibe zu werden. Andere wollen sich einfach aushalten«, sagt Pfarrer Joachim Rasch.

Er ahnt, dass mit der bloßen Abgrenzung zu den Rechtsextremen keine Menschen zu gewinnen sind. Deshalb hat er im Religionsunterricht mit seinen Schülern die Todesstrafe diskutiert, die Neonazis lauthals fordern. »Wir müssten noch viel mehr den platten Parolen entgensetzen«, glaubt Rasch. »Wir trauen uns nur oft nicht.«

Andreas Roth

Augen auf!

Seit neun Jahren engagiert sich in der Oberlausitz eine Initiative von jungen Menschen für Demokratie und für eine vielfältige Kultur, die auch die polnischen und tschechischen Nachbarn einbezieht. Dass dieser Zittauer Verein jetzt mit dem Förderpreis der Deutschen Nationalstiftung geehrt wurde, zeigt, für wie wichtig seine Arbeit im Dreiländereck auch auf Bundesebene gehalten wird.

»Augen auf!« – so haben die Gründer ihren Verein genannt. Eine Aufforderung, die an alle Bürger gerichtet ist, auch an uns in den Kirchgemeinden.

Gerade wir dürfen nicht wegsehen, wenn rechtsextremistische Demokratiefeinde aus der Frustration über hohe Arbeitslosigkeit und Unsicherheit Kapital für eine Politik schlagen, die sich keinen Deut um Menschenwürde schert.

Mit Vereinen wie »Augen auf« gibt es vielerorts muntere Gruppen, die nicht nur reagieren, wenn irgendwo Neonazis marschieren, sondern selbst Angebote machen. Die an Schulen und in Vereine gehen, Sportveranstaltungen oder Kulturfeste organisieren. Sie wollen Jugendlichen zeigen, dass eine demokratische Kultur der Vielfalt einfach größeren Spaß macht als nationalistische Beschränktheit und bornierte Haudrauf-Parolen.

Wenn Kirchgemeinden etwas gegen Rechtsextremismus tun wollen, sollten sie vor allem die Augen aufmachen und nach Verbündeten in ihrer Umgebung schauen – nach solchen wie diesem Zittauer Verein zum Beispiel. Sie könnten so dafür sorgen, dass aus Einzelinitiativen jenes breite Bündnis wird, von dem Demokratie lebt. Und sie könnten dort selbstbewusst von ihrem christlichen Glauben sprechen – als das sicherste Fundament für Demokratie und Menschenwürde.

Tomas Gärtner

Internetverweis zum Projekt: http://www.augenauf.net