Arme Kinder unerwünscht?

Das Elterngeld sollte der große Wurf für Familien sein. Doch von ihm profitieren besser Verdienende am stärksten – die Verlierer sind ärmere Kinder und ihre Eltern.

Ihr Sohn ist noch keine anderthalb Jahre alt, doch er kennt schon das Amt, in dem seine Mutter Hartz IV beantragen muss. Denn Yvonne Reichel (Namen aller Mütter geändert) bekommt zwei Jahre lang jeden Monat nur 258 Euro Elterngeld – und das reicht nicht zum Leben.

Dabei hat die Frau aus einem Dorf bei Annaberg-Buchholz bis zur Geburt ihres Sohnes hart gearbeitet: Drei Schichten zum mageren Netto­lohn von 700 Euro.

Keine Seltenheit im Erzgebirge.

»Dass ich jetzt mit dem Kind für Hartz IV auf die Ämter gehen muss, ist schlimm für mich«, sagt Yvonne Reichel. Das bis 2006 gezahlte Erziehungsgeld hätte sie stärker unterstützt: Mütter, die wie sie zwei Jahre für ihr Kind zu Hause blieben, bekamen monatlich 300 Euro. Wer nur ein Jahr in Anspruch nahm erhielt gar 450 Euro.

Doch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte mit dem 2007 eingeführten Elterngeld den ganz großen Wurf: Mehr Kinder – vor allem mehr Kinder von berufstätigen, besser verdienenden Familien.

Um ihnen die Angst vor einem finanziellen Einbruch zu nehmen, koppelte die Politikerin das neue Elterngeld an den Verdienst der Mütter und Väter. Rund 67 Prozent des letzten Netto-Gehalts soll das Elterngeld betragen. Und die Unterstützung von minde­stens 300 Euro wird nur noch ein Jahr lang gezahlt.

Wer zwei Jahre zu Hause bleiben will, erhält monatlich bloß die halbe Summe. Wer wenig verdient, bekommt etwas mehr – wer gut verdient, bekommt maximal 1800 Euro.

Von solchen Summen wagt Carolin Michel kaum zu träumen. Die gelernte Restaurantfachfrau war arbeitslos, als vor vier Jahren ihr großer Sohn zur Welt kam. Ihr Kleiner ist ein Jahr alt. 270 Euro Elterngeld erhielt sie bis Ende letzten Jahres.

»Viele Sachen für unsere Söhne bekommen wir aus der Familie. Aber schon allein die Windeln und das Essen kosten viel«, sagt die 33-Jährige, die im Familienzentrum Annaberg Hilfe und Beratung findet. »Ich spare an mir selbst. Neue Kleidung kaufen, einmal wegfahren – das geht nicht mehr.«

Seit Anfang 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Situation für junge Eltern ohne Arbeit noch einmal verschärft. Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen seitdem ihr Elterngeld anrechnen lassen – auf Deutsch: Es wird ihnen wieder abgezogen. »Gerecht finde ich das nicht«, sagt Carolin Michel. »Die, die viel Geld verdienen, werden belohnt – und die wenig Geld haben, bleiben draußen.«

Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Der Anteil junger Mütter ohne Erwerbseinkommen sinkt stetig. Waren in Sachsen vor vier Jahren lediglich 58,6 Prozent der weiblichen Elterngeldempfänger bis zur Geburt ihres Kindes berufsstätig, sind es Anfang 2011 schon 66,6 Prozent.

Das kann an der allgemein geringeren Arbeitslosigkeit liegen. Es kann aber auch daran liegen, dass Frauen ohne Arbeitsstelle oder in Ausbildung angesichts gesunkener staatlicher Unterstützung vor einem Kind zurückschrecken.

Bestürzt, verzweifelt und gekränkt würden Betroffene auf diese Politik reagieren, berichten Schwangerschaftsberaterinnen der Diakonie Sachsen. Denn rund die Hälfte aller Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen und deshalb in die Beratungsstellen kommen, hat keine Arbeit.

Nachdem die sächsische Staatsregierung in diesem Jahr auch das Landeserziehungsgeld für ärmere Familien stark reduziert hat, protestierte die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen. Sie fordert höhere Unterstützungsleistungen, eine längere Laufzeit und einen Ausgleich für die Kürzungen beim Elterngeld.

Yvonne Reichel schaut liebevoll auf ihren Sohn. »Noch ein zweites Kind? Unter diesen Bedingungen nicht«, sagt die junge Mutter. »Das finde ich unglaublich traurig.«

Andreas Roth

»Wir halten nicht länger still«

Bundes- und Landesregierung wollen auch bei den Ärmsten kürzen. Kirche und Diakonie finden das ungerecht – und protestieren.

Kaum einer schimpft, keiner diskutiert. Kommt die Rede auf die Sozial-Kürzungen der Regierung, winken die meisten Arbeitslosen in der Kirchlichen Erwerbsloseninitiative Zschopau nur resigniert ab. »Von der Politik erwarten sie nichts anderes, nichts Positives«, sagt deren Leiter Pfarrer Johannes Roscher. »Sie fühlen sich längst abgekoppelt.«

Die Bundesregierung will in ihrem Sparpaket Arbeitslosen das Elterngeld und die Rentenversicherung streichen, während die Mittelschicht und die Besserverdienenden kaum belastet werden. »Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander«, stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fest – und kritisierte die Einseitigkeit des Sparpaketes der Bundesregierung.

»Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine unabweisbar dringende Aufgabe«, sagt der sächsische Landesbischof Jochen Bohl. »Allerdings teile ich die Kritik an der mangelnden sozialen Ausgewogenheit. Darum muss es jetzt einen Beitrag der Wohlhabenden geben.« Der Bischof fordert die Abschaffung der zahlreichen Steuer-Schlupflöcher für Reiche.

Auch die sächsische Landesregierung will sparen, um angesichts der Wirtschaftskrise keine neuen Schulden zu machen: Ihre jährlichen Ausgaben sollen bis 2014 um 1,8 Milliarden Euro reduziert werden. Wo genau gekürzt wird, soll im August bekannt gemacht werden. Der kaufmännische Vorstand der Diakonie Sachsen, Friedhelm Fürst, befürchtet tiefe Einschnitte bei Beratungsangeboten für Suchtkranke, Familien, Schuldner, in der Behindertenhilfe und auch bei den Wohlfahrtsverbänden selbst.

Welche Folgen eine solche Politik haben kann, zeigt die erst vor wenigen Monaten vorgenommene Kürzung der sächsischen Jugendpauschale. »Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr ein Viertel der Jugend-Angebote wegfallen wird«, so Diakonie-Vorstand Fürst.

Hinter dieser Zahl kann sich ein soziales Drama verbergen. Denn ein Viertel der Jungen und Mädchen in Sachsen lebt von Hartz IV, ihre Familien haben kein Geld für Freizeitgestaltung und Nachhilfeunterricht. »Gerade diese Kinder und Jugendlichen brauchen Orte, an denen sie Begleitung und Unterstützung finden – und dieser Bedarf steigt«, sagt Ullrich Gintzel, Professor an der Evangelischen Hochschule Dresden. Die Kürzungen nennt der Jugendhilfe-Experte eine »Katastrophe«. »Kinder aus benachteiligten Familien werden dadurch aus Bildung und Gesellschaft ausgegrenzt und langfristig auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Ein kluger Staat würde in diese Kinder investieren – er braucht sie auch für eine demokratische Gesellschaft.«

Der Direktor der sächsischen Diakonie, Christian Schönfeld, forderte auf einer Demonstration vor dem sächsischen Landtag am 16. Juni die CDU-FDP-Landesregierung auf: »Kehren Sie um von einer Sparpolitik auf dem Rücken der Schwachen, die Armut und Ausgrenzung in Sachsen von fast einem Viertel der Bevölkerung noch weiter verschärfen wird. Wir halten nicht länger still.« Mit Sozialausgaben in Höhe von 124 Euro pro Einwohner sei der Freistaat ohnehin bundesweites Schlusslicht, so Schönfeld.

Doch auch die Sozialarbeit müsse sich kritische Fragen gefallen lassen, sagt Harald Christa, Professor für Sozialmanagement an der Evangelischen Hochschule Dresden. »Angesichts der anstehenden Kürzungen hätten die Sozialarbeiter und Verbände schon vor Jahren hellhörig werden und die Wirkung ihrer Arbeit untersuchen und in der politischen Öffentlichkeit ausweisen müssen.«

Jenseits aller Zahlen aber ist für den Leiter der Kirchlichen Erwerbsloseninitiative Zschopau eines klar: »Wer bei den Armen spart und die Reichen schont, der handelt nicht im Sinn des Evangeliums«, sagt Pfarrer Johannes Roscher. Das sperrige Wort Gerechtigkeit – es kommt in der Bibel 322 mal vor.

Andreas Roth