Schwarz-gelber Rotstift

Landeshaushalt: Die Kirche wehrt sich gegen Einschnitte bei freien Schulen

Weniger Geld für freie Schulen, Jugend und Soziales – das plant die sächsische Staatsregierung. Die Kirchen protestieren ungewohnt heftig.

Das Knirschen im Gebälk zwischen Kirchen und Staatsregierung in Sachsen ist nicht mehr zu überhören. Vor kurzem startete die evangelische Kirche eine Postkarten-Aktion gegen die geplante Aufweichung des Sonntagsschutzes. Am 31. August haben der Landesbischof Jochen Bohl und sein katholischer Amtsbruder ­Joachim Reinelt eine weitere Kampagne gestartet. Sie heißt »Damit’s bunt bleibt – Ja zu freien Schulen«. Denn die Landesregierung plant in ihrem Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre, ihre Zuschüsse für die 170 freien Bildungseinrichtungen in Sachsen – darunter 46 evangelische – um über elf Prozent zu kürzen.

»Das wird zu einem Sterben von freien Schulen führen«, befürchtet Landesbischof Bohl. »Die Höhe der Elternbeiträge, der Zuschüsse von Sponsoren und der Kirche sind schon jetzt ausgereizt.«

In den letzten Jahren sei die Höhe der staatlichen Unterstützung schon auf heute nur noch 65 Prozent der Schulkosten gefallen, sagen freie Träger. Nun will das sächsische Kultusministerium zugleich die Hürden für die Neugründung von freien Schulen deutlich erhöhen. Er könne damit leben, wenn in den nächsten zehn Jahren keine freien Schulen mehr gegründet würden, hatte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Steffen Flath, in einem Zeitungsinterview erklärt.

Das sei ein Strategiewechsel in der Schulpolitik, kritisiert Landesbischof Bohl und verweist auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Schulen. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Freistaat will die Übernahme der Schulgebühren für finanziell schwache Familien komplett streichen. Das würde 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen an christlichen Schulen in Sachsen treffen. »Die privaten Schulen würden dann zu Schulen der Bessergestellten«, sagt der katholische Bischof Reinelt. Das widerspreche kirchlichen Grundprinzipien.

Die freien Schulen sind nur ein Teil des Kürzungs-Paketes im Haushalt 2011/2012, über den der Landtag in dieser Woche erstmals berät. Um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, will die CDU-FDP-Regierung Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sparen. Vom Straßenbau über die Hochschulen bis zum Nahverkehr und öffentlichen Dienst müssen viele Bereiche mit harten Einschnitten rechnen. Doch auch die Mittel für Familien, Jugend- und Frauenprojekte, psychisch kranke und suchtkranke Menschen sollen stark gekürzt werden.

Die Diakonie hat sich deshalb mit anderen sächsischen Sozialverbänden und Gewerkschaften im »Bündnis Zukunft und Zusammenhalt« zusammengeschlossen, um gegen die geplanten Kürzungen zu kämpfen. »Wir werden uns an die Landtagsabgeordneten wenden, um Aufklärungsarbeit zu leisten und ins Gespräch zu kommen«, kündigt Diakonie-Vorstand Friedhelm Fürst an. Bei dem evangelischen Wohlfahrtsverband klagt man über mangelnde Kommunikation der Staatsregierung. Anfang November soll es vor dem Landtag in Dresden eine Großdemonstration geben.

Die CDU ist über die kirchliche Kritik gar nicht amüsiert. Deren Fraktionschef im Landtag, Steffen Flath, ließ in einem Zeitungsinterview ausrichten: »Kirche ja, aber bitte nicht als Opposition zur CDU.« Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl kontert: »Ich würde das Risiko, in der Opposition zu landen, für eine politische Partei viel höher einschätzen als für eine Kirche.«

Andreas Roth