Zündeln

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Regelsätze für Kinder wird geredet, getönt, gestritten. Es geht längst nicht mehr um das Geld für die Kinder. Es geht um die Frage: Welche Leistungen stehen einem arbeitslosen Menschen zu?

Grundsätzlich ist diese Debatte zu begrüßen. Wenn die Angst, arbeitslos zu werden, in breiten Schichten der Bevölkerung grassiert, wenn von den 82 Millionen Einwohnern Deutschlands mittlerweile 6,7 Millionen Hartz IV beziehen – dann ist es an der Zeit, offen und ehrlich darüber zu reden, wie es weitergehen soll. Allerdings: Die Debatte sollte nicht zersetzend sein. Wer ganze Bevölkerungsgruppen mit Leistungsunwilligkeit – so wie es Vizekanzler Guido Westerwelle getan hat – in Verbindung bringt, befördert keine Debatte, sondern eine Spaltung der Gesellschaft.

Wer arbeiten kann, soll das auch tun – und dafür Geld bekommen. Genau das aber wollen die allermeisten Arbeitslosen auch. Wenn aber nicht genügend bezahlte Arbeitsplätze vorhanden sind? Wer in dieser Situation fordert, Hartz-IV-Empfängern die Bezüge zu kürzen, damit sie sich einen Zuverdienst suchen, sollte fairerweise die Frage beantworten: Wo gibt es solche Zuverdienstmöglichkeiten?

Um das Dilemma komplett zu machen: Die Sozialleistungen müssen ja auch bezahlt werden. Bei schätzungsweise 60 Milliarden Euro Einsparungen, die die Bundesregierung in den nächsten Jahren durchsetzen will, dürfte der Spielraum auch im sozialen Bereich deutlich enger werden.

Aber: Die grundlegende Aufgabe des Staates ist es, eine Solidargemeinschaft zu bilden. Wer jetzt so tut, als sei der Sozialstaat ein Luxus, den man sich vielleicht in guten Zeiten leisten, in schlechten aber auch mal aussetzen könne, der zündelt am Zusammenhalt der Gesellschaft.

Gerd-Matthias Hoeffchen

Arm an Würde

Niemand dürfe das Leben von Hartz-IV-Bezügen als angenehme Variante sehen. Das hat der CDU-Politiker Roland Koch im Interview einer Zeitschrift gesagt. Der hessische Ministerpräsident geht davon aus, dass einige Hartz-IV-Empfänger ihren Status genauso sehen: als angenehm. Vielleicht der Vater, der ein Jahr nach Streichung seiner Stelle noch immer nicht in Arbeit ist und nun nur noch 359 Euro zum Familieneinkommen beitragen kann? Vielleicht die alleinerziehende Mutter, die wegen ihrer Kinder keiner einstellen will?

Wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch fordert, dass diese Menschen für den Regelsatz der Sozialhilfe auch arbeiten sollen – egal wie, egal wo, vielleicht sogar egal warum –, ist das ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Viele sind unverschuldet in die soziale Schieflage geraten und werden bei polemischen Argumenten gern mit denen über einen Kamm geschoren, die sich in der Hartz-IV-Welt vielleicht tatsächlich eingerichtet haben.

Wer glaubt denn wirklich noch, dass jemand das Leben von Hartz IV als angenehm empfinden kann? Die Betroffenen sind arm an finanziellen Mitteln, wobei schon eine kaputte Waschmaschine eine Katastrophe bedeuten kann. Sie sind arm an Entscheidungsfreiheit, wenn in vielen Fällen das Angebot der örtlichen Tafel den Speiseplan der Familien bestimmt. Sie sind arm an Bildung, weil Bücher das Budget sprengen. Sie sind arm an Kultur, weil Ausstellung, Theater oder schon das Kino auch zu ermäßigten Sätzen viel zu teuer sind.

Wenn der Ingenieur, die Lehrerin, der Maler und der Postzusteller nun auch noch zu Tätigkeiten gezwungen werden, in denen sie mit ihren Fähigkeiten keinen Sinn entdecken können, werden sie auch noch arm an Recht und Würde. Das sollte niemand zulassen.

Corinna Buschow