Kein Geld für die Pille

Für Verhütungsmittel ist bei Hartz IV kaum Geld vorgesehen. Viele Frauen werden deshalb ungewollt schwanger – manche entscheiden sich gegen ihr Kind.
 

Die Entstehung eines Kindes scheint auf den ersten Blick nichts mit deutscher Sozialpolitik zu tun zu haben. Doch Ilona Kögel wird eines Besseren belehrt. Immer öfter kommen zu ihr in die Beratungsstelle für Schwangere der Diakonie Marienberg unglückliche Frauen und sagen: »Ich hatte ein Rezept für Verhütungsmittel – aber ich konnte es nicht einlösen, weil mir das Geld fehlt.«

Bei etwa einem Viertel der Frauen, die ungewollt schwanger sind und nun kein Ja zu ihrem Kind finden, hört Ilona Kögel mittlerweile so etwas. Es sind Frauen, die von Arbeitslosengeld II leben müssen oder von einem sehr geringen Lohn – beides ist im Erzgebirge keine Seltenheit. Nun erwägen sie einen Abbruch ihrer Schwangerschaft.

»Oft sagen Frauen in den Beratungsgesprächen, dass sie eigentlich ihre Familienplanung abgeschlossen haben«, berichtet die Beraterin. »Doch Verhütung können sie sich nicht leisten.«

Eine Sterilisation oder eine Hormonspirale kosten mindestens 350 Euro, für eine Monatspackung der Pille sind durchschnittlich zehn bis 15 Euro fällig und für einen Zehnerpack Kondome sind es oft sechs Euro. Für Menschen, die von 359 Euro Hartz-IV-Regelsatz leben müssen, ist das viel Geld. Denn nur 15,55 Euro billigt die schwarz-gelbe Regierung in ihrem neuen Gesetzentwurf den Arbeitslosen für Medikamente und Gesundheit zu – für Verhütungsmittel bleibt da kaum etwas übrig.

Bis 2004 war das anders: Damals wurden Frauen mit wenig Geld ärztlich verordnete Verhütungsmittel erstattet. Doch seit der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes gilt das nur noch für Frauen bis 20 Jahre. Kritiker sehen darin eine Menschenrechtsverletzung. Immerhin hat die Internationale Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung 1994 beschlossen, dass jeder Mensch eine Recht auf ungehinderten Zugang zu bezahlbaren Verhütungsmethoden seiner Wahl haben müsse.

»Doch für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen sind Verhütungsmittel sehr schwer zu bezahlen. Die Mehrzahl der Frauen tut es trotzdem«, sagt Christiane Lammert von der Schwangeren-Beratungsstelle der Diakonie Löbau-Zittau. »Das Problem ist der viel zu geringe Hartz-IV-Regelsatz.« Betroffen sind zudem Auszubildende und Studentinnen über 20 Jahre sowie Frauen mit geringen Löhnen, wie sie vielerorts in Sachsen üblich sind.

Wie sehr die sozialen Probleme Schwangere belasten, zeigt die Sta­tistik der Diakonie Sachsen: 42 Prozent der Frauen, die unglücklich über das Kind in ihrem Bauch waren und deshalb 2010 in die Beratungsstellen kamen, gaben finanzielle Probleme als einen Grund an.

»Um Schwangerschaftsabbrüchen vorzubeugen wäre es gut, wenn die Kosten für Verhütungsmittel für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen vom Staat übernommen würden wie vor 2004«, fordert Wilfried Jeutner, Referent für Beratungsdienste der Diakonie Sachsen.

Einige Städte und Gemeinden wie Flensburg erstatten Frauen – zumindest teilweise – die Verhütungskosten. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) will in zwei Modellregionen kostenlos die Anti-Baby-Pille für Empfängerinnen von Sozialleistungen einführen. Alarmiert wurde sie von der hohen Zahl an Abtreibungen, die oft von den Bundesländern finanziert werden. In Sachsen betrifft das nach Schätzungen der Dia­konie über 90 Prozent der Fälle. Der Staat will damit finanziell schwächeren Frauen die Möglichkeit einräumen, frei zu entscheiden.

»Doch es ist abwegig anzunehmen, dass Frauen mit weniger Geld deshalb statt der Verhütung eher einen Abbruch wählen – nur weil der Staat ihnen den bezahlt«, sagt die Beraterin Christiane Lammert. »Die übergroße Mehrzahl der Frauen macht sich den Schritt sehr schwer. Er geht ihnen sehr zu Herzen und sie sind traurig.«

Christiane Lammert, die zugleich Vorsitzende der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen in Sachsen ist, fordert deshalb, für die Finanzierung der Verhütungsmittel neue Wege zu suchen – ob über die Krankenkassen oder im Hartz-IV-Regelsatz.

Die SPD-regierten Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben dazu im Dezember in den Bundesrat – mitten in die seit Wochen ergebnislos laufenden Verhandlungen um Hartz IV – eine Initiative eingebracht. Doch Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht keinen Anlass für Veränderungen. Sie hält die Gesundheits-Pauschale im Hartz-IV-Regelsatz für ausreichend.

Andreas Roth

Abgestempelt

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter Armut. Besuch in einer Familie, die Hartz IV ein Gesicht gibt.

Martina Fritzsche und ihr Sohn Daniel (Namen geändert) sehen im Fernsehen jetzt oft ihr eigenes Leben. Oder das, was Journalisten und Politiker für das Leben von Arbeitslosen und deren Familien halten: Faulheit in Trainingsanzügen, jammernd, saufend, verschlagen, mit tollen Handys und ganz großen Fernsehern. Die schmale Frau wischt sich heftig die Haare aus der Stirn. Die Augen hinter ihrer starken Brille funkeln. »Kommen Sie nur her«, hatte sie am Telefon gesagt, »sehen Sie sich das Elend an!«

Es ist ganz anders als im Fernsehen. Wenn Daniel nachmittags aus der Schule kommt, zündet seine Mutter zum Kaffee eine Kerze an. Äpfel liegen in der Schale auf dem alten, staksigen Wohnzimmertisch. Von oben zieht sich in der Wand ein Riss der Tischplatte entgegen. Er ist wie die ordentlich sortierte Armut der Großenhainer Familie Fritzsche: Auf den ersten Blick kaum zu sehen, doch in ihrer Wirkung umso tiefer. Der 14-jährige Daniel spürt ihren Griff, wenn er Altpapier sammeln muss für die Klassenfahrt nach London. Oder wenn es zum Geburtstag wieder einmal nur »etwas Praktisches« gibt. Oder wenn er sich vorstellt, was er nicht kennt: einen Familienurlaub. Der stille Junge mit der silbernen Brille und sein elfjähriger Bruder leben bei ihrer Mutter, und die hat seit vielen Jahren keine Arbeit.

»Ich will arbeiten«, sagt Martina Fritzsche. Doch Arbeit ist rar im flachen Land um Großenhain. Und die Augen der gelernten Industriekauffrau sind zu schwach. Eine Umschulung in ihrer Heimatstadt aber will ihr niemand bezahlen. So heißt das Schicksal der Familie Fritzsche weiter Hartz IV: 359 Euro im Monat zum Leben für die Mutter, 287 Euro für Daniel, 251 Euro für seinen Bruder.

Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Sachsen leben nur von Sozialhilfe. »Das Armutsrisiko für sie ist deutlich gestiegen in den letzten Jahren«, hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes in Sachsen, Uwe Hirschfeld, festgestellt. Der Professor an der Evangelischen Hochschule Dresden sagt: »Unsere Gesellschaft hat ein Verteilungsproblem: wer oben ist, bekommt immer mehr. Und bei denen unten kommt immer weniger an.« Aktuelles Beispiel: Banker und Anleger haben die Wirtschaft in die Krise gezockt – Millionen werden deshalb in Sachsen bei den Sozialausgaben gestrichen. So einfach buchstabiert sich Ungerechtigkeit.

Etwas dagegen tun? »Hat doch keinen Sinn«, sagt der 14-Jährige Daniel und mustert die Tischdecke. Wie gern würde er für die kleinen Extras einer Jugend auch Prospekte austragen gehen. Doch seine Mutter klopft ihm zärtlich mit der flachen Hand auf den Arm: »Jetzt musst du erstmal für den Realschulabschluss schuften! Ich will ja nicht, dass meine Kinder vom Amt leben müssen, nur weil ihre Mutter Hartz-IV-Empfängerin ist.« Der private Nachhilfeunterricht, den viele Schüler nutzen, ist für die Kinder von Arbeitslosen kaum bezahlbar – wären da nicht die Großenhainer Diakonie und ein ehemaliger Lehrer, die Daniel unterstützen.

Hat Daniel Träume? Er sitzt an einem alten Couchtisch in seinem kleinen Kinderzimmer – den Blick zum Hof. Bläst die Wangen auf und lässt die Luft herausströmen. Ganz langsam. »Eine Ausbildung zum Koch«, sagt Daniel schließlich. »Und mal raus aus dieser öden Stadt, wo es nichts gibt – und wenn, dann ist es teuer.« Kino? Theater? Konzerte? Geht nicht. Doch dann holt er von einem Brett, auf dem sich an der Wand sein Schulzeug stapelt, ein paar säuberlich geführte Hefter. Mit leuchtenden Augen erzählt er von den Sandsteinstufen und Dachreitern eines alten Schlosses in der Nähe, um das sich seine Schulklasse kümmert. Und er zeigt die Ausgabe einer Großenhainer Jugendzeitschrift, an der er mitarbeitet.

Dass einer wie er, der unter dem Stempeldruck von Hartz VI aufwächst, auch einmal Journalist oder Historiker werden könnte – das liegt außerhalb seiner Vorstellungskraft.

Andreas Roth

Zündeln

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Regelsätze für Kinder wird geredet, getönt, gestritten. Es geht längst nicht mehr um das Geld für die Kinder. Es geht um die Frage: Welche Leistungen stehen einem arbeitslosen Menschen zu?

Grundsätzlich ist diese Debatte zu begrüßen. Wenn die Angst, arbeitslos zu werden, in breiten Schichten der Bevölkerung grassiert, wenn von den 82 Millionen Einwohnern Deutschlands mittlerweile 6,7 Millionen Hartz IV beziehen – dann ist es an der Zeit, offen und ehrlich darüber zu reden, wie es weitergehen soll. Allerdings: Die Debatte sollte nicht zersetzend sein. Wer ganze Bevölkerungsgruppen mit Leistungsunwilligkeit – so wie es Vizekanzler Guido Westerwelle getan hat – in Verbindung bringt, befördert keine Debatte, sondern eine Spaltung der Gesellschaft.

Wer arbeiten kann, soll das auch tun – und dafür Geld bekommen. Genau das aber wollen die allermeisten Arbeitslosen auch. Wenn aber nicht genügend bezahlte Arbeitsplätze vorhanden sind? Wer in dieser Situation fordert, Hartz-IV-Empfängern die Bezüge zu kürzen, damit sie sich einen Zuverdienst suchen, sollte fairerweise die Frage beantworten: Wo gibt es solche Zuverdienstmöglichkeiten?

Um das Dilemma komplett zu machen: Die Sozialleistungen müssen ja auch bezahlt werden. Bei schätzungsweise 60 Milliarden Euro Einsparungen, die die Bundesregierung in den nächsten Jahren durchsetzen will, dürfte der Spielraum auch im sozialen Bereich deutlich enger werden.

Aber: Die grundlegende Aufgabe des Staates ist es, eine Solidargemeinschaft zu bilden. Wer jetzt so tut, als sei der Sozialstaat ein Luxus, den man sich vielleicht in guten Zeiten leisten, in schlechten aber auch mal aussetzen könne, der zündelt am Zusammenhalt der Gesellschaft.

Gerd-Matthias Hoeffchen