»Wir halten nicht länger still«

Bundes- und Landesregierung wollen auch bei den Ärmsten kürzen. Kirche und Diakonie finden das ungerecht – und protestieren.

Kaum einer schimpft, keiner diskutiert. Kommt die Rede auf die Sozial-Kürzungen der Regierung, winken die meisten Arbeitslosen in der Kirchlichen Erwerbsloseninitiative Zschopau nur resigniert ab. »Von der Politik erwarten sie nichts anderes, nichts Positives«, sagt deren Leiter Pfarrer Johannes Roscher. »Sie fühlen sich längst abgekoppelt.«

Die Bundesregierung will in ihrem Sparpaket Arbeitslosen das Elterngeld und die Rentenversicherung streichen, während die Mittelschicht und die Besserverdienenden kaum belastet werden. »Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander«, stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fest – und kritisierte die Einseitigkeit des Sparpaketes der Bundesregierung.

»Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine unabweisbar dringende Aufgabe«, sagt der sächsische Landesbischof Jochen Bohl. »Allerdings teile ich die Kritik an der mangelnden sozialen Ausgewogenheit. Darum muss es jetzt einen Beitrag der Wohlhabenden geben.« Der Bischof fordert die Abschaffung der zahlreichen Steuer-Schlupflöcher für Reiche.

Auch die sächsische Landesregierung will sparen, um angesichts der Wirtschaftskrise keine neuen Schulden zu machen: Ihre jährlichen Ausgaben sollen bis 2014 um 1,8 Milliarden Euro reduziert werden. Wo genau gekürzt wird, soll im August bekannt gemacht werden. Der kaufmännische Vorstand der Diakonie Sachsen, Friedhelm Fürst, befürchtet tiefe Einschnitte bei Beratungsangeboten für Suchtkranke, Familien, Schuldner, in der Behindertenhilfe und auch bei den Wohlfahrtsverbänden selbst.

Welche Folgen eine solche Politik haben kann, zeigt die erst vor wenigen Monaten vorgenommene Kürzung der sächsischen Jugendpauschale. »Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr ein Viertel der Jugend-Angebote wegfallen wird«, so Diakonie-Vorstand Fürst.

Hinter dieser Zahl kann sich ein soziales Drama verbergen. Denn ein Viertel der Jungen und Mädchen in Sachsen lebt von Hartz IV, ihre Familien haben kein Geld für Freizeitgestaltung und Nachhilfeunterricht. »Gerade diese Kinder und Jugendlichen brauchen Orte, an denen sie Begleitung und Unterstützung finden – und dieser Bedarf steigt«, sagt Ullrich Gintzel, Professor an der Evangelischen Hochschule Dresden. Die Kürzungen nennt der Jugendhilfe-Experte eine »Katastrophe«. »Kinder aus benachteiligten Familien werden dadurch aus Bildung und Gesellschaft ausgegrenzt und langfristig auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Ein kluger Staat würde in diese Kinder investieren – er braucht sie auch für eine demokratische Gesellschaft.«

Der Direktor der sächsischen Diakonie, Christian Schönfeld, forderte auf einer Demonstration vor dem sächsischen Landtag am 16. Juni die CDU-FDP-Landesregierung auf: »Kehren Sie um von einer Sparpolitik auf dem Rücken der Schwachen, die Armut und Ausgrenzung in Sachsen von fast einem Viertel der Bevölkerung noch weiter verschärfen wird. Wir halten nicht länger still.« Mit Sozialausgaben in Höhe von 124 Euro pro Einwohner sei der Freistaat ohnehin bundesweites Schlusslicht, so Schönfeld.

Doch auch die Sozialarbeit müsse sich kritische Fragen gefallen lassen, sagt Harald Christa, Professor für Sozialmanagement an der Evangelischen Hochschule Dresden. »Angesichts der anstehenden Kürzungen hätten die Sozialarbeiter und Verbände schon vor Jahren hellhörig werden und die Wirkung ihrer Arbeit untersuchen und in der politischen Öffentlichkeit ausweisen müssen.«

Jenseits aller Zahlen aber ist für den Leiter der Kirchlichen Erwerbsloseninitiative Zschopau eines klar: »Wer bei den Armen spart und die Reichen schont, der handelt nicht im Sinn des Evangeliums«, sagt Pfarrer Johannes Roscher. Das sperrige Wort Gerechtigkeit – es kommt in der Bibel 322 mal vor.

Andreas Roth