Nein zum Bekenntnis

Deutschland erschrickt über Neonazis – doch Demokratie-Projekte fühlen sich von der sächsischen Regierung unter Generalverdacht gestellt.
Die Kirche protestiert und verzichtet auf Förderung.
 

Ganz Deutschland schaut fassungslos auf das Mördertrio aus Sachsen. Rechtsextremer Terror ist längst Wirklichkeit. Ratlos hechelnd diskutiert die Öffentlichkeit: Was nun?

Dabei gibt es in Sachsen schon längst Demokraten, die etwas gegen braune Gewalt tun, und es gibt auch etwas Geld dafür – nur finden Demokraten und Geld immer weniger zueinander.

Ausgerechnet in diesen Tagen des Erschreckens wird das deutlich. Das sächsische Landesjugendpfarramt beendet nach drei Jahren sein Projekt »Demokratie lernen«, das Jugendliche für neonazi­stische Gefahren sensibilisiert.

Der Grund: Für eine Finanzierung durch das Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« verlangt die sächsische Regierung seit diesem Jahr, dass alle finanziell geförderten Partner eines Projektes ein Bekenntnis zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« unterschreiben.

Das Landesjugendpfarramt sieht das so wie viele Vereine als »Gesinnungsabfrage«.

»Ich habe einerseits kein Problem damit zu bekunden, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«, sagt Landesjugendpfarrer Tobias Bilz. »Aber mit der Nötigung zur Unterschrift wird ein Generalverdacht ausgesprochen. Einige unserer Partner sehen ihre demokratische Grundhaltung ungerechtfertigter Weise in Zweifel gezogen – dabei sind es honorige und über alle Zweifel erhabene Persönlichkeiten.« Bilz fühlt sich an Bekenntnisse erinnert, wie sie zu Zeiten der DDR abverlangt wurden. »Das machen wir nicht mehr mit.«

Erfinder der so genannten »Demokratie-Erklärung« als Bedingung für eine Förderung sind die schwarz-gelben Regierungen im Bund und in Sachsen. In CDU und FDP sieht man die Sache so: Wer sich gegen Rechtsex­tremismus engagiert, könnte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit linksextrem sein.

»Von den Bundesprogrammen wissen wir, dass Rechtsextremisten und islamistische Organisationen Fördergelder erhalten wollten«, begründet der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Frank Wend, die Demokratie-Erklärung.

Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sagte dazu dem SONNTAG: »Die Landeskirche bejaht den Staat des Grundgesetzes und es ist mir unbegreiflich, dass der Freistaat Sachsen – dessen Gründungsurkunde in einem kirchlichen Gebäude ausgefertigt wurde – meint, sich diese Haltung immer wieder neu bestätigen lassen zu müssen.« An dem Einsatz der Evangelischen Jugend für demokratische Werte gebe es keinen Zweifel, so der Landesbischof.

Der juristische Dienst des sächsischen Landtags kam in einem Gutachten zu dem Urteil: Die Forderung nach einer Demokratie-Erklärung greife »in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung« ein und könne dazu führen, »dass sich Bürger zur Abgabe des Bekenntnisses gedrängt fühlen und von gemeinwohlorientierter Arbeit eher entfernen«.

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna klagte im November als erster Verein gegen die Regelung vor Gericht. Im Landtag wurde in der vergangenen Woche der Antrag der Grünen zur Abschaffung des Bekenntniszwangs von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt – obwohl zuvor alle demokratischen Parteien eine Stärkung des Kampfes gegen Rechtsextremismus beschlossen hatten.

Aus Sicht der Demokratie-Projekte legt ihnen die Staatsregierung noch einen weiteren Stolperstein in den Weg. Die Zusage für eine Förderung wird nur für ein Jahr gegeben und erst erteilt, wenn das Projekt bereits läuft. Das Landesjugendpfarramt erhielt den Bescheid für 2011 erst im Mai. Dieses finanzielle Risiko sei nicht zumutbar für Mitarbeiter und sein Haus, so Landesjugendpfarrer Bilz.

Nun will das Jugendpfarramt wenigstens Teile des bisherigen Demokratie-Projektes mit anderen Fördermitteln weiterführen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat unter dem Eindruck der Neonazi-Morde unterdessen angekündigt, das Förderprogramm »Weltoffenes Sachsen« um eine Million Euro aufzustocken. »Das ist absolut wünschenswert«, sagt Bilz. »Aber sinnvoll ist das nur, wenn sich die Förderbedingungen ändern.«

Die NPD indessen nutzt die Demokratie-Erklärung als Steilvorlage. Mit ihr in der Hand versuchte der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Andreas Storr im Oktober, dem Kulturbüro Sachsen die staatliche Förderung streitig zu machen. Der Verein gilt als einer der angesehensten Aufklärer gegen rechtsextremistische Gefahren.

Andreas Roth

Kirche als Zielscheibe

Das Aktionsjahr der Landeskirche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus geht am 1. Februar zu Ende. Was hat es verändert?

Der Rechtsextremismus hat zwei Gesichter. Das eine ist bieder und tüchtig. So wie jener NPD-Stadtrat im nordsächsischen Städtchens Strehla, der sich bei der Landeskirche für die Einbeziehung seiner Heimat in den geplanten Lutherweg stark macht und dafür den Reformator als »Wegbereiter eines freieren Deutschlands« lobt.

Das andere Gesicht der Rechtsextremen ist weit weniger geschmeidig. Da wird die Zittauer Pfarrerin Katharina Köhler auf Internetseiten der NPD wegen »linker Multi-Kultur« als »Polit-Pfäffin« verunglimpft – weil sie am 9. November auch mit Linken an die Pogromnacht von 1938 erinnert hatte. Da sind die NPD-Flugblätter gegen die »Gutmenschen-Mafia« und die »schändliche Willkür« des Kirchenvorstands im erzgebirgischen Leukersdorf, weil dieser Mitte November einen Kranz der Rechtsextremen vom Kriegerdenkmal auf seinem Friedhof entfernen ließ.

Und da wird dem sächsischen Landesbischof Jochen Bohl auf rechtsextremen Internetseiten »Kreuzzugstimmung« und »politische Ketzerhatz« unterstellt, nur weil er vor den Wahlen im letzten Jahr klar sagte: Die Ideologie der neuen Nazis ist menschenverachtend und unvereinbar mit dem christlichen Glauben.

»Nächstenliebe verlangt Klarheit« heißt das seit zwölf Monaten währende Aktionsjahr für Demokratie und gegen Rechtsextremismus der sächsischen Landeskirche. Am 1. Februar geht es mit einem Fachtag und einem Gottesdienst in der Chemnitzer Bonhoeffer-Kirchgemeinde zu Ende.

»Das Thema hat durch das Aktionsjahr bei vielen Christen und Kirchgemeinden eine Aufmerksamkeit bekommen, die ihm auch zukommt«, zieht Landesbischof Jochen Bohl eine erste Bilanz. Dass es eine Gegnerschaft zwischen Neonazis und Kirche gebe, sei offenkundig. »Nicht zuletzt ist es für die Opfer rechtsextremer Übergriffe wichtig zu sehen, dass die Kirche sich positioniert«, betont der Landesbischof.

Die Arbeitsgemeinschaft »Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus«, die 2005 von der Evangelischen Erwachsenenbildung Sachsen gegründet wurde, beriet und informierte im Aktionsjahr zusammen mit dem Kulturbüro Sachsen über 18 sächsische Kirchgemeinden und vier Kirchenbezirkssynoden zu demokratischen Gegenstrategien.

»Manche Kirchgemeinden und Pfarrer sind sehr wach beim Thema Rechtsextremismus, andere haben nur wenig Interesse bis hin zur Ignoranz«, hat Susanne Feustel festgestellt, die das Projekt »Demokratie lernen« des sächsischen Landesjugendpfarramtes leitet. In 31 Veranstaltungen hat sie im letzten Jahr Schüler, Lehrer, Gemeindepädagogen, Sozialarbeiter und Gemeindeglieder über die neuen Nazis aufgeklärt. »Die Sensibilität für den Rechtsextremismus ist durch das Aktionsjahr gewachsen. Aber es ist schwer zu vermitteln, dass wir kontinuierlich daran weiterarbeiten müssen.«

Das aber ist nötig: Weil sich das Denken vieler Neonazis oft mit einer neuheidnischen Kirchenfeindlichkeit verbindet, weil die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen weiter steigt – auf rund 2400 im vorletzten Jahr. Und weil Christen selbst nicht gefeit sind vor rechtsextremen Gedanken. »Auch in der Kirche gibt es antijüdische, antiislamische und völkische Vorurteile«, sagt Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen. »Und Opfer von rechtsextremer Diskriminierung und Gewalt finden leider in einigen Gemeinden noch zu wenig Unterstützung.«

Andreas Roth