Abbiegen verboten

Die Gewalt von links wird immer mehr – doch Rechtsextreme verüben viermal so viele Delikte. Wie reagiert die Kirche?

Am Abend des 7. Mai fliegen Flaschen auf Polizisten. Gerade tragen sie aus einem Haus in der Dresdner Liststraße zehn Jugendliche, die das verwahrloste Gebäude besetzen wollten, um einen Raum »frei von kapitalistischer Verwertungslogik, Konsum­fetischismus und staatlicher Kontrolle« zu haben. Da kippt die Stimmung unter den 200 jungen Menschen aus der linken Szene. »BRD – Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt«, ruft die Menge wütend. Sechs Polizisten werden von Glasflaschen verletzt.

Zur selben Zeit verlässt ein junger Mann die Tankstelle auf der Peniger Straße in Geithain. Der 15-Jährige gilt als Linker. Neonazis haben seinen Namen und sein Foto im Internet veröffentlicht. Ein Mann kommt auf ihn zugerannt, springt, schlägt ihm auf den Kopf und ins Gesicht und flüchtet. Der schwer verletzte Jugendliche muss im Krankenhaus operiert werden.

Gegen den Rechtsextremismus hat die sächsische Landeskirche klar Stellung bezogen. Doch was ist mit linken Demokratiefeinden? Die Kirche dürfe auf dem linken Auge nicht blind sein, fordern einzelne Mitglieder der sächsischen Landessynode.

Das sind die Fakten: Der Verfassungsschutz zählte 2009 in Sachsen 740 Linksextremisten – und 2700 Rechtsextremisten. Die Zahl der linken Antifa-Autonomen steigt seit 2004 von Jahr zu Jahr. Und auch die Zahl linksex­tremer Straftaten. 513 Delikte gab es laut Landeskriminalamt im letzten Jahr. Meist sind es Sachbeschädigungen an Treffpunkten, Läden oder Wahlkampfmaterial der Rechtsextremen. Die 89 Gewalttaten, die Linke 2009 verübten, richteten sich bei Neonazi-Demon­strationen meist mit Flaschen- oder Steinwürfen gegen deren Teilnehmer oder gegen Polizisten.

Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Lager ging zwar im letzten Jahr zurück, ist aber ungleich höher: 1972 Delikte von Neonazis erfasste das Landeskriminalamt 2009 – davon 84 Gewalttaten, 121 fremdenfeindliche und 108 antisemitische Straftaten. 149 Ausländer, Obdachlose, Linke und Behinderte sind nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 durch Neonazis zu Tode gekommen.

Während die rechtsextreme Szene in Sachsen gut vernetzt ist und die NPD in allen Kreistagen und im Landtag sitzt, sind die Links-Autonomen eine Ansammlung von Grüppchen ohne einheitliche Struktur oder Ideologie. Linksextreme Parteien wie die KPD haben im Freistaat höchstens 50 Mitglieder und keine Wahlerfolge.

Auch wenn Extremisten von links und rechts mit Gewalt die demokratische Gesellschaftsordnung untergraben wollen: Sie haben ganz verschiedene Werte. Neonazis kämpfen für eine Volksgemeinschaft, in der Ausländer, Behinderte, Homosexuelle und Andersdenkende keinen Platz haben. Linksextreme kämpfen gegen Faschismus, Kapitalismus, gegen eine harte Flüchtlingspolitik, gegen den Staat.

Im April hat sich der sozialethische Ausschuss der Landessynode vom stellvertretenden Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes all dies erklären lassen. »Gewalt ist kein legitimes politisches Mittel, egal ob von rechts oder links«, sagt danach Ausschussvorsitzender Michael Hanfstängl. »Aber Rechts- und Links­extre­mismus haben in Sachsen ganz verschiedene Dimensionen. Deshalb sehen wir derzeit für ein öffentliches Wort der Synode gegen den Linksextre­mismus keinen Anlass.«

Auch Landesbischof Jochen Bohl sieht die großen Unterschiede zwischen Links und Rechts. Er beobachtet dennoch mit Besorgnis das Wachsen der Linksextremen – auch wenn dies angesichts der Entwicklung des Kapitalismus für ihn »nicht unbedingt überraschend kommt«. Ist die Kirche auf dem linken Auge blind? »Wie sollte eine solche Einseitigkeit nach 40 Jahren DDR möglich sein?«, erwidert der Bischof.

Andreas Roth

Den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2009 finden Sie im Internet hier.

Gesicht zeigen

Die Schelte ist oft zur Hand: Wer sich gegen Rechts wehrt, wird leicht als zu links bezeichnet. Das ist die Erfahrung der landeskirchlichen Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus, die beim einem Fachtag am vergangenen Montag zur Sprache kam. Doch es geht nicht um rechts oder links. Es geht um Gewaltverherrlichung, Menschenverachtung und nicht zuletzt um die Abschaffung der Demokratie.

Demokratie heißt zwar, die Andersdenkenden auszuhalten. Aber sie ermöglicht, mit Zivilcourage allen denen zu begegnen, die mit Gewalttaten, Verunglimpfung und Verhöhnung ihren Mitmenschen gegenüber treten. Vor allem wir Christen sind hier gefragt, denn unser Glaube fußt auf einem anderen Menschenbild.

In Dresden entsteht gerade so etwas wie eine Solidaritätsbewegung gegen jede Form von Rechtsextremismus. Die Stadt ist in den letzten Jahren am 13. Februar geplagt von Aufmärschen europäischer Neonazis. Eine Menschenkette soll ihnen zeigen: Wir wollen das nicht.

In einer Großstadt mag es leicht sein, viele Menschen für solch ein Anliegen zu mobilisieren. Auf dem Land sieht es da schon anders aus. Da kennt man sich und wird gekannt. Da steht jeder mit seinem Gesicht für seine Haltung. Entsprechend schwer ist es dort, Gesicht zu zeigen gegen Aufmärsche von Neonazis und gegen ihre Straftaten. Und doch gibt es auch dort Menschen, die sich wehren. Doch vielerorts mangelt es an der Gemeinsamkeit, oft sind es nur Einzelkämpfer, die auch noch mit den eingangs genannten Vorurteilen konfrontiert werden.

Umso mehr könnte auch hier die Kirche ein Dach bieten, um die Menschen zu vernetzen, die Gesicht zeigen wollen. Die Polizei jedenfalls zeigt sich diesen Bemühungen gegenüber offen, wie der Fachtag am Montag zeigte.

Christine Reuther

Kirche als Zielscheibe

Das Aktionsjahr der Landeskirche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus geht am 1. Februar zu Ende. Was hat es verändert?

Der Rechtsextremismus hat zwei Gesichter. Das eine ist bieder und tüchtig. So wie jener NPD-Stadtrat im nordsächsischen Städtchens Strehla, der sich bei der Landeskirche für die Einbeziehung seiner Heimat in den geplanten Lutherweg stark macht und dafür den Reformator als »Wegbereiter eines freieren Deutschlands« lobt.

Das andere Gesicht der Rechtsextremen ist weit weniger geschmeidig. Da wird die Zittauer Pfarrerin Katharina Köhler auf Internetseiten der NPD wegen »linker Multi-Kultur« als »Polit-Pfäffin« verunglimpft – weil sie am 9. November auch mit Linken an die Pogromnacht von 1938 erinnert hatte. Da sind die NPD-Flugblätter gegen die »Gutmenschen-Mafia« und die »schändliche Willkür« des Kirchenvorstands im erzgebirgischen Leukersdorf, weil dieser Mitte November einen Kranz der Rechtsextremen vom Kriegerdenkmal auf seinem Friedhof entfernen ließ.

Und da wird dem sächsischen Landesbischof Jochen Bohl auf rechtsextremen Internetseiten »Kreuzzugstimmung« und »politische Ketzerhatz« unterstellt, nur weil er vor den Wahlen im letzten Jahr klar sagte: Die Ideologie der neuen Nazis ist menschenverachtend und unvereinbar mit dem christlichen Glauben.

»Nächstenliebe verlangt Klarheit« heißt das seit zwölf Monaten währende Aktionsjahr für Demokratie und gegen Rechtsextremismus der sächsischen Landeskirche. Am 1. Februar geht es mit einem Fachtag und einem Gottesdienst in der Chemnitzer Bonhoeffer-Kirchgemeinde zu Ende.

»Das Thema hat durch das Aktionsjahr bei vielen Christen und Kirchgemeinden eine Aufmerksamkeit bekommen, die ihm auch zukommt«, zieht Landesbischof Jochen Bohl eine erste Bilanz. Dass es eine Gegnerschaft zwischen Neonazis und Kirche gebe, sei offenkundig. »Nicht zuletzt ist es für die Opfer rechtsextremer Übergriffe wichtig zu sehen, dass die Kirche sich positioniert«, betont der Landesbischof.

Die Arbeitsgemeinschaft »Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus«, die 2005 von der Evangelischen Erwachsenenbildung Sachsen gegründet wurde, beriet und informierte im Aktionsjahr zusammen mit dem Kulturbüro Sachsen über 18 sächsische Kirchgemeinden und vier Kirchenbezirkssynoden zu demokratischen Gegenstrategien.

»Manche Kirchgemeinden und Pfarrer sind sehr wach beim Thema Rechtsextremismus, andere haben nur wenig Interesse bis hin zur Ignoranz«, hat Susanne Feustel festgestellt, die das Projekt »Demokratie lernen« des sächsischen Landesjugendpfarramtes leitet. In 31 Veranstaltungen hat sie im letzten Jahr Schüler, Lehrer, Gemeindepädagogen, Sozialarbeiter und Gemeindeglieder über die neuen Nazis aufgeklärt. »Die Sensibilität für den Rechtsextremismus ist durch das Aktionsjahr gewachsen. Aber es ist schwer zu vermitteln, dass wir kontinuierlich daran weiterarbeiten müssen.«

Das aber ist nötig: Weil sich das Denken vieler Neonazis oft mit einer neuheidnischen Kirchenfeindlichkeit verbindet, weil die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen weiter steigt – auf rund 2400 im vorletzten Jahr. Und weil Christen selbst nicht gefeit sind vor rechtsextremen Gedanken. »Auch in der Kirche gibt es antijüdische, antiislamische und völkische Vorurteile«, sagt Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen. »Und Opfer von rechtsextremer Diskriminierung und Gewalt finden leider in einigen Gemeinden noch zu wenig Unterstützung.«

Andreas Roth