Elfried Börner ist Streetworker der Zwickauer Stadtmission. Foto: Andreas Wohland

Herr Börner, was erhoffen Sie sich von dem offenen Brief?
Börner: Einerseits wollten wir eine Rückmeldung von der Straße geben, so wie wir die Stimmung in der Stadt erleben. Jetzt erwarten wir, dass man sich mit dem Thema im Dialog miteinander in der Gesellschaft beschäftigt. Nur mit einzelnen Aktionen, die sicherlich wichtig sind, ist es langfristig nicht getan.

Haben Sie als Streetworker auch mit rechten Jugendlichen zu tun?
Börner: Selbstverständlich. Wir treffen seit Jahren auch auf junge Leute, die rechtsextreme Ansichten vertreten. Es handelt sich meist um jüngere, bei denen im Kopf noch keine verfestigten Dinge vorhanden sind. Vielfach ist es auch eine Protesthaltung, die wohl jeder junge Mensch in irgendeiner Form in seiner Entwicklung durchmacht. Das bietet für uns viele Ansatzpunkte, diese Jugendlichen wieder für die Demokratie zu gewinnen.

Wie gehen Sie dabei vor?
Börner: Man muss natürlich wissen, wie sie ticken. Wir reden mit ihnen, hören uns ihr Problem an, zeigen ehrliches Interesse und versuchen, sie für eine Normalität zu gewinnen. Sprich: Du machst eine Ausbildung, gehst deinem Job nach, gründest eine Familie, hast ein funktionierendes soziales System und andere Hobbys, als nach rechten Führern zu rufen. Dieses Normalisieren, sie für die Gesellschaft gewinnen, ist uns wichtig.

Wie gehen die Zwickauer generell mit dem Stigma um, das das Mördertrio verursacht hat?
Börner: Aus zahllosen Gesprächen mit Jugendlichen wissen wir, dass sie das, was passiert ist, als schlimm und peinlich für Zwickau empfinden. Auf der anderen Seite können sie aber schon nicht mehr hören, wenn in den Medien ständig vom Zwickauer Nazi-Trio oder der Zwickauer Terroristenzelle die Rede ist. Die vorherrschende Meinung ist: Das sind nicht wir, Zwickau ist keine braune Stadt. Eine rechte Szene ist da, aber bei weitem nicht mehr so ausgeprägt wie noch vor zwölf, dreizehn Jahren.

Was wünschen Sie sich in dem Zusammenhang von den Zwickauern?
Börner:Nicht nur die Zwickauer, alle Menschen sollten mehr Zivilcourage zeigen. Nicht nur bei Straftaten, sondern bei allem, was mit Extremismus zusammenhängt, sich einmischen, eine eigene demokratische Meinung vertreten und den offenen Dialog suchen.

Haben Sie V-Männer in der rechten Szene?
Börner:Wenn man das V mit Vertrauen gleichsetzt, dann sind wir Streetworker sicherlich V-Frauen und -Männer. Wir treten den Jugendlichen mit offenem Visier gegenüber. Das beziehen wir übrigens auch auf Gruppierungen mit linksextremem Gedankengut.

Und vor allem hat man den Eindruck, als merkten sie erst jetzt: Ach, die Rechtsextremisten können ja auch böse sein! Wie böse, das zeigen die Morde, die offenbar nur aus dem einen Grund geschahen: Hass auf Ausländer. Dieser Hass hat sich schon an anderen Stellen, in anderen Städten in den vergangenen Jahren gezeigt. Jedes Mal war die Empörung groß – ebenso wie das Bemühen, solche Taten als Untaten von Einzelnen zu verdammen.

Doch gerade deshalb hätten Politik und Öffentlichkeit es wissen können, was da im Untergrund wächst und besonders an manchen Tagen in Massen an die Öffentlichkeit tritt. Man bedenke nur die Aufmärsche in Dresden im Umfeld des 13. Februar. Doch der politische Aufruhr und die polizeilichen Ermittlungen zielten am Ende in die andere Richtung: auf die, die sich den Rechtsextremisten widersetzten, die ihre Märsche verhindern wollten.

Denn auch das ist nicht selten: Diejenigen, die sich gegen den braunen Spuk in ihrer Stadt, in ihrem Dorf wehren, werden schief angesehen, selbst in der Kirche. Und diese schiefe Sicht durchzieht viele Bereiche. Bis dahin, dass Gelder für die Jugendarbeit gekürzt werden und damit Bemühungen, Jugendlichen sinnvolle Angebote zu unterbreiten, zunehmend ins Leere laufen. Eine klarere Sicht ist deshalb dringend nötig, um auf dieser Schieflage nicht eines Tages abzurutschen.

Christine Reuther

Wenn sich Puzzleteile zu einem großen Bild zusammensetzen lassen, ist die Freude bei den Puzzlespielern groß. Nicht so im Puzzlespiel von Polizei und Verfassungsschutz, das mehr und mehr Licht in die dunkle rechtsextreme Szene wirft. Dort entwickelt sich aus bislang fragwürdigen und ungeklärten Bruchstücken von Mord, Anschlägen und Überfällen ein Schreckenszenario, in dessen Zentrum ein Trio aus Zwickau zu stehen scheint.

Die Grenzen des Puzzles scheint aber noch keiner zu kennen. Überhaupt schien das Spiel lange Zeit unter dem Ermittlungsteppich gelegen zu haben.

Fixpunkte des Puzzles bilden offenbar zehn gezielte Morde innerhalb von sieben Jahren. Die Opfer waren acht türkisch- und ein griechischstämmigr Ladenbesitzer sowie eine deutsche Polizistin. Hinzu kommen zahlreiche Banküberfälle und möglicherweise weitere Anschläge.

Das klingt nicht nach den bekannten rechtsextremistischen Schlägereien am Rande von Demonstrationen, den Überfällen auf linke Einrichtungen oder Hetzjagden auf Ausländer. Auch das aufgetauchte Bekennervideo des selbsternannten »Nationalsozialistischen Untergrunds« hat eine besondere Qualität. Im Comic-Stil von Paulchen Panther zeigt es die Morde und ihre Opfer aus Nachrichtenbeiträgen, kommentiert in der Art des rosaroten Panthers.

Vielleicht will man dieses Puzzlespiel lieber gar nicht bis zuende spielen, gar nicht sehen, was sich an Grausamkeiten und Menschenverachtung noch verbirgt. Doch wenn sich so ein Fall in dieser Art nicht wiederholen soll, müssen alle Puzzleteile auf den Tisch. Denn die drei Zwickauer Extremisten werden wohl nur die Spitze des Eisbergs sein.

Uwe Naumann

Am Abend des 7. Mai fliegen Flaschen auf Polizisten. Gerade tragen sie aus einem Haus in der Dresdner Liststraße zehn Jugendliche, die das verwahrloste Gebäude besetzen wollten, um einen Raum »frei von kapitalistischer Verwertungslogik, Konsum­fetischismus und staatlicher Kontrolle« zu haben. Da kippt die Stimmung unter den 200 jungen Menschen aus der linken Szene. »BRD – Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt«, ruft die Menge wütend. Sechs Polizisten werden von Glasflaschen verletzt.

Zur selben Zeit verlässt ein junger Mann die Tankstelle auf der Peniger Straße in Geithain. Der 15-Jährige gilt als Linker. Neonazis haben seinen Namen und sein Foto im Internet veröffentlicht. Ein Mann kommt auf ihn zugerannt, springt, schlägt ihm auf den Kopf und ins Gesicht und flüchtet. Der schwer verletzte Jugendliche muss im Krankenhaus operiert werden.

Gegen den Rechtsextremismus hat die sächsische Landeskirche klar Stellung bezogen. Doch was ist mit linken Demokratiefeinden? Die Kirche dürfe auf dem linken Auge nicht blind sein, fordern einzelne Mitglieder der sächsischen Landessynode.

Das sind die Fakten: Der Verfassungsschutz zählte 2009 in Sachsen 740 Linksextremisten – und 2700 Rechtsextremisten. Die Zahl der linken Antifa-Autonomen steigt seit 2004 von Jahr zu Jahr. Und auch die Zahl linksex­tremer Straftaten. 513 Delikte gab es laut Landeskriminalamt im letzten Jahr. Meist sind es Sachbeschädigungen an Treffpunkten, Läden oder Wahlkampfmaterial der Rechtsextremen. Die 89 Gewalttaten, die Linke 2009 verübten, richteten sich bei Neonazi-Demon­strationen meist mit Flaschen- oder Steinwürfen gegen deren Teilnehmer oder gegen Polizisten.

Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Lager ging zwar im letzten Jahr zurück, ist aber ungleich höher: 1972 Delikte von Neonazis erfasste das Landeskriminalamt 2009 – davon 84 Gewalttaten, 121 fremdenfeindliche und 108 antisemitische Straftaten. 149 Ausländer, Obdachlose, Linke und Behinderte sind nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 durch Neonazis zu Tode gekommen.

Während die rechtsextreme Szene in Sachsen gut vernetzt ist und die NPD in allen Kreistagen und im Landtag sitzt, sind die Links-Autonomen eine Ansammlung von Grüppchen ohne einheitliche Struktur oder Ideologie. Linksextreme Parteien wie die KPD haben im Freistaat höchstens 50 Mitglieder und keine Wahlerfolge.

Auch wenn Extremisten von links und rechts mit Gewalt die demokratische Gesellschaftsordnung untergraben wollen: Sie haben ganz verschiedene Werte. Neonazis kämpfen für eine Volksgemeinschaft, in der Ausländer, Behinderte, Homosexuelle und Andersdenkende keinen Platz haben. Linksextreme kämpfen gegen Faschismus, Kapitalismus, gegen eine harte Flüchtlingspolitik, gegen den Staat.

Im April hat sich der sozialethische Ausschuss der Landessynode vom stellvertretenden Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes all dies erklären lassen. »Gewalt ist kein legitimes politisches Mittel, egal ob von rechts oder links«, sagt danach Ausschussvorsitzender Michael Hanfstängl. »Aber Rechts- und Links­extre­mismus haben in Sachsen ganz verschiedene Dimensionen. Deshalb sehen wir derzeit für ein öffentliches Wort der Synode gegen den Linksextre­mismus keinen Anlass.«

Auch Landesbischof Jochen Bohl sieht die großen Unterschiede zwischen Links und Rechts. Er beobachtet dennoch mit Besorgnis das Wachsen der Linksextremen – auch wenn dies angesichts der Entwicklung des Kapitalismus für ihn »nicht unbedingt überraschend kommt«. Ist die Kirche auf dem linken Auge blind? »Wie sollte eine solche Einseitigkeit nach 40 Jahren DDR möglich sein?«, erwidert der Bischof.

Andreas Roth

Den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2009 finden Sie im Internet hier.

Foto: Alexx, sxc.hu

Demokratie heißt zwar, die Andersdenkenden auszuhalten. Aber sie ermöglicht, mit Zivilcourage allen denen zu begegnen, die mit Gewalttaten, Verunglimpfung und Verhöhnung ihren Mitmenschen gegenüber treten. Vor allem wir Christen sind hier gefragt, denn unser Glaube fußt auf einem anderen Menschenbild.

In Dresden entsteht gerade so etwas wie eine Solidaritätsbewegung gegen jede Form von Rechtsextremismus. Die Stadt ist in den letzten Jahren am 13. Februar geplagt von Aufmärschen europäischer Neonazis. Eine Menschenkette soll ihnen zeigen: Wir wollen das nicht.

In einer Großstadt mag es leicht sein, viele Menschen für solch ein Anliegen zu mobilisieren. Auf dem Land sieht es da schon anders aus. Da kennt man sich und wird gekannt. Da steht jeder mit seinem Gesicht für seine Haltung. Entsprechend schwer ist es dort, Gesicht zu zeigen gegen Aufmärsche von Neonazis und gegen ihre Straftaten. Und doch gibt es auch dort Menschen, die sich wehren. Doch vielerorts mangelt es an der Gemeinsamkeit, oft sind es nur Einzelkämpfer, die auch noch mit den eingangs genannten Vorurteilen konfrontiert werden.

Umso mehr könnte auch hier die Kirche ein Dach bieten, um die Menschen zu vernetzen, die Gesicht zeigen wollen. Die Polizei jedenfalls zeigt sich diesen Bemühungen gegenüber offen, wie der Fachtag am Montag zeigte.

Christine Reuther

Die Kirchenfeindschaft der neuen Nazis und ihr Neuheidentum sind immer öfter deutlich zu sehen – wie hier auf einer Mauer in Annaberg-Buchholz im letzten Jahr. Odin ist der Hauptgott der nordischen Mythologie. Foto: S. Giersch

Der Rechtsextremismus hat zwei Gesichter. Das eine ist bieder und tüchtig. So wie jener NPD-Stadtrat im nordsächsischen Städtchens Strehla, der sich bei der Landeskirche für die Einbeziehung seiner Heimat in den geplanten Lutherweg stark macht und dafür den Reformator als »Wegbereiter eines freieren Deutschlands« lobt.

Das andere Gesicht der Rechtsextremen ist weit weniger geschmeidig. Da wird die Zittauer Pfarrerin Katharina Köhler auf Internetseiten der NPD wegen »linker Multi-Kultur« als »Polit-Pfäffin« verunglimpft – weil sie am 9. November auch mit Linken an die Pogromnacht von 1938 erinnert hatte. Da sind die NPD-Flugblätter gegen die »Gutmenschen-Mafia« und die »schändliche Willkür« des Kirchenvorstands im erzgebirgischen Leukersdorf, weil dieser Mitte November einen Kranz der Rechtsextremen vom Kriegerdenkmal auf seinem Friedhof entfernen ließ.

Und da wird dem sächsischen Landesbischof Jochen Bohl auf rechtsextremen Internetseiten »Kreuzzugstimmung« und »politische Ketzerhatz« unterstellt, nur weil er vor den Wahlen im letzten Jahr klar sagte: Die Ideologie der neuen Nazis ist menschenverachtend und unvereinbar mit dem christlichen Glauben.

»Nächstenliebe verlangt Klarheit« heißt das seit zwölf Monaten währende Aktionsjahr für Demokratie und gegen Rechtsextremismus der sächsischen Landeskirche. Am 1. Februar geht es mit einem Fachtag und einem Gottesdienst in der Chemnitzer Bonhoeffer-Kirchgemeinde zu Ende.

»Das Thema hat durch das Aktionsjahr bei vielen Christen und Kirchgemeinden eine Aufmerksamkeit bekommen, die ihm auch zukommt«, zieht Landesbischof Jochen Bohl eine erste Bilanz. Dass es eine Gegnerschaft zwischen Neonazis und Kirche gebe, sei offenkundig. »Nicht zuletzt ist es für die Opfer rechtsextremer Übergriffe wichtig zu sehen, dass die Kirche sich positioniert«, betont der Landesbischof.

Die Arbeitsgemeinschaft »Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus«, die 2005 von der Evangelischen Erwachsenenbildung Sachsen gegründet wurde, beriet und informierte im Aktionsjahr zusammen mit dem Kulturbüro Sachsen über 18 sächsische Kirchgemeinden und vier Kirchenbezirkssynoden zu demokratischen Gegenstrategien.

»Manche Kirchgemeinden und Pfarrer sind sehr wach beim Thema Rechtsextremismus, andere haben nur wenig Interesse bis hin zur Ignoranz«, hat Susanne Feustel festgestellt, die das Projekt »Demokratie lernen« des sächsischen Landesjugendpfarramtes leitet. In 31 Veranstaltungen hat sie im letzten Jahr Schüler, Lehrer, Gemeindepädagogen, Sozialarbeiter und Gemeindeglieder über die neuen Nazis aufgeklärt. »Die Sensibilität für den Rechtsextremismus ist durch das Aktionsjahr gewachsen. Aber es ist schwer zu vermitteln, dass wir kontinuierlich daran weiterarbeiten müssen.«

Das aber ist nötig: Weil sich das Denken vieler Neonazis oft mit einer neuheidnischen Kirchenfeindlichkeit verbindet, weil die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen weiter steigt – auf rund 2400 im vorletzten Jahr. Und weil Christen selbst nicht gefeit sind vor rechtsextremen Gedanken. »Auch in der Kirche gibt es antijüdische, antiislamische und völkische Vorurteile«, sagt Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen. »Und Opfer von rechtsextremer Diskriminierung und Gewalt finden leider in einigen Gemeinden noch zu wenig Unterstützung.«

Andreas Roth