Zündeln

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Regelsätze für Kinder wird geredet, getönt, gestritten. Es geht längst nicht mehr um das Geld für die Kinder. Es geht um die Frage: Welche Leistungen stehen einem arbeitslosen Menschen zu?

Grundsätzlich ist diese Debatte zu begrüßen. Wenn die Angst, arbeitslos zu werden, in breiten Schichten der Bevölkerung grassiert, wenn von den 82 Millionen Einwohnern Deutschlands mittlerweile 6,7 Millionen Hartz IV beziehen – dann ist es an der Zeit, offen und ehrlich darüber zu reden, wie es weitergehen soll. Allerdings: Die Debatte sollte nicht zersetzend sein. Wer ganze Bevölkerungsgruppen mit Leistungsunwilligkeit – so wie es Vizekanzler Guido Westerwelle getan hat – in Verbindung bringt, befördert keine Debatte, sondern eine Spaltung der Gesellschaft.

Wer arbeiten kann, soll das auch tun – und dafür Geld bekommen. Genau das aber wollen die allermeisten Arbeitslosen auch. Wenn aber nicht genügend bezahlte Arbeitsplätze vorhanden sind? Wer in dieser Situation fordert, Hartz-IV-Empfängern die Bezüge zu kürzen, damit sie sich einen Zuverdienst suchen, sollte fairerweise die Frage beantworten: Wo gibt es solche Zuverdienstmöglichkeiten?

Um das Dilemma komplett zu machen: Die Sozialleistungen müssen ja auch bezahlt werden. Bei schätzungsweise 60 Milliarden Euro Einsparungen, die die Bundesregierung in den nächsten Jahren durchsetzen will, dürfte der Spielraum auch im sozialen Bereich deutlich enger werden.

Aber: Die grundlegende Aufgabe des Staates ist es, eine Solidargemeinschaft zu bilden. Wer jetzt so tut, als sei der Sozialstaat ein Luxus, den man sich vielleicht in guten Zeiten leisten, in schlechten aber auch mal aussetzen könne, der zündelt am Zusammenhalt der Gesellschaft.

Gerd-Matthias Hoeffchen