»Schwer zu verstehen«

Der Freistaat zahlt Millionen an die Landeskirche – und die Zuschüsse steigen. Dagegen formiert sich Kritik.

So viele Schlagzeilen hatte die sächsische Landeskirche lange nicht mehr. »Freistaat zahlte Kirchen 231 Millionen Euro«, empörte sich ein großes Boulevardblatt am vergangenen Sonntag. Dabei geht es eigentlich um keine Neuigkeit: Seit 1993 gilt der Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Landeskirche und bringt den Protestanten seitdem Jahr für Jahr einen Zuschuss aus Steuergeldern. 2010 sind es rund 22 Millionen Euro – 13 Prozent des Haushaltes der Landeskirche.

Genau genommen ist diese Geschichte ziemlich alt. Sie beginnt im 16. Jahrhundert zu Zeiten der Reformation, als Klöster, kirchliche Ländereien und anderer Besitz der Kirchen in Staatshand überging. Im Gegenzug übernahm die Obrigkeit die Bezahlung der Pfarrer und der Kirchenverwaltung. Zum Problem wurde das, als in der Weimarer Republik Staat und Kirche getrennt wurden.

Ein umfangreicher Prozess vor dem Staatsgerichtshof entschied 1932: Die sächsische Landeskirche habe zur Finanzierung ihres Personals ein Recht auf Zuschüsse in Höhe von vier Millionen Goldmark jährlich. »Diese Summe wurde betrachtet als eine Art Zins für ein nicht bis ins Einzelne berechnetes Kapital«, so der Freitaler Kirchenhistoriker Ralf Thomas. Das Recht der Kirchen auf Staatslei­stungen wurde später im Grundgesetz und der in sächsischen Verfassung verankert.

»Doch in Zeiten von schmerzhaften Kürzungen ist es schwer zu verstehen, dass die Zuschüsse für Sachsens Kirchen 2011 um knapp zehn Prozent steigen sollen«, sagt Torsten Herbst, der Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen FDP. Er weiß: Der Staats-Kirche-Vertrag ist nicht einseitig kündbar. Doch über die Höhe der Zahlungen will die FDP mit der Kirche verhandeln. Denn die steigen: Waren es 1993 noch umgerechnet 12,7 Millionen Euro, ist die Summe seitdem um 73 Prozent gewachsen. Denn die Staatsleistungen sind an die Beamtengehälter gekoppelt.

»Das ist nicht mehr vermittelbar«, sagt Annekathrin Giegengack, die kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Landtag. Sie würdigt die Leistungen der Kirche in der Gesellschaft. »Als Christin möchte ich aber auch, dass meine Kirche glaubwürdig bleibt. Sie steht an der Spitze des Protestes gegen Sozialkürzungen. Da darf nicht der Mantel des Schweigens darüber gedeckt werden, dass sie wachsende Zuschüsse bekommt.«

Die Staatsregierung will nichts am bestehenden Vertrag mit den Kirchen ändern. »Sie geben der Gesellschaft mehr als sie finanziell erhalten«, so der CDU-Fraktionschef Steffen Flath.

Landesbischof Jochen Bohl will bei einem Treffen mit Landtagsabgeordneten am 2. November auch über die Staatsleistungen sprechen. Er bringt eine Lösung ins Gespräch, die bereits in Artikel 138 der Weimarer Verfassung festgeschrieben ist: Die Ablösung der jährlichen Zuschüsse durch eine Einmal-Zahlung des Staates.

Eine andere Möglichkeit nennen die Grünen: Die Staatsleistungen sollten sich künftig am Wert des enteigneten Kirchenbesitzes orientieren. Das Problem bei beiden Vorschlägen ist nur: Der genaue Umfang dieser Werte bleibt auch im Staat-Kirche-Vertrag von 1993 im Dunkeln. Er dürfte kaum genau zu bestimmen sein.

Andreas Roth

Schwarz-gelber Rotstift

Landeshaushalt: Die Kirche wehrt sich gegen Einschnitte bei freien Schulen

Weniger Geld für freie Schulen, Jugend und Soziales – das plant die sächsische Staatsregierung. Die Kirchen protestieren ungewohnt heftig.

Das Knirschen im Gebälk zwischen Kirchen und Staatsregierung in Sachsen ist nicht mehr zu überhören. Vor kurzem startete die evangelische Kirche eine Postkarten-Aktion gegen die geplante Aufweichung des Sonntagsschutzes. Am 31. August haben der Landesbischof Jochen Bohl und sein katholischer Amtsbruder ­Joachim Reinelt eine weitere Kampagne gestartet. Sie heißt »Damit’s bunt bleibt – Ja zu freien Schulen«. Denn die Landesregierung plant in ihrem Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre, ihre Zuschüsse für die 170 freien Bildungseinrichtungen in Sachsen – darunter 46 evangelische – um über elf Prozent zu kürzen.

»Das wird zu einem Sterben von freien Schulen führen«, befürchtet Landesbischof Bohl. »Die Höhe der Elternbeiträge, der Zuschüsse von Sponsoren und der Kirche sind schon jetzt ausgereizt.«

In den letzten Jahren sei die Höhe der staatlichen Unterstützung schon auf heute nur noch 65 Prozent der Schulkosten gefallen, sagen freie Träger. Nun will das sächsische Kultusministerium zugleich die Hürden für die Neugründung von freien Schulen deutlich erhöhen. Er könne damit leben, wenn in den nächsten zehn Jahren keine freien Schulen mehr gegründet würden, hatte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Steffen Flath, in einem Zeitungsinterview erklärt.

Das sei ein Strategiewechsel in der Schulpolitik, kritisiert Landesbischof Bohl und verweist auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Schulen. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Freistaat will die Übernahme der Schulgebühren für finanziell schwache Familien komplett streichen. Das würde 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen an christlichen Schulen in Sachsen treffen. »Die privaten Schulen würden dann zu Schulen der Bessergestellten«, sagt der katholische Bischof Reinelt. Das widerspreche kirchlichen Grundprinzipien.

Die freien Schulen sind nur ein Teil des Kürzungs-Paketes im Haushalt 2011/2012, über den der Landtag in dieser Woche erstmals berät. Um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, will die CDU-FDP-Regierung Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sparen. Vom Straßenbau über die Hochschulen bis zum Nahverkehr und öffentlichen Dienst müssen viele Bereiche mit harten Einschnitten rechnen. Doch auch die Mittel für Familien, Jugend- und Frauenprojekte, psychisch kranke und suchtkranke Menschen sollen stark gekürzt werden.

Die Diakonie hat sich deshalb mit anderen sächsischen Sozialverbänden und Gewerkschaften im »Bündnis Zukunft und Zusammenhalt« zusammengeschlossen, um gegen die geplanten Kürzungen zu kämpfen. »Wir werden uns an die Landtagsabgeordneten wenden, um Aufklärungsarbeit zu leisten und ins Gespräch zu kommen«, kündigt Diakonie-Vorstand Friedhelm Fürst an. Bei dem evangelischen Wohlfahrtsverband klagt man über mangelnde Kommunikation der Staatsregierung. Anfang November soll es vor dem Landtag in Dresden eine Großdemonstration geben.

Die CDU ist über die kirchliche Kritik gar nicht amüsiert. Deren Fraktionschef im Landtag, Steffen Flath, ließ in einem Zeitungsinterview ausrichten: »Kirche ja, aber bitte nicht als Opposition zur CDU.« Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl kontert: »Ich würde das Risiko, in der Opposition zu landen, für eine politische Partei viel höher einschätzen als für eine Kirche.«

Andreas Roth