»Schwer zu verstehen«

29. Oktober 2010 von Redaktion DER SONNTAG  
Abgelegt unter Sachsen

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Der Freistaat zahlt Millionen an die Landeskirche – und die Zuschüsse steigen. Dagegen formiert sich Kritik.

So viele Schlagzeilen hatte die sächsische Landeskirche lange nicht mehr. »Freistaat zahlte Kirchen 231 Millionen Euro«, empörte sich ein großes Boulevardblatt am vergangenen Sonntag. Dabei geht es eigentlich um keine Neuigkeit: Seit 1993 gilt der Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Landeskirche und bringt den Protestanten seitdem Jahr für Jahr einen Zuschuss aus Steuergeldern. 2010 sind es rund 22 Millionen Euro – 13 Prozent des Haushaltes der Landeskirche.

Genau genommen ist diese Geschichte ziemlich alt. Sie beginnt im 16. Jahrhundert zu Zeiten der Reformation, als Klöster, kirchliche Ländereien und anderer Besitz der Kirchen in Staatshand überging. Im Gegenzug übernahm die Obrigkeit die Bezahlung der Pfarrer und der Kirchenverwaltung. Zum Problem wurde das, als in der Weimarer Republik Staat und Kirche getrennt wurden.

Ein umfangreicher Prozess vor dem Staatsgerichtshof entschied 1932: Die sächsische Landeskirche habe zur Finanzierung ihres Personals ein Recht auf Zuschüsse in Höhe von vier Millionen Goldmark jährlich. »Diese Summe wurde betrachtet als eine Art Zins für ein nicht bis ins Einzelne berechnetes Kapital«, so der Freitaler Kirchenhistoriker Ralf Thomas. Das Recht der Kirchen auf Staatslei­stungen wurde später im Grundgesetz und der in sächsischen Verfassung verankert.

»Doch in Zeiten von schmerzhaften Kürzungen ist es schwer zu verstehen, dass die Zuschüsse für Sachsens Kirchen 2011 um knapp zehn Prozent steigen sollen«, sagt Torsten Herbst, der Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen FDP. Er weiß: Der Staats-Kirche-Vertrag ist nicht einseitig kündbar. Doch über die Höhe der Zahlungen will die FDP mit der Kirche verhandeln. Denn die steigen: Waren es 1993 noch umgerechnet 12,7 Millionen Euro, ist die Summe seitdem um 73 Prozent gewachsen. Denn die Staatsleistungen sind an die Beamtengehälter gekoppelt.

»Das ist nicht mehr vermittelbar«, sagt Annekathrin Giegengack, die kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Landtag. Sie würdigt die Leistungen der Kirche in der Gesellschaft. »Als Christin möchte ich aber auch, dass meine Kirche glaubwürdig bleibt. Sie steht an der Spitze des Protestes gegen Sozialkürzungen. Da darf nicht der Mantel des Schweigens darüber gedeckt werden, dass sie wachsende Zuschüsse bekommt.«

Die Staatsregierung will nichts am bestehenden Vertrag mit den Kirchen ändern. »Sie geben der Gesellschaft mehr als sie finanziell erhalten«, so der CDU-Fraktionschef Steffen Flath.

Landesbischof Jochen Bohl will bei einem Treffen mit Landtagsabgeordneten am 2. November auch über die Staatsleistungen sprechen. Er bringt eine Lösung ins Gespräch, die bereits in Artikel 138 der Weimarer Verfassung festgeschrieben ist: Die Ablösung der jährlichen Zuschüsse durch eine Einmal-Zahlung des Staates.

Eine andere Möglichkeit nennen die Grünen: Die Staatsleistungen sollten sich künftig am Wert des enteigneten Kirchenbesitzes orientieren. Das Problem bei beiden Vorschlägen ist nur: Der genaue Umfang dieser Werte bleibt auch im Staat-Kirche-Vertrag von 1993 im Dunkeln. Er dürfte kaum genau zu bestimmen sein.

Andreas Roth