Kein Geld für die Pille

Für Verhütungsmittel ist bei Hartz IV kaum Geld vorgesehen. Viele Frauen werden deshalb ungewollt schwanger – manche entscheiden sich gegen ihr Kind.
 

Die Entstehung eines Kindes scheint auf den ersten Blick nichts mit deutscher Sozialpolitik zu tun zu haben. Doch Ilona Kögel wird eines Besseren belehrt. Immer öfter kommen zu ihr in die Beratungsstelle für Schwangere der Diakonie Marienberg unglückliche Frauen und sagen: »Ich hatte ein Rezept für Verhütungsmittel – aber ich konnte es nicht einlösen, weil mir das Geld fehlt.«

Bei etwa einem Viertel der Frauen, die ungewollt schwanger sind und nun kein Ja zu ihrem Kind finden, hört Ilona Kögel mittlerweile so etwas. Es sind Frauen, die von Arbeitslosengeld II leben müssen oder von einem sehr geringen Lohn – beides ist im Erzgebirge keine Seltenheit. Nun erwägen sie einen Abbruch ihrer Schwangerschaft.

»Oft sagen Frauen in den Beratungsgesprächen, dass sie eigentlich ihre Familienplanung abgeschlossen haben«, berichtet die Beraterin. »Doch Verhütung können sie sich nicht leisten.«

Eine Sterilisation oder eine Hormonspirale kosten mindestens 350 Euro, für eine Monatspackung der Pille sind durchschnittlich zehn bis 15 Euro fällig und für einen Zehnerpack Kondome sind es oft sechs Euro. Für Menschen, die von 359 Euro Hartz-IV-Regelsatz leben müssen, ist das viel Geld. Denn nur 15,55 Euro billigt die schwarz-gelbe Regierung in ihrem neuen Gesetzentwurf den Arbeitslosen für Medikamente und Gesundheit zu – für Verhütungsmittel bleibt da kaum etwas übrig.

Bis 2004 war das anders: Damals wurden Frauen mit wenig Geld ärztlich verordnete Verhütungsmittel erstattet. Doch seit der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes gilt das nur noch für Frauen bis 20 Jahre. Kritiker sehen darin eine Menschenrechtsverletzung. Immerhin hat die Internationale Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung 1994 beschlossen, dass jeder Mensch eine Recht auf ungehinderten Zugang zu bezahlbaren Verhütungsmethoden seiner Wahl haben müsse.

»Doch für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen sind Verhütungsmittel sehr schwer zu bezahlen. Die Mehrzahl der Frauen tut es trotzdem«, sagt Christiane Lammert von der Schwangeren-Beratungsstelle der Diakonie Löbau-Zittau. »Das Problem ist der viel zu geringe Hartz-IV-Regelsatz.« Betroffen sind zudem Auszubildende und Studentinnen über 20 Jahre sowie Frauen mit geringen Löhnen, wie sie vielerorts in Sachsen üblich sind.

Wie sehr die sozialen Probleme Schwangere belasten, zeigt die Sta­tistik der Diakonie Sachsen: 42 Prozent der Frauen, die unglücklich über das Kind in ihrem Bauch waren und deshalb 2010 in die Beratungsstellen kamen, gaben finanzielle Probleme als einen Grund an.

»Um Schwangerschaftsabbrüchen vorzubeugen wäre es gut, wenn die Kosten für Verhütungsmittel für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen vom Staat übernommen würden wie vor 2004«, fordert Wilfried Jeutner, Referent für Beratungsdienste der Diakonie Sachsen.

Einige Städte und Gemeinden wie Flensburg erstatten Frauen – zumindest teilweise – die Verhütungskosten. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) will in zwei Modellregionen kostenlos die Anti-Baby-Pille für Empfängerinnen von Sozialleistungen einführen. Alarmiert wurde sie von der hohen Zahl an Abtreibungen, die oft von den Bundesländern finanziert werden. In Sachsen betrifft das nach Schätzungen der Dia­konie über 90 Prozent der Fälle. Der Staat will damit finanziell schwächeren Frauen die Möglichkeit einräumen, frei zu entscheiden.

»Doch es ist abwegig anzunehmen, dass Frauen mit weniger Geld deshalb statt der Verhütung eher einen Abbruch wählen – nur weil der Staat ihnen den bezahlt«, sagt die Beraterin Christiane Lammert. »Die übergroße Mehrzahl der Frauen macht sich den Schritt sehr schwer. Er geht ihnen sehr zu Herzen und sie sind traurig.«

Christiane Lammert, die zugleich Vorsitzende der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen in Sachsen ist, fordert deshalb, für die Finanzierung der Verhütungsmittel neue Wege zu suchen – ob über die Krankenkassen oder im Hartz-IV-Regelsatz.

Die SPD-regierten Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben dazu im Dezember in den Bundesrat – mitten in die seit Wochen ergebnislos laufenden Verhandlungen um Hartz IV – eine Initiative eingebracht. Doch Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht keinen Anlass für Veränderungen. Sie hält die Gesundheits-Pauschale im Hartz-IV-Regelsatz für ausreichend.

Andreas Roth

Schwache Lobby für die Ärmsten

Hätte es eines Beweises bedurft, wie schwach die Lobby für die Schwächsten in der Gesellschaft ist – die blockierten Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition haben ihn erbracht. Mit fatalen Folgen für sieben Millionen Arme in Deutschland.

Weil nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen fehlen, verstoßen wesentliche Regelungen der Hartz-IV-Gesetzgebung gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. So hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt und damit Beträge und Paragrafen in Klartext übersetzt: Hier geht es um Grundrechte.

Ein reichliches Jahr ist das nun her.

Doch die Parteien haben bis zum letzten Drücker gewartet. Offensichtlich hatten sie wichtigere Probleme zu lösen. Und haben es wohl noch immer. Gewiss, es sind sinnvolle Vorschläge gemacht worden. Aber immer wieder bekommt man den Eindruck, als siege Parteitaktik über den Willen, zu einer akzeptablen Lösung zu kommen.

Könnte es auch daran liegen, dass es an einer Interessenvertretung der Betroffenen fehlt, die stark genug ist, um Druck auf die Verhandlungen auszuüben? In Sachsen ist fast ein Drittel aller Familien mit minderjährigen Kindern auf Grundsicherung angewiesen. Bei Alleinerziehenden mehr als die Hälfte.

Die Diakonie jedenfalls hatte Ende des vergangenen Jahres von Experten ausrechnen lassen, dass der derzeitige Regelsatz von 359 Euro viel zu gering ist für eine menschenwürdige Existenz. 433 Euro müssten es sein. Auf alle Fälle mehr als die zuletzt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen fünf Euro Steigerung.

Diakonie und andere Sozialverbände haben langjährige Erfahrungen in der Sozialarbeit. Keiner kann die Folgen so gut abschätzen wie sie. Doch ihre Argumente verhallen ungehört.

Tomas Gärtner

Die Chipkarte ist keine Lösung

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen meint es gut. Sie will eine Chipkarte einführen, mit deren Hilfe Kinder aus armen Familien am kulturellen Leben teilnehmen könnten. Den betroffenen Eltern Geld in die Hand zu geben, damit ihre Kinder zum Musikunterricht, in den Sportverein oder in die Theatergruppe gehen können, davor scheuen Politiker offenbar zurück: Die Eltern könnten es für andere Dinge ausgeben. Was nicht von der Hand zu weisen ist, wenn es an allen Ecken und Enden klemmt in einer Familie, die von Hartz IV leben muss. Dazu braucht es nicht einmal einen Raucher oder Trinker in der Familie. Also, so der Vorschlag der früheren Familienministerin, soll das Geld den Kindern auf anderem Wege zugute kommen.

So weit so gut, doch gut gemeint, ist nicht immer gut. Und eine Chipkarte löst kein gesellschaftliches Problem. Denn das liegt wo ganz anders. Immer mehr Familien in Deutschland rutschen in Armut und werden von den Bildungsangeboten abgekoppelt. Kinder erleben keine berufstätigen Eltern und keinen verantwortlichen Umgang mit eigenem Einkommen, wenn es sich nur um immer wieder einzufordernde staatliche Zuwendungen handelt.

Die Armut vererbt sich dann ebenso wie die Unfähigkeit, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Hier muss angesetzt werden. Es muss Angebote geben, die allen Kindern gleichermaßen offen stehen. Das fängt beim Schulessen an und hört bei der freien Schulwahl nicht auf.

Doch da wird in Sachsen gerade der Rotstift angesetzt: für Kinder aus sozial schwachen Familien, die eine freie Schule besuchen, soll der staatliche Schulgeldzuschuss wegfallen. Diese Schulen würden – wider ihren Willen – zu Eliteschulen besserverdienender Eltern werden. Und das ist weder gut noch gut gemeint.

Christine Reuther