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Vor 25 Jahren begann das Verfahren gegen den DDR-Staatschef Honecker

Mauerfall-Jahrestag am 9. November
epd
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Mauer Grenze DDR Honecker
© André Zimmermann/pixelio.de

Der 13. Januar 1993 war für viele DDR-Bürger ein rabenschwarzer Tag. Das Landgericht Berlin lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker ab – nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde wegen seines Gesundheitszustandes. Den Haftbefehl hoben die Richter auf. Nach 169 Tagen in Untersuchungshaft wurde der 80-Jährige entlassen und flog noch am gleichen Tag nach Santiago de Chile zu Frau und Tochter.

Die Tatsache, dass die wichtigste Figur des untergegangenen SED-Unrechtsregimes auf diese Weise davon kam, war für viele Ostdeutsche nur schwer zu ertragen. Auf Honeckers Konto gingen nicht nur die Todesschüsse an der Mauer, die ihm die Anklage vor einem deutschen Gericht eingebracht hatten. Jahrzehntelang regierte der Betonkopf mit harter Hand den SED-Staat, unterdrückte alle Reformbestrebungen, ließ Kritiker gnadenlos verfolgen und ins Gefängnis werfen. Er war hauptverantwortlich für unzählige gebrochene Biografien, für auseinandergerissene Familien, für Misshandlungen in den Haftanstalten.

Das Berliner Landesverfassungsgericht hatte dennoch entschieden, die Fortführung des Prozesses gegen den schwer krebskranken Honecker sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar. Ein Strafverfahren, dessen Ende der Angeklagte den Erwartungen nach nicht mehr erleben würde, verletze dessen Menschenwürde, urteilten die Richter.

Paradoxerweise wurde so ausgerechnet der Prozess gegen den ersten Mann der untergegangenen DDR für viele Ostler zu einer schmerzhaften Lehrstunde in Rechtsstaatlichkeit. »Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat«, fasste die 2010 gestorbene DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley die ostdeutsche Gefühlswelt einmal zusammen.

Der Gesundheitszustand des gebürtigen Saarländers Honecker stand von Beginn an im Fokus des Prozesses vor 25 Jahren, der am 12. November 1992 begann. Das internationale Medieninteresse war riesig. Dem früheren kommunistischen Widerstandskämpfer, der unter den Nazis acht Jahre im Zuchthaus Brandenburg gesessen hatte, wurde Totschlag an insgesamt 68 DDR-Flüchtlingen zwischen 1961 und 1989 an der innerdeutschen Grenze vorgeworfen. Mitangeklagt waren die bedeutendsten Köpfe der DDR-Nomenklatura und Mitverantwortlichen des Schießbefehls auf Grenzflüchtlinge wie Erich Mielke, Willi Stoph, Fritz Streletz, Heinz Keßler und Hans Albrecht. Ihre Unterstützer sprachen von »Siegerjustiz«.

Die drei Verteidiger Honeckers, Friedrich Wolff, Wolfgang Ziegler und der frühere RAF-Anwalt Nicolas Becker, taktierten vom ersten Verhandlungstag an auf eine Einstellung des Verfahrens wegen des unheilbaren Lebertumors ihres Mandanten. Der Angeklagte selbst wirkte zumeist »teilnahmslos« und setzte sein »Politbürogesicht« auf, wie Prozessbeobachter schrieben. Zuvor hatte er über ein »Honecker-Solidaritätskomitee« erklären lassen: »Ich werde unsere Sache gut vertreten.« Er werde keine Abstriche bei der Verteidigung seiner sozialistischen Ideen machen.

Schnell fuhr sich die Verhandlung unter dem ungeschickt agierenden Vorsitzenden Richter Hansgeorg Bräutigam in einem Schlagabtausch zwischen Staatsanwaltschaft, Nebenklägern und Verteidigern fest. Es ging um Formfehler, abzutrennende Verfahren, abgelehnte Gutachter, Verhandlungsunfähigkeit oder die Prozessführung selbst.

Anfang Januar musste Bräutigam wegen Befangenheit den Vorsitz abgeben. Erst hatte sich der Richter während des laufenden Verfahrens in der Berliner »Abendschau« zum Gesundheitszustand Honeckers geäußert. Dann kam der Privatwunsch eines Schöffen nach einem Autogramm von Honecker. Bräutigam leitete das Anliegen in einer Verhandlungspause an die Verteidiger weiter und leugnete das später. Damit war er raus.

Bereits Mitte Dezember zeichnete sich ab, dass die Verteidiger mit ihrer Strategie der Verhandlungsunfähigkeit Honeckers Erfolg haben würden. Ein Rechtsmediziner attestierte dem Angeklagten in einem gerichtlich bestellten Gutachten eine Lebenserwartung von noch drei bis sechs Monaten. Wenige Wochen später war der »Jahrhundertprozess« für Honecker tatsächlich vorbei.

Erste Gerüchte über eine Krebserkrankung gab es bereits, als er noch im Amt war. Nach seinem Sturz und dem Mauerfall im Herbst '89 fanden er und seine Frau Margot zunächst Unterschlupf im Pfarrhaus von Pastor Uwe Holme, dem Leiter der Hoffnungsthaler Anstalten bei Berlin. Im März 1991 flogen die Sowjets ihn nach Moskau aus. Nach einem diplomatischen Tauziehen wurde Honecker dann im Juli 1992 an Deutschland ausgeliefert und kam in Untersuchungshaft.

In seinen letzten Monaten musste er künstlich ernährt werden. Am 29. Mai 1994 starb Honecker schließlich im Alter von 81 Jahren im chilenischen Exil – knapp eineinhalb Jahre nach Einstellung des Prozesses.

Viele Opfer der SED-Diktatur leiden offenbar auch heute noch unter den Folgen von Haft oder DDR-Repression. Die Betroffenen würden sich oft erneut ausgegrenzt fühlen, sagte der Leiter der Berliner »Beratungsstelle Gegenwind für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur«, Stefan Trobisch-Lütge, der »Berliner Zeitung« (Donnerstag). Der Psychologe äußerte sich anlässlich des 28. Jahrestages des Mauerfalls.

In Berlin wurde am Donnerstag mit mehreren Veranstaltungen an den Mauerfall vor 28 Jahren erinnert. In der Gedenkstätte Berliner Mauer fand eine Andacht in der Kapelle der Versöhnung sowie eine Gedenkveranstaltung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) statt. Zum 28. Jahrestags des Mauerfalls waren in der Bundeshauptstadt zudem Lesungen, Konzerte, Podiumsdiskussionen und weitere Veranstaltungen geplant.

»Die Mauer zwischen Ost und West ist für diese Menschen schon gefallen«, betonte Trobisch-Lütge: »Aber es haben sich aus ihrer Sicht auch neue Mauern gebildet. Diese Menschen haben das Gefühl, in der Gesellschaft von heute ebenfalls abgehängt zu sein – und dass sich niemand mehr richtig um sie kümmert.« Die Betroffenen fühlten sich »gewissermaßen als Kollateralschaden der Geschichte«.

Die Beratungsstelle »Gegenwind« gilt als bundesweit einzigartige Institution. Sie wurde 1998 von Trobisch-Lütge und dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs gegründet. Sie bietet den Angaben zufolge psychosoziale und psychotherapeutische Hilfe für politisch traumatisierte ehemalige DDR-Bürger. Wöchentlich würden 50 bis 60 Menschen betreut. Seit Beginn der Arbeit habe es 220 000 Beratungskontakte gegeben. Insgesamt saßen etwa 300 000 Menschen zu DDR-Zeiten aus politischen Gründen in Haft, ein Drittel gilt als traumatisiert.

»Viele Menschen, die zu uns kommen, haben Probleme, ihre seelischen Schäden zu verarbeiten. Teilweise verstärken sich Symptome sogar wieder«, sagte Trobisch-Lütge. Dabei gehe es oft um eine starke Selbstwertschädigung. »Die Betroffenen glauben, dass es sich für sie nicht gelohnt hat, nicht stromlinienförmig gewesen zu sein, weil sie auch heute noch in einer wesentlich schlechteren Position sind als jene, die nicht im entferntesten daran gedacht haben, Widerstand zu leisten.«

Vielfach kämen auch Menschen in die Beratungsstelle, »bei denen der traumatische Grund ihrer Erkrankung erst jetzt zutage tritt«, sagte Trobisch-Lütge weiter. Sie würden oft seit Jahren an schweren Depressionen, Angstzuständen oder Suchtproblemen leiden. »Und irgendwann im Laufe der traditionellen Therapie stellt sich dann heraus, dass sie in Hohenschönhausen, Rummelsburg oder Cottbus im Gefängnis saßen«, sagte Trobisch-Lütge.

Diese Menschen seien extrem zeitintensiv in der Betreuung. »Meist wurde ihnen von der Stasi überdies gesagt, dass sie über ihre Behandlung nicht sprechen sollten. Das wirkt teilweise nach. Und auch daran sieht man, wie weit der lange Arm der Stasi reicht. Er reicht bis heute.« Der Beratungsstellen-Leiter forderte die Politik auf, durch die Stasi-Haft eingetretene Schäden unbürokratischer anzuerkennen: »Alles andere können die Betroffenen nicht nachvollziehen.« Es verstärke das Gefühl der Ungerechtigkeit und der neuen Mauern.

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(1.Thessalonicheralonicher 4,17-18)

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