Drei Monate vor der Landtagswahl appelliert ein Bündnis aus mehr als 40 Organisationen an die Verantwortung der Wählerinnen und Wähler in Sachsen. In einem Fünf-Punkte-Papier fordern sie diese auf, im Sinne der Menschenrechte und der Demokratie zu handeln. "Wir stehen für gemeinsame Werte und empfehlen allen Bürgerinnen und Bürgern, für ihre Wahlentscheidung die Parteien an diesen Kriterien zu messen", heißt es in dem Aufruf, den das "Bündnis gegen Rassismus" am Mittwoch in Dresden vorstellte.
"Wir leben in Zeiten, in der Selbstverständlichkeiten nicht mehr selbstverständlich sind", sagte der Ausländerbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Albrecht Engelmann, als Vertreter des Bündnisses. Es sei "brisant, wenn Menschenrechte und Freiheitsrechte angegriffen werden". Wer diese Werte nicht mehr als wertvoll erachtet, dem sollte in der Gesellschaft keine Gestaltungsmöglichkeit gegeben werden.
Das Positionspapier steht unter dem Slogan "Für ein gerechtes und menschenwürdiges Sachsen". In ihren fünf Punkten erinnern die Mitglieder daran, dass jeder Mensch frei von Anfeindung und Diskriminierung leben sollte. Zugleich wird um eine faire politische Debattenkultur geworben, "in der die Pluralität des menschlichen Denkens respektiert wird". Auch ein sozial gerechtes sowie ein ökologisch und ökonomisch gerechtes Sachsen wird angemahnt.
Auf den Prüfstein sollten vor der Wahl die Programme aller Parteien kommen, sagte der sächsische BUND-Landesgeschäftsführer David Greve. "Wir wollen ein anderes Sachsen", sagte er. Gerade auch der Umweltschutz sei in den vergangenen Jahren viel zu kurz gekommen.
Zentraler Begriff des Appells zur Landtagswahl sei "Gerechtigkeit", sagte der Geschäftsführer des Entwicklungspolitischen Netzwerkes Sachsen, Andreas Roth. Dieses Anliegen sollten alle Wähler vor Augen haben. Menschenrechte und soziale Rechte sollten als "Querschnittsthema" im Fokus stehen.
Im 2017 gegründeten "Bündnis gegen Rassismus" haben sich sachsenweit Sozialverbände, zivilgesellschaftliche Initiativen, Vertreter aus Kunst, Kultur und Wissenschaft sowie von Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften zusammengeschlossen. Die Mitglieder wollen nach eigenen Angaben auf verschiedenen Veranstaltungen, darunter Stadtfesten und Festivals, für ihr Anliegen werben.
Internet:
www.buendnisgegenrassismus.de/deutsch/unsere-forderungen
www.einewelt-sachsen.de
www.sachsen-entwickeln.de
www.sachsen-kauft-fair.de