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Bundestag erinnert an friedliche Revolution vor 30 Jahren

epd
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Montagsdemo Plauen 1989
In Plauen hatten sich am 30. Oktober 1989 40.000 Menschen vor dem Rathaus versammelt. Die auch aus anderen Kreisen und Bezirken angereisten Teilnehmer dieser Kundgebung drängten auf schnelle Lösungen für herangereifte Probleme. Neben einer Veränderung des Wahlsystems, der Presse- und Reisefreiheit wurde auch die Zulassung der Vereinigung »Neues Forum« gefordert. © Bundesarchiv, Bild 183-1989-1106-405 / CC-BY-SA 3.0

Der Bundestag hat die Leistungen der Ostdeutschen im Herbst 1989 gewürdigt. In einer aktuellen Debatte hoben Redner aller Fraktionen am Donnerstag besonders den Mut der Demonstranten gegen das SED-Regime und die Rolle der Kirchen bei den friedlichen Veränderungen in der ehemaligen DDR hervor. Der Bundestag beriet in erster Lesung einen von Union und SPD eingebrachten Antrag mit dem Titel »30 Jahre Friedliche Revolution«, der anschließend an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen wurde.

Im Antragstext wird der Weg nachgezeichnet von der entscheidenden Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig bis zur deutschen Wiedervereinigung. Die Bundesregierung wird in dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD unter anderem dazu aufgefordert, bis Ende des Jahres ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland vorzulegen. Weitere Forderungen zielen auf die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze und auf die Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter.

In der Aussprache schilderte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine eigenen Erinnerungen an die dramatischen Tage im Herbst 1989. In der gespannten Stimmung dieser Tage sei schließlich die friedlich verlaufene Demonstration von 70.000 Menschen auf dem Leipziger Innenstadtring ein Signal des Aufatmens gewesen. Heute wie damals gehe es um gemeinsames Handeln in der Gesellschaft. Spaltung, Hetze und Intoleranz stünden dem entgegen, betonte der brandenburgische SPD-Politiker.

Die Mauer sei nicht einfach umgefallen, sondern aktiv zum Einsturz gebracht worden, unterstrich der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Nicht eine Wende habe es im Jahre 1989 gegeben, sondern eine friedliche Revolution, unterstrich der thüringische CDU-Parlamentarier. Den mutigen Akteuren von damals gelte Respekt und Dank, den Opfern der SED-Herrschaft müsse Hilfe und Anerkennung zuteil werden.

Der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla nannte den Antrag der Koalitionsfraktionen indes den Versuch einer Schadensbegrenzung, nachdem das Vertrauen der Wähler im Osten verlorengegangen sei. Chrupalla zog zudem Parallelen zwischen der Freiheitsbewegung von damals und der Situation heute. Die Widerstandskämpfer von heute seien die gleichen wie die Widerstandskämpfer von damals, sagte der sächsische Abgeordnete. Und weiter, an die Adresse der Bundesregierung: »Hören Sie endlich auf, die Ostdeutschen wie unmündige Kinder zu behandeln.«

Verfolgt wurde die Debatte auf der Besuchertribühne auch vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn.

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