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DDR-Flüchtlinge demonstrieren gegen »Rentenbetrug«

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© Rike/pixelio.de

Ehemalige Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR wollen am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen »Rentenbetrug« demonstrieren. Die geplante Marschroute führt vom Bundesarbeitsministerium über Bundesfinanzministerium und Bundestag zum Bundeskanzleramt, kündigten die Veranstalter wie die Vereinigung 17. Juni, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und die Interessengemeinschaft Ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF) am Montag in der Hauptstadt an. Gefordert wird, die Betroffenen mit den westdeutschen Rentnern wieder gleichzustellen.

Nach Angaben der Opferverbände wurden alle nach 1936 geborenen DDR-Übersiedler, DDR-Flüchtlinge, politische Häftlinge und Freigekaufte mit der Wiedervereinigung bei der Rentenberechnung quasi über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gemacht, unabhängig davon, wie lange sie bereits im Westen lebten. Ihre bis dato geltende rentenmäßige Gleichstellung mit westdeutschen Rentnern wurde aufgehoben und im Rahmen des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) modifiziert. Davon betroffen sollen bis zu 316 000 Personen sein.

Im Ergebnis erlebten viele der Betroffene erhebliche Einbußen bei ihrer Rente von bis 800 Euro beispielsweise bei Ehepaaren, sagte Volker Hilgert von der IEDF. Viele lebten deshalb unterhalb der Armutsgrenze. Zudem seien mittlerweile viele der in der DDR gebliebenen Rentner besser gestellt als die Ausgereisten, weil ihre freiwilligen Zusatzversicherungen aus DDR-Zeiten in die Rentenberechnung mit eingeflossen seien. Wer die DDR verlassen wollte, musste dagegen bei Ausreise sämtliche Rentenansprüche abtreten oder habe sowieso in keine freiwillige Zusatzversicherung mehr eingezahlt, sagte Hilgert.

Die Demonstration gegen Rentenbetrug beginnt am Mittwoch, 13. September, um 14 Uhr vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49, in 10117 Berlin.

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4 Lesermeinungen zu DDR-Flüchtlinge demonstrieren gegen »Rentenbetrug«
LG schreibt:
11. September 2017, 23:16

DDR-Flüchtlinge demonstrieren gegen „Rentenbetrug“.

Es klingt nur kleinlich wenn ich Sie frage, warum Sie dem Rentenbetrug die Gänsefüßchen als Zeichen des Zweifels mitgeben? Springer hat während der gesamten Zeit des Bestehens der DDR diese immer mit den inzwischen berühmten Gänsefüßchen geschrieben. Denn sie nannte sich Deutsche Demokratische Republik, war aber weder demokratisch noch Republik, und tat sich vor allem in den letzten Jahren ihres Bestehens sehr schwer, noch deutsch zu sein. Deshalb also, als Warnung vor dem Etikettenschwindel, die Gänsefüßchen - „DDR“.

Mit den Gänsefüßchen, mit denen Sie den Begriff Rentenbetrug als wenigstens zweifelhaft charakterisieren, nehmen Sie eine Wertung vor. Das dürfen Sie aber nicht ohne stichhaltige Begründung tun. Das ist geeignet, aus Menschen, die vor langer Zeit enorme Opfer erbracht haben, um in dem deutschen Rechtsstaat zu leben, und die heute genötigt sind, für den Rechtsstaat zu kämpfen, geldgierige Opas zu machen, denen jedes Mittel recht ist.

Seit Beginn der Demonstrationen werden dem Demonstrationszug große Banner mit dem einfachen Schriftzug Rentenbetrug vorangetragen. Bisher hat niemand von den Regierern im Regierungsviertel sich daran gestoßen, die meisten haben uns krampfhaft ignoriert, das Sozialministerium hat sogar demonstrativ seine Fenster geschlossen. Der einst amtierende Sozialminister Blüm sagt, dass er kein solches Gesetz kennt, dass es in seiner Zeit nicht verabschiedet wurde und dass schon allein der Staatsvertrag vom 18.05.1990 dagegen spricht. Argumente dieser Güte gibt es schockweise.

Wie sollen wir eine Verwaltungsaktion nennen, bei der ohne gesetzliche Grundlage, gegen den Eigentumsschutz des Grundgesetzes willkürlich und rückwirkend den Flüchtlingen die Rente manipuliert wird?

Manfred schreibt:
13. September 2017, 9:09

@LG, wie man diese Aktion nennen soll?
Im Volksmund sagt man Betrug!
Meine Frau und ich sind auch betroffen.
Ja, ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat!

ah schreibt:
13. September 2017, 23:55

Also kurz zusammengefaßt:
Die DDR-Flüchtlinge, welche spektakulär mit Ballon, durch Tunnel, mittels Fluchthelfer usw. in den Westen abgehauen sind - auch die Botschaftsflüchtlinge, die Übersiedler usw. - werden in ihrer Rentenzahlung ungesetzlicherweise betrogen. So etwas wird mit den Aussiedlern "aus dem Osten" , aus Rumänien usw. nicht gemacht.
In BRD-Filmen werden die Republikflüchtlinge allzugern als Helden gefeiert. Aber die meisten von uns / von denen wissen nicht, daß gerade ihr Zielstaat, ihr Hoffnungsstaat sie in ihrer Rentenzahlung betrügt.
Näheres ist im Internet-Portal vom IEDF zu finden. Ihr werdet staunen. Engagiert euch mit uns!

Menschenrechtler schreibt:
14. Januar 2018, 11:40

Es gibt Verwaltungsanweisungen, bei denen es sich um „eine Aufforderung zur Missachtung des Gesetzes handle“, stellten Sozialrechtsexperten aus Caritas und Diakonie fest, vgl. https://www.caritas.de/pressemitteilungen/rechtsbruch-auf-kosten-der-arm....
In diesem Sinne hatte die Rentenversicherung in einer internen Dienstanweisung für Altübersiedler festgelegt: „Die Zeiten nach dem Fremdrentengesetz sind zu löschen.“ Die Rentenversicherung hatte sich somit unrechtmäßig zum Gesetzgeber gemacht.
Der Einigungsvertrag sowie die dort festgelegten Regelungen wie das im Einigungsvertrag vorgesehene „Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung“ (Rentenüberleitungsgesetz – RÜG) erfolgte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchsetzung von Rechten der DDR-Bürger. Altübersiedler waren schon lange aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassen und damit keine DDR-Bürger mehr, so dass der Einigungsvertrag nicht für diese gelten konnte. Die DDR-Volkskammer hatte auch
gegenüber den ausgebürgerten Bürgern schon lange nicht mehr „das Sagen“, konnte somit nicht über Rechte von Altbundesbürgern entscheiden.
Aus Art. 30 Abs. 5 Satz 1 des Einigungsvertrages ergibt sich, dass die Einzelheiten der Überleitung des SGB VI auf das Beitrittsgebiet in einem Bundesgesetz geregelt werden.
Die Altübersiedler waren auch keine Bürger des Beitrittsgebiets, so dass die Einzelheiten der Überleitung des SGB VI auf diese Bürger nicht erfolgen konnten.
Entgegen dieser Tatsachen wurde von der Rentenversicherung den von der DDR Ausgebürgerten wieder die DDR-Staatsbürgerschaft untergeschoben. Diese Vorgehensweise dürfte u.a. gegen Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) verstoßen haben, war womöglich auch Betrug und Rechtsbeugung. Das wird auch nicht besser, wenn sich weiterhin führende Politiker und Richter der rechtswidrigen Vorgehensweise der Rentenversicherung anschließen.
DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gegen den Rechtsbruch gegenüber den DDR-Flüchtlingen, Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen ihn, vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807699.pdf. Nach Zeugenaussage eines ehemaligen Richters sind Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform, vgl. z.B. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel. Zum Thema Rechtsbeugung kann man im Internet viele Zeugenaussagen finden, auch Videos. Das deutsche Rechts- und Unrechtswesen nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches hat sich wieder extrem unverhältnismäßig zu Gunsten der Mächtigen und Reichen entwickelt. Unrecht im Namen des Rechts wird ermöglicht, gedeckt und gefördert durch Politik, Macht, oberfaule Eliten und ihre Medien. Genaueres aus dem Bereich der Psychologie unter http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm.
Da braucht man sich nicht über Widerstandsbewegungen wundern. Ausgang ungewiss.

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VERÖFFENTLICHT AM 11.09.2017 Artikel drucken
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