Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz attestiert AfD »Niedertracht und Boshaftigkeit«

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Marco Wanderwitz, AfD, CDU, Ostbeauftragter
© Bundestag

Der ehemalige Ostbeauftragter, Marco Wanderwitz, fordert ein Verbot der AfD. „Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also noch warten?“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (Mittwoch). Er sei für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Partei. Von ihr gehe eine große Bedrohung für die Gesellschaft aus. Wanderwitz attestiert der AfD „Niedertracht und Boshaftigkeit“, mit der die gerade in Sachsen erstarkten Rechtspopulisten die „sogenannten Montagsspaziergänge für ihre Zwecke ausnutzen“. „Die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist groß“, sagte der Kreischef der Zwickauer CDU.

Wanderwitz gehört zu den CDU-Politikern, die sich am stärksten von den Rechtspopulisten der AfD abgrenzen. Ähnlich wie er findet auch der ehemalige Zwickauer Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel, die Zeit für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens sei gekommen. Die deutsche Demokratie müsse sich endlich deutlicher wehren. In der Vergangenheit war allerdings ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD mehrfach gescheitert. Wanderwitz kündigte in der Zeitung außerdem an, dass er nicht mehr für den Bundesvorstand der CDU kandidiert. Auch eine erneute Kandidatur für den CDU-Kreisvorsitz ließ er offen. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Wanderwitz das Direktmandat in seinem Wahlkreis verloren, zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein. In der Silvesternacht wurde auf sein Wahlkreisbüro in Zwönitz im Erzgebirge ein Anschlag mit Pyrotechnik verübt.

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