Grünen-Politiker Schulz: Kretschmers Dialog-Angebote richtig

(epd)
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© A. Kühne

Der Grünen-Politiker und frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz hält den dialogischen Politikstil des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auch gegenüber Corona-Leugnern für gerechtfertigt. "Er macht das absolut richtig", sagte Schulz der "Leipziger Volkszeitung (Donnerstag). Verschwörungsmythen seien vor allem dann gefährlich, wenn sie unwidersprochen blieben. Schulz sagte, durch Gespräche werte Kretschmer Verschwörungsgläubige nicht auf, sondern stelle sich "als Mutbürger den Wutbürgern entgegen". Damit tue er das, "wovon in der Politik oft und gern die Rede ist: Er nimmt sie ernst", erklärte Schulz.

Hinter Verschwörungsgeschichten steckten oft bestimmte Probleme, Nöte oder Ärger. Da lasse sich Vieles klären. Zugleich kritisierte Schulz Kretschmers Amtsvorgänger Stanislaw Tillich (CDU) dafür, das Gespräch mit "Pegida"-Anhängern verweigert, und den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel, diese als "Pack" verunglimpft zu haben. "So verprellt man die Leute, ohne sich der Herausforderung zu stellen, zuzuhören und seine eigene Überzeugung zu vertreten", sagte Schulz. Grenzen für Diskussionen müsse es aber dort geben, wo der Streit in verbale Gewalt ausarte, Leute ausrasteten und Beschimpfungen anstelle von Argumenten gebrüllt würden. Schulz warnte davor, den Dialog mit dem politischen Gegner abzulehnen. Andernfalls gerate die Gesellschaft in die Gefahr "einer fatalen Spaltung bis hin zu massivem oder gewaltsamem Widerstand", wie es bei der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin oder der Erstürmung des Kapitols in Washington zu sehen gewesen sei.

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