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Innenministerkonferenz tagt in Leipzig

Wichtige Fragen wie Terrorabwehr und Sicherheit stehen auf dem Programm
epd/so
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© Innenministerkonferenz

Die Innenminister der 16 Bundesländer kommen am Donnerstag (7. Dezember) zu ihrer zweitägigen Herbstsitzung in Leipzig zusammen. Die Themen der Innenministerkonferenz wurden im Voraus von sechs ständigen Arbeitskreisen erarbeitet, darunter innere Sicherheit, Verfassungsschutz sowie Staatsrecht und Verwaltung. Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist derzeit Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt als ständiger Gast ohne Stimmrecht an den Beratungen teil.

Inhaltlich hatte zuletzt ein Vorstoß der Innenressorts von Bayern und Sachsen mit Unterstützung von anderen unionsgeführten Bundesländern zur Abschiebung straffälliger Syrer für Aufsehen gesorgt. Die beiden Freistaaten forderten unter anderem, den aktuell geltenden Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland nicht wie bisher um ein Jahr, sondern nur bis Ende Juni 2018 zu verlängern.

Schwerpunktthemen sind laut Sächsischem Innenminsterium:
Flüchtlingsangelegenheiten, Neubewertung Sicherheitslage Syrien, Cyber- und IT-Sicherheit, Zusammenarbeit Bund und Länder im Bereich IT-Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus und des gewaltorientierten Extremismus, gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), Aufenthaltsüberwachung bei Gefährdern, polizeiliche Angelegenheiten, Nachbereitung des polizeilichen Einsatzes zum G20-Gipfel in Hamburg, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei Fußballspielen, Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Systeme, Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und ziviler Verteidigung, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz Krisenmanagementübung

In Leipzig wurden bis Mittwoch drei Protestveranstaltungen mit Bezug zu dem Ministertreffen angemeldet. Die sächsischen Grünen riefen für Donnerstagnachmittag zu zwei gleichzeitig beginnenden Kundgebungen südlich und nördlich des Tagungsortes auf. Unter dem Motto »Wir sind grundsätzlich unverdächtig« werden dort laut Ordnungsamt jeweils rund 100 Teilnehmer erwartet.

Freiheit dürfe nicht gegen Sicherheit ausgespielt werden, teilten die Grünen mit. Bürger dürften durch ausgeweitete Überwachung nicht weiter unter Generalverdacht gestellt werden. Auf ihrer letzten Sitzung im Juni in Dresden hatten die Innenminister unter anderem beschlossen, dass die Behörden zur Terrorabwehr künftig Daten aus Messenger-Diensten wie WhatsApp auswerten dürfen.

Bereits am Mittwoch hatte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag Proteste angekündigt. Unter dem Motto »Kampf der inneren Sicherheit« meldete die Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel für Donnerstagnachmittag einen Demonstrationszug mit rund 250 Teilnehmern an.

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