0

Innenministerkonferenz tagt in Leipzig

Wichtige Fragen wie Terrorabwehr und Sicherheit stehen auf dem Programm
epd/so
  • Artikel empfehlen:
© Innenministerkonferenz

Die Innenminister der 16 Bundesländer kommen am Donnerstag (7. Dezember) zu ihrer zweitägigen Herbstsitzung in Leipzig zusammen. Die Themen der Innenministerkonferenz wurden im Voraus von sechs ständigen Arbeitskreisen erarbeitet, darunter innere Sicherheit, Verfassungsschutz sowie Staatsrecht und Verwaltung. Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist derzeit Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt als ständiger Gast ohne Stimmrecht an den Beratungen teil.

Inhaltlich hatte zuletzt ein Vorstoß der Innenressorts von Bayern und Sachsen mit Unterstützung von anderen unionsgeführten Bundesländern zur Abschiebung straffälliger Syrer für Aufsehen gesorgt. Die beiden Freistaaten forderten unter anderem, den aktuell geltenden Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland nicht wie bisher um ein Jahr, sondern nur bis Ende Juni 2018 zu verlängern.

Schwerpunktthemen sind laut Sächsischem Innenminsterium:
Flüchtlingsangelegenheiten, Neubewertung Sicherheitslage Syrien, Cyber- und IT-Sicherheit, Zusammenarbeit Bund und Länder im Bereich IT-Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus und des gewaltorientierten Extremismus, gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), Aufenthaltsüberwachung bei Gefährdern, polizeiliche Angelegenheiten, Nachbereitung des polizeilichen Einsatzes zum G20-Gipfel in Hamburg, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei Fußballspielen, Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Systeme, Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und ziviler Verteidigung, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz Krisenmanagementübung

In Leipzig wurden bis Mittwoch drei Protestveranstaltungen mit Bezug zu dem Ministertreffen angemeldet. Die sächsischen Grünen riefen für Donnerstagnachmittag zu zwei gleichzeitig beginnenden Kundgebungen südlich und nördlich des Tagungsortes auf. Unter dem Motto »Wir sind grundsätzlich unverdächtig« werden dort laut Ordnungsamt jeweils rund 100 Teilnehmer erwartet.

Freiheit dürfe nicht gegen Sicherheit ausgespielt werden, teilten die Grünen mit. Bürger dürften durch ausgeweitete Überwachung nicht weiter unter Generalverdacht gestellt werden. Auf ihrer letzten Sitzung im Juni in Dresden hatten die Innenminister unter anderem beschlossen, dass die Behörden zur Terrorabwehr künftig Daten aus Messenger-Diensten wie WhatsApp auswerten dürfen.

Bereits am Mittwoch hatte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag Proteste angekündigt. Unter dem Motto »Kampf der inneren Sicherheit« meldete die Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel für Donnerstagnachmittag einen Demonstrationszug mit rund 250 Teilnehmern an.

Folgen Sie Sonntag Sachsen:

Aktuelle Veranstaltungen
  • , – Eibenstock
  • Gebetswoche
  • Gemeindehaus
  • , – Radeberg
  • Allianzgebetswoche
  • Evangelisches Gemeindehaus
  • , – Leipzig
  • Allianz-Gebetswoche
  • Evangelische Gemeinde ELIM

Podiumsdiskussion Kallenbach

Audio-Podcast

Medienbischof der EKD und Kirchenpräsident der EKHN, Dr. Volker Jung, besuchte auf Einladung des EMVD die Frankfurter Buchmesse 2018. Er stellte sein neues Buch »Digital Mensch bleiben« vor.

Der Twitter-Sonntagticker
Sonntag Sachsen @sonntagticker
@KreuzkircheDD legt Kondolenzbuch für Theo Adam aus. Die Trauerfeier findet am Freitag in #Dresden statt. https://t.co/m2FQizm1Vf
heute
Sonntag Sachsen @sonntagticker
Vernünftige Idee: Mit #tempolimit auf Autobahnen gäbe es weniger Tote und weniger Schadstoffe – die Evangelische Ki… https://t.co/KvcLQxwtX2
gestern
Sonntag Sachsen @sonntagticker
Neu im Landesjugendpfarramt: Georg Zimmermann wurde am Sonnabend zum neuen Landesjugendpfarrer Sachsens gewählt… https://t.co/m67dWzNTRs
vor 2 Tagen
Sonntag Sachsen @sonntagticker
Erinnerung an Massenmorde in Sachsen zur Nazizeit: Mehr Besucher in Gedenkstätte #Sonnenstein in #Pirna https://t.co/tLbwHApu1x
vor 5 Tagen