Koalitionsstreit um Asylpraxis in Sachsen

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In Sachsen geht der Koalitionsstreit um die Abschiebepraxis im Freistaat in eine neue Runde. Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag dringt auf ein Sofortprogramm zum Schutz gut integrierter Familien und legte dazu am Montag in Dresden ein Positionspapier vor. Die Sozialdemokraten wollen einen vorübergehenden Abschiebestopp für Familien aus Sachsen. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden werden außerdem aufgefordert, Härtefallverfahren humaner zu gestalten.

Die CDU-Fraktion lehnte das Papier mit seinen Forderungen prompt ab. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Flüchtlinge und Asylbewerber, bei denen die rechtsstaatlichen Verfahren ergeben haben, dass sie nicht bleiben können, das Land verlassen müssen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rico Anton. Wer nicht freiwillig gehe, müsse letztlich abgeschoben werden. Dies sei geltendes Recht und für die CDU-Fraktion nicht verhandelbar.

Zuletzt hatte die Abschiebung einer georgischen Familie mit sieben Kindern aus Pirna bei Dresden für Schlagzeilen gesorgt. In dem konkreten Fall verlangt die SPD-Fraktion, dass die Familie legal wieder einreisen darf und in Deutschland auf die Entscheidungen in einem laufenden Aufenthaltsverfahren und einem Härtefallverfahren wartet. Bis zur Klärung dieses Falls soll laut SPD für die Familie ein Abschiebestopp gelten. „Das vorgelegte Papier ist inakzeptabel und kommt zum Teil mit Forderungen daher, über die innerhalb der Koalition schon längst beraten wird“, erklärte die CDU-Fraktion. Das zeige, dass es nicht um die Sache gehe, sondern um Wählerstimmen.

Die Forderung, Abschiebungen aus Sachsen für eine gewisse Zeit grundsätzlich auszusetzen, verstoße gegen geltendes Bundesrecht. „Mit uns als Koalitionspartner ist das nicht zu machen“, erklärte Anton. „In den vergangenen Monaten haben sich in Sachsen inhumane Vorfälle gehäuft, bei denen vor allem gut integrierte Familien mit Kindern betroffen waren“, erklärte dagegen der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Eine Abschiebung von minderjährigen Kindern mitten in der Nacht stehe „im absoluten Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung“ von CDU, Grünen und SPD. Diese Praxis sächsischer Behörden sei für die SPD nicht länger haltbar, erklärte Pallas. Das Innenministerium müsse jetzt zügig handeln.

Familien mit minderjährigen Kindern dürften nicht mehr zwischen 20 Uhr und 6 Uhr abgeschoben werden. Sobald Minderjährige von einer Abschiebung betroffen sind, sei außerdem das Jugendamt einzubeziehen. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag will für langjährig in Sachsen lebende Menschen ein Bleiberecht ermöglichen. Geduldeten Menschen müssten Wege zu einem gesicherten Aufenthalt geebnet werden, hieß es. Die Fraktion will die Öffentlichkeit am Dienstag über eine entsprechende Bleiberechtsoffensive informieren.