13

Köpping: Demokratie ist kein Pizza-Service

epd
  • Artikel empfehlen:
© Steffen Giersch

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat die Zivilgesellschaft im Freistaat nach den Krawallen von Chemnitz zu mehr Engagement aufgerufen. Zu warten, dass die Politik die Probleme mit Rechtsextremisten alleine löse, werde nicht funktionieren, sagte Köpping der »Süddeutschen Zeitung« (Onlineausgabe). »Die Menschen müssen begreifen, dass Demokratie nicht nach dem Prinzip eines Pizza-Bestelldienstes funktioniert«, fügte sie hinzu.

Sei selbst sei am Montagabend bei den Gegenprotesten gegen die rechte Demonstration in Chemnitz gewesen, sagte Köpping weiter. Die Situation sei »bedrückend« und »in Teilen für mich beängstigend« gewesen, erklärte sie. Sie werde jedoch weiterkämpfen.

Als Ursachen für die wiederkehrende rechte Gewalt in Sachsen nannte Köpping unter anderem ein fehlendes Bekenntnis der Landesregierung und mangelnde politische Bildung an Schulen. Dass es in Sachsen keine starke Zivilgesellschaft gebe, liege auch an etwa 750.000 gut ausgebildeten Menschen, die den Freistaat seit der Wende verlassen hätten, erklärte sie weiter: »Uns fehlt im Osten eine ganze Generation, vor allem in den ländlichen Räumen.«

In Chemnitz war es am Sonntag und Montag zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen aus dem rechten Spektrum und Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen. Am Montag mobilisierten zum Teil gewaltbereite Rechte rund 6.000 Demonstranten. Die etwa 600 Polizisten im Einsatz hatten Mühe, sie von den rund 1.000 Gegendemonstranten zu trennen. Es gab 20 Verletzte.

Auslöser der Ausschreitungen war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag am Rand des Chemnitzer Stadtfestes. Gegen zwei mutmaßliche Täter, einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer, wurden Haftbefehle erlassen.

Diskutieren Sie mit

13 Lesermeinungen zu Köpping: Demokratie ist kein Pizza-Service
Gert Flessing schreibt:
30. August 2018, 12:34

Demokratie ist, der ursprünglichen Definition nach, die Herrschaft des Volkes.
Wer ist das Volk? Welche der gesellschaftlichen Gruppen darf es für sich in Anspruch nehmen und sagen: "Wir sind das Volk."
Wenn Frau Köpping zu mehr Engagement der "Zivilgesellschaft" aufruft, so sollte sie bedenken, dass es fatal ist, anschließend nur nach einer Seite zu hauen.
Gehören zur "Zivilgesellschaft" (gibt es daneben noch eine andere, vielleicht eine "Militärgesellschaft"?), nur all das, was die Partei von Frau Köpping wählt und einige, ihr genehme Randgruppen? Dann wäre Demokratie wirklich so etwas, wie ein Pizzaservice. Man bestellt, was einem schmeckt.
Aber so ist das nicht. Man muss schon das nehmen, was da ist. Zu unserer Demokratie gehören jene Menschen, die hier leben und die sich hier engagieren.
Bevor man sie be- oder verurteilt, sollte man mal versucht haben, sich selbst und die eigene Einstellung zur Demokratie zu untersuchen.
Der Ursprung der Demokratie kannte das Scherbengericht. Da haben nicht Politiker über das "Versagen" ihres Volkes abgestimmt, sondern das Volk über seine Politiker. Da wurde auch schon mal jemand, der in späteren Geschichtsbüchern groß raus gekommen ist, in die Verbannung geschickt.
Gert Flessing

L. Schuster schreibt:
02. September 2018, 18:00

„ Einstellung zur Demokratie“ die sollten auch Politiker, wie die sächsische Ministerin Petra Köpping (SPD) beachten. Denn nachplappern wie „Rechts“, bei der Groß-Demo funktioniert hier nicht. Rechts oder Chemnitz ist Braun glaubt kein normaler Mensch. Vielleicht liegt es an ihrer Historie, sie war bis 1989 Mitglied der SED, wo Lügen nachplappern normal war aber heut bei der nächsten Wahl bestraft wird. Mit weniger Stimmen für ihre Regierung und mehr für die AfD so ist Demokratie.

Wie am Sonntag, wo Politiker eine Erfindungen nachplappern die „Jagd auf Migranten“. So war es nach Untersuchung des verwackelten Videos, ein linker Aktivist der rannte, Steilvorlage für AfD.
Am Montag, erneut Unwahrheiten über die Demo der 6 Tausend wegen dem Mord. Indem man fast ausschließlich in der kleinen Ecke der Stimmungsmacher die Fernsehkamera richtete. Wo 8 Leute den Arm zum Hitler Gruß hoben (vielleicht profilierende NPD-Spitzel des Verfassungsschutzes) um man uns gleich fernsehmäßig vorzumachen möchte diese Groß- Demo ist grundsätzlich Rechts.
Am Samstag, u. a. weil diese Bilder mit Hitler Gruß um die Welt gegangen waren hatte man solche NPD-Schafmacher nicht mehr geschickt, blieb man zwar unmittelbar mehr bei der Wahrheit. Gab zu, dass die angeblichen generellen Rechten relativ still vor sich hin marschierten.
Heut am Sonntag, späteren Nachmittag hat die Evangelische Kirche Chemnitz zu einer Kundgebung aufgerufen, hilf vielleicht das erfundene braune Bild hier zu korrigieren, doch das nicht mehr so viele nicht die AfD wählen hilft bestimmt nicht. Denn den jetzigen Regierungspolitiken ist zu vieles egal, das z.B. die Gewalttätigkeit, grölende Stimmungsmache die es am Samstag bei ihren gelobten Gegendemostranden gab. Es ihnen mit der Wahrheit leider zu oft egal ist, wie es ihnen egal, warum der Mörder nicht längst abgeschoben war und daher wählt man sie nicht mehr.
SPD Wahlvorhersage Sachsen, 11 %.

Beobachter schreibt:
03. September 2018, 16:01

Ja manche meinen eben, sie leben immer noch in (ihre) guten alten Zeit in der sie fröhlich sanegen:"Die Partei(meine), die Partei, die hat immer recht!" Zum Glück funtioniert das heute aber nicht meher so! Heute ist mehr wieder die Zeit des Scherbengerichtes und über kurz oder lang werden die Verantwortlichen in die Verbannung geschickt, wenn er sich nicht endlich vorher auf seine südamerikanische Datsche zurückzieht!

L. Schuster schreibt:
03. September 2018, 19:32

Schlimm ist ja heute in Sachsen so die Prognose der von mir genannten SPD bei 11Prozent liegt, sondern auch die CDU bei 28,9 und tut immer noch so als hätte man alles richtig gemach. Richtig gemach ja, für viele schöne Posten vor allem beim Staat für sie oder ihre grünen und linken Freude, doch das Volk, Deutschland, Europa interessier nicht wirklich. 2017 leben 15,7 Prozent der Bevölkerung in Armut (knapp 13 Millionen Menschen). Zum Vergleich: Im Jahr 2002 galten hierzulande noch 12,7 Prozent als arm.
Alleinerziehende und ihre Kinder, Wohnungslose, Menschen mit Behinderung und nun verstärkt Alte, Kranke. Arme Menschen sind in Deutschland (!) häufiger von Krankheit betroffen und haben eine sehr geringe Lebenserwartung. Denn der Teufelskreis der Armut ist in Deutschland schwer zu entkommen.
Im reichen Deutschland gibt es immer mehr Menschen die sich die Zuzahlung für den Zahnersatz einfach nicht mehr leisten können und warum sollen sie noch die CDU oder SPD wählen.

Beobachter schreibt:
05. September 2018, 15:29

Aktuell! Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmer. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, hatte vergangene Woche dagegen auch von Hetzjagden gesprochen. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz", sagte er.

Merkel hatte gesagt: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun."

Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, kritisierte, dass Merkel und Seibert nahezu wortgleich "entgegen der Faktenlage" von Hetzjagden gesprochen hätten. Dies habe dem Ansehen Sachsens wie ganz Deutschlands in der Welt "schwersten Schaden" zugefügt. Er erklärte: "Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, erstens den Sachverhalt richtig zu stellen, sich zweitens vor der Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgern Sachsens für die Verbreitung dieser Unwahrheit zu entschuldigen und drittens ihren Regierungssprecher zu entlassen."

L. Schuster schreibt:
06. September 2018, 11:40

Bedauerliche Ist nur das aus kirchlichen Kreisen, den Lügen wie "Hetzjagen in Chemnitz" kaum widersprochen wird, sondern im Gegenteil kaltschnäuzig mit gelogen wird. Wie z. B. die mit kirchliche Ämtern überhäufte Katrin Göhring-Eckhard oder wie auch von der Bundeskanzlerin Kanzlerin Frau Merkel die aus einer Pfarrerhaushalt stammte, sich Christ nennt.

Wenn die von Medien erfundenen Hetzjagden und Pogromen, die es in Chemnitz nicht gab von Frau Merkel dennoch weiten als wahr bestätigt werden kann es nur eine Antwort geben, sie darf nie mehr von einen Christ gewählt werden. Daher sollte die CDU sollten spätesten beim nächsten Parteitag sie einfach abwählen, vielleicht gibt e es bei dieser Partei es doch noch wirkliche Christen?

Marcel Schneider schreibt:
10. September 2018, 9:56

Dem widerspreche ich deutlich.
Es gab Zusammenrottungen in Chemnitz, Sachbeschädigungen, Pöbeleien, und ja, es gab auch einen rechten Mob, der Menschen durch die Stadt jagte.
Auch der Überfall auf das jüdische Restaurant gehört dazu.
"Hetzjagd" ist kein klar definierter oder gar juristischer Begriff. Wenn es nicht um eine Jagd auf Wild im ursprünglichen Wortsinn geht, dann umschreibt der "Duden" eine Hetzjagd als "das Verfolgen, Jagen eines Menschen". Als Synonyme werden unter anderem "Kesseltreiben", "Pogrom" und "Verfolgung" angeboten.
Aber wo wird aus einer Drohgebärde eine Hetzjagd? Wie weit muss jemandem von Leuten, die ihm Böses wollen, nachgestellt werden? Eine Verfolgung über ein paar hundert Meter kann man wohl als Hetzjagd bezeichnen - aber reichen auch ein paar Schritte? Beim Streit um den Begriff fällt unter den Tisch, dass nicht jeder, der ihn benutzt, das Gleiche meinen muss. Und so kann Regierungssprecher Steffen Seibert sagen, es habe "Hetzjagden" gegeben, und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kann sagen, es habe keine gegeben.
Zunächst einmal ist das umstrittene Video von "Antifa Zeckenbiss" nur ein Baustein zur Rekonstruktion der Ereignisse in Chemnitz vor knapp zwei Wochen. Daneben gibt es zahlreiche Berichte von Augenzeugen, die die Situation am Sonntag und Montag als bedrohlich, aggressiv und teils gewalttätig schildern. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden, der verschiedenstes Bildmaterial vorliegt, sagt: "Wir sehen bei der Auswertung der Videos eine Vielzahl von Straftaten."
Insgesamt werden nach Angaben des sächsischen Innenministeriums zum 26./27. August inzwischen 140 Verfahren geführt. Dabei geht es um 20 verschiedene Straftatbestände. Die Bandbreite reicht von Volksverhetzung (5 Fälle), über einfache und gefährliche Körperverletzung (insgesamt 30 Fälle), Landfriedensbruch (4 Fälle) bis hin zum Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (30 Fälle). Dazu kommen noch allerlei andere Straftaten wie Bedrohung oder Verstoß gegen das Waffengesetz.

Marcel Schneider schreibt:
10. September 2018, 9:57

Diktaturen waren und sind stets die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit eines Volkes oder ganzer Länder. Sie versprechen die kurzfristige Lösung von Problemen, sind aber langfristig ein Unterdrückungssystem gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten. Erst 1989/90 zerfiel das System der kommunistischen Diktaturen des Ostblocks. Was sie versprochen hatten, konnten sie nicht halten: Menschlichkeit, Demokratie und Wohlstand für alle. Auch heute gibt es wieder Stimmen, die nach starken Führungspersonen rufen, die die Probleme unseres Landes und der Welt mit Durchgriff lösen werden. Solche Veränderungen führen zwangsläufig wieder zu einer Diktatur, die fern aller Demokratie eine Herrschaft zur Unterdrückung von Minderheiten, Fremden, Migranten und Andersdenkenden darstellt, damit es einem Kreis von Mächtigen und deren Anhängern eine Zeitlang besser geht. Die großen Probleme unserer Welt, ihrer Wirtschaft und des Zusammenlebens der Menschen wird sie gewiss nicht lösen.
Die Verheißung aus der Bibel gibt Mut: „Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden; denn ihrer ist das Reich Gottes.“ (Matthäus-Evangelium 5,10)

Beobachter schreibt:
10. September 2018, 13:53

1. Zeugen Ihre Ausführungen, daß Sie einfach zu jung sind, die damaligen Verhältnisse richtig einzuorden und mit dem Aufbegehren großer Teile der heutigen Bevölkerung vergleichen zu können!
2. Trotzdem herzlichen Dank für Ihre biblische mutmachende Aufmunterung dieser Menschen!

Marcel Schneider schreibt:
11. September 2018, 11:08

Es gibt keine, aber auch absolut gar keine Parallele zwischen der Situation 1989 und jetzt!

Seiten

Folgen Sie Sonntag Sachsen:

Aktuelle Veranstaltungen
  • , – Plauen
  • Orgelkonzert
  • St. Johannis
  • , – Dresden
  • Vortrag und Gespräch
  • Zentralwerk
  • , – Leipzig
  • Orgelmusik am Mittag
  • Michaeliskirche
Audio-Podcast

Der Twitter-Sonntagticker
Sonntag Sachsen @sonntagticker
Der Direktor der Evangelischen Akademie #Meißen, Pfarrer Johannes Bilz, muss zum Monatsende seinen Dienst beenden.… https://t.co/u22yq4rQs7
vor 7 Tagen
Sonntag Sachsen @sonntagticker
Neugründung in #Moritzburg: Evangelische Schule für #Sozialwesen soll ab 2019 #Sozialassistenten und später auch… https://t.co/kPRXfZCo4B
vor 12 Tagen
Sonntag Sachsen @sonntagticker
Stiftung Friedliche Revolution gestaltet am Montag das #Friedensgebet in der Leipziger #Nikolaikirche für Grundwert… https://t.co/E49j7Xe8aU
vor 12 Tagen
Sonntag Sachsen @sonntagticker
Evangelische #Hochschulen in Sachsen werden konzentriert, damit mehr Einsparpotential bleibt. #Moritzburg und… https://t.co/LSAQDhLW4g
vor 19 Tagen