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Kretschmer: Der Osten ist ein Seismograf

Dulig fordert Konsequenzen
epd
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© S. Giersch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch im Dresdner Landtag Stellung zu den teilweise gewaltsamen Protesten in Chemnitz der vergangenen Tage bezogen. In einer Regierungserklärung rief er zum entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus auf und kritisierte Teile der Berichterstattung zu den Vorfällen. Oppositionspolitiker warfen Kretschmer Opportunismus vor und sprachen von Realitätsverweigerung.

Die Plenarsitzung war mit einer Schweigeminute für den vor zehn Tagen in Chemnitz erstochenen Deutsch-Kubaner Daniel H. eröffnet worden. Wegen der Tat sitzen zwei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak in Untersuchungshaft. Ein dritter irakischer Asylbewerber wird per Haftbefehl gesucht. Der Vorfall vom 26. August hatte in Chemnitz mehrfach zum Teil gewaltsame rechtsgerichtete Demonstrationen und Gegenprotest mit jeweils Tausenden Teilnehmern ausgelöst.

»Ich bin der festen Überzeugung, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist«, sagte Kretschmer. Der Kampf gegen Extremisten müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden: »Es geht um unsere Demokratie.«

Trotz vieler Maßnahmen in den vergangenen Jahren müsse festgestellt werden, dass es »nicht gelungen ist, den Rechtsextremismus in die Schranken zu weisen«, erklärte Kretschmer. Für die Zukunft kündigte er die Einrichtung eines bei der Landesregierung angesiedelten Opferbeauftragten an.

Scharfe Kritik übte der Regierungschef an der AfD. Von der Partei verwendete Begriffe wie »Volksverräter« sorgten für eine Radikalisierung der Gesellschaft. »Wer solche Begriffe verwendet, stellt sich außerhalb jeder Rechtsordnung«, sagte Kretschmer und fügte in Richtung der AfD-Fraktion hinzu: »Sie sind für die Spaltung in unserem Land zum großen Teil verantwortlich. Sie sind an den Dingen, die in Chemnitz sind, mitverantwortlich.«

In Teilen kritisch äußerte sich der Ministerpräsident auch über die Medienberichterstattung zu Chemnitz. Es verwundere, »dass diejenigen, die besonders weit weg waren, ein besonders pauschales und hartes Urteil über diese Stadt treffen«, sagte er. Durch die Arbeit verantwortungsvoller Journalisten sei aber klargeworden: »Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz«, sagte der Regierungschef.

Nach der Tötung von Daniel H. hatte es in Chemnitz vereinzelt Angriffe auf ausländisch aussehende Menschen gegeben. Bei den folgenden Demonstrationen, bei denen zum Teil gewaltbereite Rechtsextreme mitliefen, gab es wiederholt Attacken auf Polizisten und Journalisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, sie habe aus Chemnitz Bilder gesehen, »die sehr klar Hass und Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben«. Davon müsse man sich distanzieren. »Das tue ich«, sagte die Kanzlerin. Merkel hatte die Ausschreitungen bereits vergangene Woche verurteilt und gesagt, Hetzjagden und Zusammenrottungen, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, hätten »mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun«.

Die Opposition im sächsischen Landtag kritisierte Kretschmers Erklärung. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte, mit seiner Widersprüchlichkeit sei der Ministerpräsident ein typischer Vertreter der sächsischen Union. »Er ist nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus, wenn er damit meint, beim aktuellen Publikum punkten zu können«, sagte Gebhardt. Wolfram Günther (Grüne) sagte, Kretschmers »andauerndes Schönreden der Situation« zeige »eine erhebliche Realitätsverweigerung«. Sachsen müsse dringend vor der eigenen Haustür kehren.

Unterdessen warnte Kretschmer vor einer Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschland. »Was hier passiert, kommt in drei, vier Jahren auch im Rest der Bundesrepublik an«, sagte Kretschmer laut einer Vorabmeldung der Wochenzeitung »Die Zeit« (Ausgabe 6. September). Auch im Landtag betonte der sächsische Regierungschef, dass der Osten »ein Seismograf« dafür sei, »was in Deutschland gerade passiert und was auch in einigen Jahren in ganz Deutschland Thema und Stimmung sein wird.«

Sachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) warnt vor »Wortklauberei« nach den Ereignissen von Chemnitz. Dulig sagte dem Nachrichtenradio MDR Aktuell am Mittwoch in Halle: »Ob die einen es als Hetzjagd bezeichnen, die anderen als Jagd. Schlimm ist es, dass so etwas geschehen ist. Und wir sollten jetzt die Debatte auf den Kern des Themas lenken. Nicht in Wortklauberei, sondern, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen.« Nun müsse das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder geschaffen und die Zivilgesellschaft gestärkt werden, betonte Dulig.

Die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bewertete Dulig positiv. Kretschmer habe klare, deutliche Worte gefunden. »Seine Aussage, dass der Rechtsextremismus zu dem größten Problem für die Demokratie geworden ist, diese Klarheit ist wichtig.« Und das habe man von einem CDU-Ministerpräsidenten in dieser Klarheit in Sachsen noch nicht gehört. Zwar könne er die Zweifel der Opposition an der Aufrichtigkeit der Aussagen verstehen, allerdings verdiene die sächsische CDU jetzt Fairness, so Dulig.

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26 Lesermeinungen zu Kretschmer: Der Osten ist ein Seismograf
Beobachter schreibt:
06. September 2018, 10:00

"Unterdessen warnte Kretschmer vor einer Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschland. »Was hier passiert, kommt in drei, vier Jahren auch im Rest der Bundesrepublik an«, sagte Kretschmer laut einer Vorabmeldung der Wochenzeitung »Die Zeit« (Ausgabe 6. September). Auch im Landtag betonte der sächsische Regierungschef, dass der Osten »ein Seismograf« dafür sei, »was in Deutschland gerade passiert und was auch in einigen Jahren in ganz Deutschland Thema und Stimmung sein wird.«
Der Man hat Durch- und Weitblick! Die Leute lassen sich nicht mehr alles gefallen, sie wollen, wie 89 Veränderungen. Damals ging das auch von Sachsen ausund hat Einiges zum Positven bewirkt und verändert!

manfred schreibt:
06. September 2018, 17:02

Kretschmer könnte da durchaus richtig liegen!
Da der gelernte Westdeutsche nicht unbedingt wegen politischen Überzeugungen auf die Straße geht, könnte ein anderes Problem massiv auf die Politik zukommen.
https://www.focus.de/auto/news/politik-winkt-fahrverbote-durch-diesel-ve...
Die sehr stark materiell eingestellten Brüder und Schwestern aus dem Westen Deutschlands werden dann wahrscheinlich ihren Hintern vom Sofa erheben.

Zu den Vorkommnissen in Chemnitz noch ein sehr guter Beitrag von Henryk M. Broder
https://www.achgut.com/artikel/chemnitz_die_regierung_leistet_einen_offe...
Henryk M. Broder / 05.09.2018 / 12:51 / Foto: Re: Publica / 83 /

Britta schreibt:
06. September 2018, 10:42

Fuer seine Verwandten kann man meist nichts. Aber mir ist nicht bekannt, dass Martin Dulig derart dezidiert zu den Aeusserungen seines ebenfalls in der Politik untergekommenen Sohnes, in denen dieser die Bombardierung Dresdens bejubelt hatte, Stellung genommen haette.

Johannes schreibt:
06. September 2018, 15:10

Zur Erweiterung des Horizonts, nicht allein des MP, sondern all der Foristen, die die Chemnitzer Demoereignisse als Ausdruck gesunden Volkszorns ansehen:

http://www.spiegel.tv/videos/1553398-die-hintermaenner-der-chemnitz-kraw...

Johannes Lehnert

Thomas aus Leipzig schreibt:
11. September 2018, 21:34

Ich finde die ganze Aufregung sehr künstlich. Was ist passiert? Ein Deutscher ist ermordet worden und zwar mit mehreren Messerstichen. Die Ursache für diese Auseinandersetzung ist bisher eher unbekannt. Wir waren natürlich früher auch keine Chorknaben. Bei uns flogen die Worte und manchmal die Fäuste. Niemals haben wir Bierflaschen oder Biergläser beim Streit eingesetzt, wir wußten, Scherben können lebensgefährliche Verletzungen hervorrufen.
Der Einsatz eines Messers ist also ein vorsätzlicher Mord.
Wir erleben gerade das offenkundige Staatsversagen. Illegale, weil über sichere Drittländer eingereist, Mehrfachtäter, weil mehrer Vorstrafen, Mehrfach-Menschen, weil mehrere Identitäten, und ausreisepflichtig.
Gehe ich einmal von mir aus, ich habe eine Rentennummer, eine SVK-Nummer und eine Steuernummer. Da fragt man sich doch, wie geht das anders, oder besser wäre hier ein Plakat von PEGIDA: "Wenn der Ausreisepflichtige nicht mehr ausreist, muß dann der Steuerzahler noch Steuern zahlen".
Und natürlich kann man auf einer Demo ein bis mehere Menschen sehen, die den Arm erhoben haben. Das ändert aber nichts am Staatsversagen.
Wir Sachsen haben zwei Systeme kennengelernt, eigentlich müßte ich sagen: kennen lernen dürfen. Und was ich gerade erlebe, das erinnert mich stark an 1989.
Und ich freue mich auf die Zukunft,
eine herzlichen Gruß aus Leipzig

Beobachter schreibt:
11. September 2018, 22:38

Herzliche Grüße nach Leipzig zurück. "Ochs und Esel" haben am Ende schon manches Großmaul aufgehalten und davon gejagt! 27% machen da große Hoffnung!

Thomas aus Leipzig schreibt:
12. September 2018, 15:31

Lieber Beobachter,
wenn wir uns an die vielen Sprichwörter erinnern, dann stelle ich fest: Wer einmal lügt, dem kann man nicht mehr trauen, selbst wenn er die Wahrheit sagt.
Ja, die 27 % bringen ganz schön Leben in die Bude. Aber, wenn wir ehrlich sind, wir brauen eine neue Christliche Partei, eine neue Arbeiterpartei, eine neue Umweltpartei und was sonst noch notwendig ist.
Die bisherige Ankündigungspolitik wird es nicht mehr richten können. Das Vertrauen in die Altparteien ist in meinem Umfeld bei "0".

Beobachter schreibt:
13. September 2018, 12:41

LIeber Thomas, ja die 27% mischen den Laden wirklich endlich einmal wieder auf! Früher waren ja, wei jetzt endlich wieder, unterschiedliche Meinungen und scharfe Wortgefechte normal im deutschen Parlament. Aner auf Deine "Neuen" brauchen wir wohl nicht mehr hoffen, die sägen so kräftig an ihrem eigenen Ast, daß ihr % wie Fallobst wirken! Das Einzigste, was sei noch können, ist, wie gestern wiede, primitiv gegen eine demokratische von 6 Millionen gewählten Parte zu hetzen und damit die beste Wahlkampfhilfe für diese zu betreiben!
Ja, Du hast recht, überall wo man hinkommt/hört findet man ein 0%-Vertrauen. Nur in den Medien sieht es (noch) anders aus!

Johannes schreibt:
14. September 2018, 14:53

Lieber Herr Thomas,

früher sagte man gegenüber Unzufriedenen: Wir müssen mit dem umgehen, was wir haben: Oder du musst dir eine neue Partei b a c k e n . - Ich finde es lustig, dass Sie eine neue Christliche Partei, eine neue Arbeiterpartei, eine neue Umweltpartei usw. b r a u e n wollen. Haben Sie denn schon die Zutaten zusammen: Hopfen und Malz scheinen doch nach Ihrer Ansicht verloren zu sein. Mal im Ernst: Ich denke, dass man Veränderungen nur erreichen kann, wenn man sich im demokratischen System betätigt. Haben Sie das schon ernsthaft versucht?

Mit freundlichem Gruß
Johannes Lehnert

Thomas aus Leipzig schreibt:
17. September 2018, 11:38

Lieber Herr Lehnert,
wie kommen Sie auf die Idee, ich sei Unzufrieden? Ich habe schon lange vor der gegenwärtigen Regierungskrise laut kundgetan, daß die amtierende Bundesregierung soviele Baustellen hat, da wird schon die Umleitungskonzeption abenteuerlich.
Nun erleben wir ein absolutes Staatsversagen, nur am Beispiel Chemnitz: Mehrfachtäter, mehrere Identitäten und ausreisepflichtig. Und nun fordern die sächsischen SPD-Genossen die Ablösung des Verfassungschefs. Die scheinen gar nicht mitbekommen zu haben, daß der sächsische MP auch feststellte, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Mob und es gab keine Progrome. Ist da jetzt die Koalition in Sachsen vor dem Ende.
Und dann erfährt der geneigte Zuhören von einem AfD-Bundestagsabgeordneten, wie frech die Altparteien dem Steuerzahler in die Tasche greifen.
Und natürlich können nicht alle Menschen in die Politik, es muß ja noch einigen geben, die Arbeiten.
Herzliche Grüße aus Leipzig

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