Landesbischof Bilz zum Wahlergebnis in Sachsen

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Führende Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens haben sich besorgt über das sächsische Ergebnis bei der Bundestagswahl geäußert. Während die AfD bundesweit 10,3 Prozent der Wählerstimmen erhielt, wurde sie in Sachsen mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. „Mit Sorge sehe ich, dass gerade in unserem Bundesland jene Partei so viel Zuspruch erfahren hat, deren Vertreter zum Teil offen nationalistische und rassistische Vorurteile bedienen“, sagte Sachsens evangelischer Landesbischof, Tobias Bilz, am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Mit Ausländerfeindlichkeit und einer Offenheit für Verschwörungstheorien schüre die AfD Misstrauen in die Demokratie und trage zu einem gesellschaftlichen Unfrieden maßgeblich bei. „Mit der Botschaft des Evangeliums sind solche Haltungen nicht vereinbar“, betonte Bilz. Zugleich appellierte er: „Nach dieser Wahl haben wir als Bürgerinnen und Bürger eine besondere Verantwortung dafür, was in unserem Land geschieht.“

Der Landesbischof warb dafür, die Zukunft „gerecht, friedlich und nachhaltig“ zu gestalten. Auf Platz zwei bei den Zweitstimmen in Sachsen liegt bei der Bundestagswahl die SPD mit 19,3 Prozent, dahinter die CDU mit 17,2 Prozent. Auch in Thüringen lag die AfD mit 24 Prozent auf Platz eins, gefolgt von SPD mit 23,4 Prozent und CDU mit 16,9 Prozent der Zweitstimmen.

Beunruhigt über das Wahlergebnis zeigte sich auch Sachsens Diakoniechef Dietrich Bauer. „Bestehende Gräben haben sich weiter gefestigt und das Ergebnis ist auch eine starke Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Bauer. Es sei „keine gute Entwicklung für Sachsen, wenn Ausgrenzungsbestrebungen und die Zustimmung zu vermeintlich einfachen Lösungen soweit in die Gesellschaft vordringen“. Bauer rief die Politik auf, den Ursachen genau auf den Grund zu gehen.

Nach Einschätzung des Bielefelder Extremismusforschers Andreas Zick wird die AfD zur „Ostpartei“ und binde dort Ältere, die die größte Wählergruppe sind. Alle anderen Parteien müssten darauf Antwort geben, „wie mit einem solch stabilen parlamentarischen Rechtspopulismus, der etablierte Normen und Werte dauerhaft infrage stellt und zugleich 'Normalität' behauptet, umzugehen ist“, sagte Zick. Ignorieren und Dämonisieren seien kein Präventionsprogramm.

Auch der Vorsitzende des sorbischen Dachverbandes Domowina, David Statnik, zeigte sich enttäuscht vom Verhalten der sächsischen Wählerinnen und Wähler. Mit der AfD habe eine Partei Zustimmung erhalten, die zu sorbischen Themen größtenteils gar keine Position beziehe. „Ich habe mir erhofft, dass es gelingt, den Menschen begreiflich zu machen, dass Protest kein Inhalt sein kann“, sagte Statnik.

Die AfD hatte bei der Wahl am Sonntag in Sachsen 10 von 16 Direktmandaten geholt. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl zufolge ist die SPD stärkste Kraft im neu gewählten Bundestag, knapp vor den Unionsparteien. Die AfD bekam weniger Stimmen als die Grünen und die FDP, ihr Anteil sank auf 10,3 Prozent im Vergleich zu 12,6 Prozent vor vier Jahren.