Leipziger Oberbürgermeister: Gewalt »aufs Schärfste« zu verurteilen

(epd)
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Leipzig, Connewitz, Krawalle, Burkhard Jung, Linksextremismus, Gewalt gegen Polizisten
© Armin Kühne

Nach den gewaltsamen Protesten in Leipzig vom Wochenende hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine Rückkehr zum friedlichen Diskurs gefordert. Gewalt sei kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung, nütze niemandem und sei aufs Schärfste zu verurteilen, erklärte er am Dienstag in Leipzig: "Kein Steinwurf schafft eine Wohnung." Der Rechtsstaat müsse bei Gewalt eine klare Grenze ziehen. "Wer Gewalt anwendet, handelt kriminell", erklärte Jung.

In Leipzig waren in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen in Gewalt umgeschlagen, vor allem in dem linksalternativen Stadtteil Connewitz. Mehrere Polizisten wurden verletzt, das Landeskriminalamt hat bislang 40 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten eingeleitet. Auslöser der Proteste war die Räumung zweier besetzter Häuser.

Jung sagte, natürlich sei Wohnen ein zentrales Thema. In der wachsenden Stadt stiegen Mieten, Freiräume würden weniger. "Aber ich habe überhaupt kein Verständnis, dass man seine Ziele versucht, mit Gewalt durchzusetzen und sich anmaßt, mit Steinwürfen auf Menschen, auf Polizistinnen und Polizisten durchzusetzen", betonte Jung: "Gewalt ist kein Mittel." Die Stadt gehe das Thema Wohnraum an, erklärte Jung weiter und verwies unter anderem auf den geplanten Bau von 10.000 Sozialwohnungen in den kommenden Jahren.

In der Tat habe etwa Connewitz in den vergangenen Jahren eine durchschnittliche Mietsteigerung von fast 50 Prozent erlebt. Es gebe aber keine Wohnungsnot in Leipzig, sagte Jung und erklärte: "In einer wachsenden Stadt kann nicht alles bleiben, wie es ist."

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