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Landtag stimmt gegen Verankerung von Kinderrechten

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© Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de

Die Mehrheit im sächsischen Landtag hat die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz abgelehnt. Brandenburg hatte im Bundesrat eine Initiative gestartet, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht. Ziel ist, die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen. Die sächsische Linksfraktion hatte einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Kinderrechte eingebracht. CDU, SPD und AfD stimmten am Mittwochabend im sächsischen Landtag gegen den Vorschlag.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Janina Pfau, erklärte dazu am Donnerstag: »Wir wollen, dass die sächsische Landesregierung mitzieht.« Kinder benötigten zusätzliche Förder- und Schutzrechte von Verfassungsrang. Wenn nichts geschieht, werde die Kinderrechtskonvention »weiter laufend verletzt«.

Kinderrechte im Grundgesetz würden sicherlich keinem Kind in einer akuten Notlage helfen. Sie wären aber ein stabiles Fundament für eine bessere Kinder- und Jugendpolitik, erklärte Pfau.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hatte an den sächsischen Landtag appelliert, sich der Bundesratsinitiative zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz anzuschließen. »Mehr als 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen muss sich das Prinzip dieser Konvention auch im Grundgesetz wiederfinden«, hieß es. Thüringen, Berlin und Bremen hatten sich im Bundesrat der Initiative Brandenburgs angeschlossen.

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20 Lesermeinungen zu Landtag stimmt gegen Verankerung von Kinderrechten
Britta schreibt:
14. Dezember 2017, 12:11

Die ganze Debatte um "Kinderrechte" ist derart bigott: einerseits hat ein ungeborenes Kind bis zu einem bestimmten Alter scheinbar keine schützenswerten Rechte, so daß es straffrei getötet werden kann, andererseits eröffnen derartige Gesetze Tür und Tor, weiter in die Familien eingreifen zu können.
Natürlich müssen Kinder geschützt werden: z.B. vor gewalttätigen oder vernachlässigenden Eltern oder vor religiösem Extremismus. Aber die Kehrseite der Medaille ist, daß dies z.B. auch Möglichkeiten eröffnet, unter dem Vorwand der Wahrung von gesetzlich berbrieften Kinderrechten mainstreamkritischen Menschen in das Sorgerecht einzugreifen. Kennen wir von früher.
Deshalb, danke an den sächsischen Landtag. Leider werden die Befürworter, die bevorzugt aus einem bestimmten politischen Spektrum kommen, nicht locker lassen.

Peggy schreibt:
15. Dezember 2017, 7:35

Ich finde es ziemlich schwer einen persönlichen Standpunkt zu dieser Ablehnung zu finden, wenn ich mich nicht über die Standpunkte und Begründungen informieren kann. Ein Presseinformation ohne entsprechende Hintergrund Informationen öffnet die Tür für unsachliche Diskussionen. Es wäre gut zumindest einen link zur Diskussion des Beschlusses, wenn verfügbar nach zu liefern.

DER SONNTAG schreibt:
15. Dezember 2017, 8:34

Weitere Informationen zur Tagesordnung, Sprechern, ausgewählte Reden und Kontaktdaten für Nachfragen finden Sie unter http://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/18671.cshtml

Besucher schreibt:
15. Dezember 2017, 9:31

Vielen Dank an die Redaktion für den Link.
Allerdings steht dort (1) auch nichts Genaueres zum Thema "Kinderrechte".
Und zudem sehe ich es (2) wie Peggy: Wenn der SONNTAG diese Meldung des epd übernimmt, sollte auch darauf geachtet werden, dass sie genügend Information zum Thema enthält. Das ist m. E. bei dieser Meldung nicht der Fall. Weder erfahre ich etwas davon, was genau der Antrag vorsah, noch etwas zu den Gründen für die Ablehnung. Dazu wüsste ich gern mehr, um mir eine Meinung bilden zu können.

Johannes schreibt:
19. Dezember 2017, 17:03

Die Forderung nach mehr Information unterstütze ich, schon deshalb, damit solchen Unterstellungen, das Gesetz könnte zur negativen Sanktionierung nichtangepasster Eltern dienen (so wie wir das angeblich schon kennen), der Nährboden entzogen wird. - Wenn allerdings "Nichtmainstream" bedeuteten sollte, dass die Kinder mit Prügelstrafe erzogen oder ihnen offensichtlich menschenverachtende, antisemitische, antiarabische oder sonstige rassistische Weltbilder anerzogen werden, dann ist es richtig, dass das Recht gesellschaftliche Eingriffsaktivitäten ermöglicht.
Johannes Lehnert

Britta schreibt:
20. Dezember 2017, 20:51

Kannst Du dich nicht mehr an Hilde Benjamin oder Margot Honecker erinnern? Es gehört heutzutage zu den historisch verbürgten Wahrheiten, daß auch politisch unangepaßten Eltern die Kinder entzogen und z.T. zwangsadoptiert wurden.
Selbstverständlichkeiten im Familienalltag in Gesetze zu gießen wird nur dort notwendig, wo die Familien systematisch ausgehöhlt werden. Und das ist - liest man z.B. Friedrich Engels dazu - eine der Grundlagen der (neo)marxistischen Ideologie.
Mich wundert jedoch am Meisten, daß die, denen die gesetzliche Verbriefung von Kinderrechten so wichtig ist (die Medienkampagne z.B. mit "Gernot Haßknecht" läuft dazu schon lange) nicht ebenso laut gegen die Tötung Ungeborener auftreten.

Johannes schreibt:
21. Dezember 2017, 8:20

Na, wenn das keine Verschwörungstheorie ist: Kinderrechte werden in Verfassungsrang erhoben, damit im Stile der "roten Hilde" politisch unangepassten Eltern ihre Kinder entzogen werden können... Trift das nun eher Antifa-Eltern, AfD-Eltern oder 12Stämme-Eltern?

Johannes

Beobachter schreibt:
22. Dezember 2017, 9:02

Manch Linksgrüngestrickter mag es "Verschwörungstheorie" nennen, immer mehr Leute durchschauen dagegen das Spielchen, denn
immer mehr innert uns heute doch schon wieder an Zeiten von Hilde und Margot! Warum soll denn jetzt zum Beispiel jedes Kind schon in den Vorkindergarten und dann in die "Ganztagsschule"? Mann will sich, wie damals, willfähige Jasager heranziehen! Immer nach dem Motto: "Die Partei, die Partei, (im Verbund mit der Antifa) die hat...!"

Beobachter schreibt:
21. Dezember 2017, 17:22

Immer mehrer innert uns heute doch schon wieder an Zeiten von Hilde und Mrgat! Warumm soll denn jetzt zum Beispiel jedes Kind schon in den Vorkindergarten und dann in die "Ganztagsschule"?

Lore schreibt:
24. Dezember 2017, 14:49

Sie haben in Ihrer "Anti"-Aufzählung das antideutsche Weltbild vergessen. Ist das für Sie nicht relevant oder war es nur Vergesslichkeit. Trotzdem ein gesegnetes Weihnachten.

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