OVG Bautzen entscheidet über Beschwerde zu Hassplakaten

(epd)
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Streit um das Aufhängen von Hassplakaten der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“
© Thorben Wengert/pixelio.de

Im Streit um das Aufhängen von Hassplakaten der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ ist am Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Beschwerde der Stadtverwaltung Zwickau eingegangen. Die Kommune wehrt sich damit gegen eine Entscheidung des Chemnitzer Verwaltungsgerichtes, das das Anbringen der Wahlplakate „Hängt die Grünen!“ erlaubt hatte – wenn auch im Abstand von 100 Metern zur Wahlwerbung der Grünen. Wie der Sprecher des OVG in Bautzen, Thomas Ranft, dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, wurde der Partei „Der III. Weg“ nach Eingang der Beschwerde die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung sei für das Eilverfahren nicht zwingend vorgesehen.

Laut Ranft werden diese Art von Verfahren ohne mündliche Verhandlung nach Beratung des Senats entschieden. Ein konkreter Termin werde nicht bestimmt. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte seine Entscheidung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit begründet. Es sei „derzeit offen, ob die strengen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff“ in besagtes Grundrecht vorliegen, hieß es. Die Stadtverwaltung Zwickau hatte dagegen am 9. September angeordnet, dass die Hassplakate innerhalb von drei Tagen zu entfernen sind. Entsprechende Plakate waren auch in München aufgetaucht, wurden jedoch von der Polizei umgehend entfernt.

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Impressionen Lausitz-Kirchentag


  • Görlitz begrüßt an diesem Wochenende zum »Lausitz-Kirchentag« © Steffen Giersch


  • Stark in der Region: Die Sorben, hier in typischer Tracht © Steffen Giersch


  • Mit viel Musik und zahlreichen Angeboten wurde gefeiert © Steffen Giersch


  • Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchte zu diesem Anlass Görlitz © Steffen Giersch


  • Tausende Christen nahmen am Lausitz-Kirchentag teil © Steffen Giersch


  • Strahlender Sonnenschein und Hitze beim Lausitz-Kirchentag, die Stimmung blieb oben auf © Steffen Giersch


  • Gestaltet wurde der Lausitz-Kirchentag von der Sächsischen Landeskirche (EVLKS) und der Landeskirche für Berlin-Brandenburg und Schlesische Oberlausitz (EKBO) © Steffen Giersch


  • Tausende Christen nahmen am Lausitz-Kirchentag teil © Steffen Giersch


  • Stark in der Region: Die Sorben, hier in typischer Tracht © Steffen Giersch


  • Spiel, Spaß und Informationen an vielen Ständen und Veranstaltungsorten in Görlitz © Steffen Giersch


  • Spiel, Spaß und Informationen an vielen Ständen und Veranstaltungsorten in Görlitz © Steffen Giersch


  • Musik gehörte natürlich dazu, beim Gottesdienst und zahlreichen kleinen Teilveranstaltungen © Steffen Giersch


  • Spiel, Spaß und Informationen an vielen Ständen und Veranstaltungsorten in Görlitz © Steffen Giersch




  • Am gemeinsamen Stand der sächsischen Kirchenzeitung DER SONNTAG und der Berliner Zeitung DIE KIRCHE© Steffen Giersch


  • Austausch und Informationen boten viele Stände an – die Besucher nahmen das gerne und gut an © Steffen Giersch


  • Auch diakonische Einrichtungen, wie hier die Bahnhofsmission, informierten © Steffen Giersch


  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchte Stände © Steffen Giersch


  • Und Ministerpräsident Kretschmer nahm an zahlreichen Gesprächen und Diskussionsrunden teil © Steffen Giersch


  • Spiel, Spaß und Informationen an vielen Ständen und Veranstaltungsorten in Görlitz © Steffen Giersch


  • Familie in Sorbischer Tracht – jede Stadt hat ihre eigene Tracht, die leicht voneinander variiert © Steffen Giersch




  • Austausch und Informationen boten viele Stände an – die Besucher nahmen das gerne und gut an © Steffen Giersch


  • Ministerpräsident Kretschmer nahm an zahlreichen Gesprächen und Diskussionsrunden teil – ein wichtiges Thema in der Region: Der Braunkohleausstieg © Steffen Giersch


  • Auch Bettina Westfeld nahm an der Diskussionsrunde zum Braunkohleausstieg teil © Steffen Giersch


  • Austausch und Informationen boten viele Christen an – die Besucher nahmen das gerne und gut an © Steffen Giersch


  • Am gemeinsamen Stand der sächsischen Kirchenzeitung DER SONNTAG und der Berliner Zeitung DIE KIRCHE© Steffen Giersch

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