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Petition zu Freien Schulen an Landtag übergeben

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© S. Hofschlaeger/pixelio.de

Evangelische Schulen und weitere Vertreter freier Schulträger in Sachsen sowie Schülersprecher überreichten am Donnerstag die Petition „Freie Schulen – Gleiche Schulen“ mit 14.478 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler. Das teilte die Evangelische Schulstiftung in Sachsen in einer Presseinformation mit.

Mit ihren Unterschriften fordern die rund 14.500 Unterstützer der freien Schulen jene gleichwertige Behandlung, wie sie die Sächsische Verfassung vorschreibt. Das betreffe insbesondere die Rücknahme der bislang willkürlichen Kürzung der Personalzuschüsse um 10 Prozent, die Aufhebung der teilweise fehlenden Berücksichtigung von Sachkosten und die Schaffung gleichberechtigter Teilhabe an allen schulischen Förderprogrammen und die Ermöglichung, beamtete Lehrkräfte zu beurlauben, um in dieser Zeit an freien Schulen tätig zu sein.

Als größte Gruppe freier Schulen in Sachsen seien die Evangelischen Schulen Hauptinitiator der Petition gewesen, heißt es.  Martin Herold, Vorstand der Schulstiftung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, erklärt: „74 Schulen leben unser evangelisches Leitbild „Hauptfach Mensch“ jeden Tag. Mit unserer Werteorientierung leiten Evangelische Schulen Kinder und Jugendliche dazu an, dass sie um der Mitmenschen willen und daher aus Überzeugung Verantwortung für sich und die Umwelt übernehmen. Deswegen sind evangelische Schulen gerade heute eine Bereicherung für das sächsische Schulwesen. Damit wir dies auch in Zukunft sein können, brauchen wir den Abbau der Benachteiligungen und sind wir offen für Gespräche mit dem Freistaat.“

Dr. Siegfried Kost, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen (LAGSFS), hob bei der Übergabe der Petition an den Landtagspräsidenten hervor: „Insbesondere die Absenkung der Personalkostenzuschüsse ist vor dem Hintergrund eines leergefegten Arbeitsmarktes für die freien Schulen zunehmend ein Problem. Hier können wir mit den staatlich-kommunalen Schulen nur Schritt halten, wenn wir wie derzeit Schulgeld verlangen. Das sollte perspektivisch nicht mehr nötig sein.“

Die Unterzeichner betonen zudem, dass freie Schulen genauso öffentliche Schulen sind, die den gleichen Bildungsauftrag wie staatlich-kommunale Schulen erfüllen und den gleichen Standards unterliegen. Neben den konkreten Forderungen möchte die Petition deshalb die Verantwortung des Freistaates Sachsen für das gesamte Schulwesen unterstreichen. „Hier hat sich in den letzten Jahren ein konstruktiver Dialog mit dem Kultusministerium entwickelt und richtige Schritte wurden unternommen. Dennoch liegt der Blick von Politik und Verwaltung vorrangig auf jenen Schulen, bei denen der Freistaat das Personal stellt“, so Herold und Kost.

Die Schulstiftung der evangelischen Schulen ist optimistisch, dass der Kern der Forderungen der Petition umgesetzt wird, da diese auch Gegenstand eines Gutachtens sein werden sowie eines Berichtes der Staatsregierung an den Sächsischen Landtag, den das Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) vorgibt. Zusammen mit der LAGSFS hat die Schulstiftung der Staatsregierung in Auswertung des Gutachtens eine Reihe von Änderungsvorschlägen des SächsFrTrSchulG überreicht und wird dies zu gegebener Zeit auch gegenüber dem Landtag tun. Deshalb schlagen die Petenten eine gemeinsame Behandlung der Petition und des Berichtes vor.

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