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Protestbündnis gegen sächsisches Polizeigesetz gegründet

epd
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Themenbild © Peter Hebgen/pixelio.de

In Sachsen formiert sich Widerstand gegen die geplante Reform des Landespolizeigesetzes. Dazu wurde am Dienstag in Leipzig das Bündnis »Polizeigesetz stoppen!« gegründet, teilte der Zusammenschluss am Mittwoch mit. Demnach nahmen rund 150 Vertreter verschiedener Vereine, Verbände und Initiativen an dem Treffen teil. Eine weitere Zusammenkunft ist für den 26. Juni geplant. Alle Bürger seien eingeladen, sich zu beteiligen.

Ziel des Treffens sei gewesen, eine breite Vernetzung verschiedener gesellschaftlicher Akteure in Sachsen zu starten und »ein breites Bündnis gegen die geplanten bürgerfeindlichen Ausweitungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse der Polizei aufzustellen«. In Sachsen formiere sich »breiter Widerstand gegen die repressive Entwicklung und einen Staat, für den offensichtlich jeder verdächtig ist«, so das Bündnis.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte Mitte April Details zu der geplanten Reform des Polizeigesetzes präsentiert. Demnach sollen zur Stärkung der Terrorabwehr unter anderem erweiterte Befugnisse zur Überwachung sogenannter terroristischer Gefährder und eine stärkere Bewaffnung von Einsatzkräften gesetzlich festgeschrieben werden.

Konkret sieht der Gesetzentwurf laut Ministerium etwa »neue Durchsuchungsbefugnisse« vor. Auch eine Norm zur Überwachung terroristischer Gefährder durch Fußfesseln ist enthalten. Spezialeinheiten sollen »in besonderen Einsatzsituationen auch über Waffen mit erforderlicher Reichweite und hoher Durchschlagskraft, zum Beispiel Maschinengewehre, verfügen«, heißt es in dem Entwurf.

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4 Lesermeinungen zu Protestbündnis gegen sächsisches Polizeigesetz gegründet
Beobachter schreibt:
31. Mai 2018, 13:03

"Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte Mitte April Details zu der geplanten Reform des Polizeigesetzes präsentiert. Demnach sollen zur Stärkung der Terrorabwehr unter anderem erweiterte Befugnisse zur Überwachung sogenannter terroristischer Gefährder"
Ich stimme ja in letzter Zeitselten der CDU zu, in diesem Fall tue ich es! Mir ist nicht erkenntlich, was daran "bürgerfeindlich" sein soll, wenn der Staat seine Bürger vor Terrorismus schützen will?

Johannes schreibt:
01. Juni 2018, 17:57

Polizei mit Maschinengewehren? Auf diesen Schutz verzichte ich und möchte, dass kein Cent, den der Staat mir abnimmt, dafür verwendet wird.
Johannes Lehnert

Gert Flessing schreibt:
01. Juni 2018, 14:22

Schau an, in Leipzig. Vielleicht gar in Connewitz? Das wäre dann echt ein Witz.
Man macht mobil gegen das neue "Polizeigesetz".
Ist schon verständlich. Mag man die Polizei, oft liebevoll "Bullen" genannt, in bestimmten Kreisen eh nicht, weil man sie für einen Teil des "Repressionsapparates" hält.
So pauschalisiert man jetzt auch wieder und scheint zu hoffen, immerhin kommt der Artikel von epd, das die Kirche auf diesen Karren aufspringt.
Nun, mancher wird es tun.
Aber ich bin nicht davon überzeugt, dass nun "jeder" verdächtig wird, ein terrorist zu sein oder ein sonstiger Staatsfeind. Um verdächtig zu sein, wird man sich wohl verdächtig machen müssen. Das tut man nicht, wenn man friedlich sein Leben lebt, sein Gemüse kauft und still verzehrt. Das tut man auch nicht, wenn man, vielleicht mit seiner Familie oder Freunden, spazieren geht und die Natur genießt. Also Entwarnung für alle Menschen, die ein friedliches und beschauliches Leben führen. Auch der Gang in den Gottesdienst macht nicht verdächtig.
Das terroristische Gefährder, also Menschen, die als solche bereits bekannt sind, stärker überwacht werden, ist doch zu begrüßen. Ebenso, das dafür gesorgt wird, das die Polizisten diesen Typen nicht waffentechnisch unterlegen sind. Elektronische Fußfesseln? Warum nicht. Mann könnte ihnen aber auch, was weniger hinderlich für diese Menschen wäre, einen Chip implantieren, damit sie per GPS immer geortet werden können.
Aber das sind natürlich die Gedanken eines älteren Menschen, für den die Polizei noch eine Schutzfunktion hat und zu dem gehört, von dem Paulus sagt, das die Obrigkeit das Schwert nicht umsonst trägt.
Das Ansinnen des neuen Bündnisses ist es, in meinen Augen jedenfalls, dieses Schwer möglichst stumpf zu halten.
Gert Flessing

Beobachter schreibt:
05. Juni 2018, 15:47

Das hatten offenbar mit dem Alter nichts zu tun, das schützt ja bekanntlich selbst vor Torheit nicht.
Wie man ja wieder sehen kann, springen ja noch ältere Menschen als Du(75 Jahre!) auf diesen Karren auf!

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