Sachsen und der Rechtsextremismus

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Foto fight Nazis
© Berthold Bronisz/pixelio.de

Ob rechte Krawalle in Heidenau 2015, die Neonazi-Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz 2016; ob der Terror der »Gruppe Freital«, Angriffe auf Flüchtlinge in Wurzen oder jüngst die Übergriffe in Chemnitz: Immer wieder gerät Sachsen durch gewaltbereite Rechtsextreme in die Schlagzeilen. Auch in den Jahren nach der Wende war das nicht anders.

Dabei gibt es in Sachsen durchaus eine aktive Gegenbewegung und diverse Initiativen, die den Rechten den Kampf angesagt haben. Warum aber dringen sie nicht durch? Warum dominiert in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten das Bild vom braunen Sachsen? Und wie kann man das ändern?

Zur Ursachenforschung lieferte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) am Sonntag in der ARD einen wichtigen Baustein. Man habe in der Vergangenheit häufig gesagt, wer gegen Rechts sei, der sei eben links, sagte sie in der Talkshow »Anne Will«. Dabei gelte: »Für mich ist man, wenn man gegen Rechts ist, einfach für die Demokratie.« Dafür bekam die Ministerin viel Applaus – das Problem aber ist nicht gelöst.

Opposition und zivile Initiativen fordern ein echtes Umdenken, ein beherztes, abgestimmtes Handeln – und weniger Stigmatisierung engagierter Bürger. Jahrelang, sagt etwa Andrea Hübler von der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA), sei jede Thematisierung rechter Gewalt und neonazistischer Strukturen in den Verdacht des Linksextremismus gerückt worden.

Besonders deutlich wurde das durch die sogenannte Extremismusklausel: Als einziges Bundesland forderte Sachsen von 2011 bis 2015 ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz von jeder Gruppe, die sich um Unterstützung für Demokratieförderprojekte bewarb. Solche Hürden, sagt Hübler, hätten es »nicht gerade einfach gemacht für die Leute, die sich hier seit Jahren engagieren und jetzt wieder als Zivilgesellschaft angesprochen werden, die Unterstützung durch die Landesregierung in den letzten 20 Jahren aber kaum gespürt haben.«

Als gravierendstes Problem nennt sie aber die »jahrelange Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus« durch die Regierung. Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz stimmt zu: Man habe die Extremisten schlicht nicht als echte Gefahr ernstgenommen. Gerade Vertreter der sächsischen CDU, die seit bald 30 Jahren den Regierungschef stellt, hätten sich wiederholt mit Spitzenfunktionären der NPD getroffen – und damit zu deren Normalisierung beigetragen. Und auch Köditz spricht von »ideologischen Scheuklappen«, von einem Generalverdacht gegen Gruppen, die etwas gegen Rechts unternehmen wollten, linksextremistisch zu sein.

Dabei ist die Landesregierung nicht untätig. Die »SoKo Rex« beim Landeskriminalamt machte in den 90ern Beobachtern zufolge einen guten Job gegen Rechtsextremismus. In ein »Programm für Weltoffenheit und Toleranz in Sachsen« fließen jährlich 500 Millionen Euro. Das sei gut, sagt Hübler. Es sei nur viel zu spät gekommen – und jahrelang stiefmütterlich behandelt worden. Erst 2015 wurde das Programm aufgestockt.

Nach Auffassung von Köditz müsste es zudem anders aufgebaut sein. Sie verweist auf Brandenburg. »Dort setzen sich Ministerien, Opferberatungsstellen, Polizei und andere regelmäßig zusammen und besprechen, wie man bei der Zurückdrängung der extremen Rechten am besten vorankommen kann«, erklärt sie. In Sachsen dagegen müssten sich einzelne Projekte um Fördergeld bewerben. »Da gibt es keine Koordinierung, keine geregelte Zielsetzung«, kritisiert Köditz.

Auch Martina Glass vom Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert neben einer ausreichenden Finanzierung vor allem »die Rückendeckung durch Politik und Verwaltung auf Landesebene und in den Kommunen«. Es sei leider noch nicht bei allen Verantwortlichen angekommen, dass das Engagement für demokratische Werte immer politisch sei und nicht neutral sein könne.

Andrea Hübler hofft, dass der Freistaat nun zuerst die Straftäter von Chemnitz und anderswo »schnell und konsequent« verfolgt – und dann ernsthaft Dinge anpackt. Jedoch klingt sie auch etwas resigniert, als sie sagt: »Jeder Soziologe und Politikwissenschaftler wird bestätigen, dass es 15 bis 20 Jahre dauern wird, bis die Arbeit gegen Rechts in Sachsen Früchte trägt – auch wenn wir sie ab jetzt kontinuierlich betreiben.«

Ob die Landesregierung unter dem Eindruck von Chemnitz überhaupt Veränderungen vorhat, könnte sich schon am Mittwoch zeigen. Dann gibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Regierungserklärung ab. Ihr Thema: »Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat.«

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7 Lesermeinungen zu Sachsen und der Rechtsextremismus
Gert Flessing schreibt:
04. September 2018, 16:27

Wo ist das Problem, wenn von Menschen, die sich FÜR unsere demokratische Gesellschaft engagieren wollen, ein klares und auch schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt wird?
Es sollte jeder gesellschaftlichen Gruppe, die sich für unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft einsetzen möchte, eine Freude sein, ihr Bekenntnis zu der Grundlage, die wir, in Deutschland haben, zu leisten.
Auch ich habe an Menschen, die dazu nicht bereit sind, so meine Zweifel.
Engagement für demokratische Werte ist gewiss politisches Engagement. Aber politisch ist nicht unbedingt parteipolitisch. Es ist nicht so, dass nur bei den Menschen, die linkes Gedankengut hegen, demokratische Werte gepflegt werden. Es ist nicht so, dass jeder konservative Mensch undemokratisch ist.

So, wie unter den Menschen, die im rechten Spektrum der Politik angesiedelt sind, extreme Leute zu finden sind, so finden wir sie auf der Gegenseite ebenfalls. Von daher halte ich ein direktes und dann auch einforderbares Bekenntnis zu unserem Grundgesetz für ganz wesentlich.
Diejenigen, die das ablehnen müssen sich schon fragen lassen, wo sie stehen.
Gert Flessing

Beobachter schreibt:
09. September 2018, 23:13

Ich weiß auch nicht, warum es Leute gibt, die sich zu unserem Grundgesetz bekennen wollen, aber die werden schon ihre Gründe haben?

Beobachter schreibt:
10. September 2018, 12:12

Ich meinte natürlich, daß Leute, die sich n i c h t zum Grundgestz bekennen wollen, sicher ihre "Gründe" haben werden!

Johannes schreibt:
10. September 2018, 22:05

Manchmal gibt ein Verschreiber die eigentlich angenommene Wahrheit wider, sagt Herr Freud. Und dass nehme ich ernst. Singe ich doch jedes Weihnachten: Freud, ich, Erd und Sternenzelt...
J.L.

Britta schreibt:
04. September 2018, 20:51

Interessant dazu die Wortmeldung des renommierten Professor Patzelt: https://www.change.org/p/bundesregierung-frau-bundeskanzler-bitte-belege...
wenn man dazu die Aeusserungen des Generalstaatsanwaltes bedenkt, dann kommt einem glatt sowas wie der mediale Hype damals um Sebnitz in den Sinn. Zumal Chemnitz keine Verwuestungen wie Hamburg vor einem Jahr aufweist und auch auslaendische Gaststaetten zum Zeitpunkt der angeblichen Ausschreitungen direkt an der Demostrecke geoeffnet hatten. Jedes Auto und jede Scheibe ist heil geblieben.

Bastl schreibt:
05. September 2018, 17:53

Die deutsche Presse macht sich lächerlich. In der Schweiz gibt es noch seriösen Journalismus – den Autoren dieses Artikels aus der Basler Zeitung ist vollumfänglich zuzustimmen:
https://m.bazonline.ch/articles/5b8f8ddbab5c376bb1000001

Gert Flessing schreibt:
10. September 2018, 16:39

Lieber Herr Schneider, wenn ich in einer Demo mitlaufen würde, deren Anliegen ich für berechtigt halte, kann ich mir nur schlecht aussuchen, wer sich noch daran beteiligt. Das ist ein Grund der mich derartige Dinge lieber von außen betrachten lässt. Das ist manchmal auch recht aufschlussreich.
Vor allem, wenn dabei deutlich wird, wie jeder Seite versucht, das, was geschehen ist, für sich auszuschlachten. Ja, jeder Seite tut das und nicht jeder, der gegen Nazis ist, ist deswegen schon ein Vorzeigedemokrat.
Ansonsten würde es ja keiner der Gruppen, die sich so gern demokratisch positioniert sehen möchten, schwer fallen, ihren "Schwur auf das Grundgesetz" zu leisten.
Mit Leuten, die das nicht fertig bringen, würde ich mich z.B. so wenig gern sehen lassen, wie mit denen, die ihr rechtes Ärmchen nicht unten behalten können.
Gert Flessing

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