Sächsische Politiker warnen vor Relativierung der NS-Verbrechen

Landesregierung und Landtag in Sachsen haben am Mittwoch an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Bei einer Gedenkfeier appellierten sie, den aktuellen Antisemitismus nicht zu verharmlosen und diesem entschieden entgegenzutreten.
(epd)
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© Esther Stosch/pixelio.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Holocaust-Gedenktag zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus aufgerufen. "Wir haben eine Verantwortung auch 76 Jahre danach, das dürfen wir nie vergessen", sagte Kretschmer am Mittwoch bei der Gedenkfeier für die NS-Opfer im Dresdner Landtag. "Antisemitismus ist keine Meinung, Antisemitismus ist ein Verbrechen", betonte er. Mit der Gedenkfeier erinnerten Sachsens Landesregierung und der Landtag an die Opfer des Nationalsozialismus. Es gelte aber, nicht nur zu erinnern, sagte Kretschmer. Wichtig sei auch zu prüfen, ob sich in der Gegenwart "gerade das Koordinatensystem verschiebt oder nicht".

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) rief dazu auf, sich gegen jede Form von Antisemitismus zu stellen. "Wir dürfen nicht naiv sein. Jüdisches Leben ist auch in Deutschland wieder in Gefahr. Mich beschämt das", sagte Rößler. Es gelte, entschieden und wachsam zu sein. Die sächsische Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping (SPD), mahnte in einer Erklärung zum Holocaust-Gedenktag, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit nicht der Relativierung preiszugeben und aktuelle Bedrohungen der Demokratie ernst zu nehmen. "In jeder Situation, in der ein Mensch abgewertet wird, müssen wir dafür eintreten, dass Menschenwürde tatsächlich unantastbar ist", appellierte sie.

Für eine "Praxis der Mitmenschlichkeit" warb der kultur- und erinnerungspolitische Sprecher der sächsischen SPD-Fraktion, Frank Richter. "Wir müssen der Leugnung und Relativierung des Holocaust widersprechen", erklärte er. Wer diese Forderung nicht ernst nehme, sei mitverantwortlich, wenn sich menschenverachtendes Denken erneut festsetze und ausbreite. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, erklärte: "Das Denken, das Auschwitz möglich machte, ist weiter präsent und gehört mit allen demokratischen Mitteln bekämpft." Es dürfe niemals zugelassen werden, "dass die Menschheitsverbrechen der Schoah verharmlost werden, etwa indem sich Infektionsschutzgegner einen gelben Stern anheften".

In Deutschland ist der 27. Januar ein nationaler Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Er wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog proklamiert. Hintergrund des Datums ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945. "Die Erinnerung an das Unrecht wachzuhalten und die Verbrechen der Nationalsozialisten aufzuarbeiten ist eine immerwährende Verpflichtung. Bis heute ist jüdisches Leben in Deutschland und Europa bedroht - täglich sind unzählige Menschen mit Rassismus, Intoleranz und Hass konfrontiert", erklärte der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Norman Volger.

Die Gedenkveranstaltung im Dresdner Landtag fand wegen der Corona-Pandemie nur mit wenigen Abgeordneten und Repräsentanten statt, darunter Vertreter von Opfergruppen. Es erklang das Werk "Quartett auf das Ende der Zeit" des Franzosen Olivier Messiaen. Der Komponist hatte das Werk im Görlitzer Kriegsgefangenenlager fertigstellte und dort zusammen mit anderen Lagerinsassen im Januar 1941 zur Uraufführung gebracht.

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