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Sächsischer Landtag diskutiert neues Integrationskonzept

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Asyl
© Timo Klostermeier/pixelio.de

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) appelliert an die Bevölkerung, die Integration von Migranten im Freistaat durch Respekt und Toleranz voranzubringen. »Eine notwendige Voraussetzung für die gelingende Integration ist die gesellschaftliche Akzeptanz«, sagte Köpping am Mittwoch im sächsischen Landtag in Dresden. Bei allen Maßnahmen der Integration seien die Menschen mitzunehmen. Außerdem werde eine öffentliche Debatte über ein sächsisches Integrationsgesetz gebraucht.

Die Ministerin stellte im Landtag das fortgeschriebene Zuwanderungs- und Integrationskonzept für Sachsen (ZIK II) vor. Es war im April von der Landesregierung verabschiedet worden und knüpft an das Vorgängerkonzept von 2012 an. Das ZIK II entstand unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung. Weit über 800 Anmerkungen flossen ein.

Markenkern des neuen Konzepts sei die Beteiligung der Flüchtlinge, sagte Köpping. Erstmals sei darin die humanitäre Verantwortung für Flüchtlinge formuliert. In Sachsen brauche es mehr als in anderen Teilen Deutschlands eine gesellschaftliche Akzeptanz. Die direkte Begegnung sei das beste Mittel gegen Vorurteile. Köpping verwies auf eine in Umfragen nachgewiesene »weit verbreitete Skepsis in der Bevölkerung gegenüber Zuwanderung«.

Unter anderem hatten 43 Prozent der Sachsen angegeben, nur ungern einen ausländischen Nachbarn zu haben. Bundesweit sind es Köpping zufolge 22 Prozent, die dieser Aussagen zustimmen. Der Ausländeranteil in Sachsen lag 2016 Ausländeranteil bei etwa vier Prozent.

Die Gleichstellungs- und Integrationsministerin forderte zugleich, Angebote für Migranten und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt künftig noch stärker zu individualisieren. Aktive Integrationspolitik brauche zudem Geld, Städte und Gemeinden seien zu unterstützen. Zugleich betonte sie: »Den Willen, sich zu integrieren, müssen wir einfordern.« Zuvor hatte sie dazu der in Dresden erscheinenden »Sächsischen Zeitung« gesagt, Flüchtlinge sollten von Beginn an mit klaren Erwartungen konfrontiert werden.

Die Einstellung mancher Betreuer, Flüchtlinge sollten in Deutschland erst einmal in Ruhe ankommen und sich wohlfühlen, halte sie für »grundfalsch«. Sie vertrete den Ansatz des Förderns und Forderns und sei »sehr dafür, dass wir von Anfang an klar formulieren, was wir von Menschen, die zu uns kommen, erwarten«.

In dem vorgelegten Konzept heißt es, für das Gelingen der Integration seien alle in Sachsen lebenden Menschen verantwortlich. Menschen mit Migrationshintergrund sei »innerhalb ihrer individuellen aufenthaltsrechtlichen Situation eine gleichberechtigte Teilhabe an zentralen Bereichen der Gesellschaft« zu ermöglichen. Dazu gehörten neben dem Spracherwerb unter anderem Schulbildung, Aus- und Weiterbildung, Arbeit und ein Wohnumfeld.

Die Linksfraktion begrüßte das neue Konzept. Zugleich forderte sie wie die Grünen ein Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen. Der CDU-Abgeordnete Alexander Dierks betonte, es gebe kein grenzenloses Maß an Zuwanderung. Das müsse immer wieder klargemacht werden.

Ende 2017 lebten in Sachsen 24 872 anerkannte Asylbewerber. Das Ausländerzentralregister zählte im Freistaat 195 227 ausländische Menschen. Insgesamt leben in Sachsen gut vier Millionen Menschen.

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11 Lesermeinungen zu Sächsischer Landtag diskutiert neues Integrationskonzept
Johannes schreibt:
01. Juni 2018, 18:02

Erschreckt hat mich in diesem Zusammenhang, dass neben den Bayern auch die sächsische Regierung der Konzentrierung von Asylsuchenden in "Ankerzentren" zustimmen will. Da kann ich nur hoffen, dass meine Partei, die SPD, genügend Verhandlungsmacht hat, das zu verhindern.
Johannes Lehnert

Johannes schreibt:
02. Juni 2018, 11:50

Damit niemand beim Thema Integration von falschen Gerüchten ausgeht, hier ein Link zum Thema: Flüchtlinge und Antisemitismus:
https://www.focus.de/politik/deutschland/kein-anstieg-von-straftaten-neu...

Johannes Lehnert

Beobachter schreibt:
04. Juni 2018, 12:55

Mancheiner glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

Britta schreibt:
04. Juni 2018, 23:35

Es gab auch schonmal eine wissenschaftliche Studie, die Spinat einen besonders hohen Eisengehalt bescheinigte - sehr zum Leidwesen ganzer Generationen von Kindern. Leider ist es in Wahrheit ein besonders hoher Nitratgehalt, der Spinat auszeichnet...

Beobachter schreibt:
05. Juni 2018, 8:38

Ja, liebe Britta, es ist schon erstaunlich, auf was für bestellte (gefälschte?) Statistiken halbwegs intelligente Menschen noch reinfallen!

Johannes schreibt:
05. Juni 2018, 9:14

Und Du weißt, dass dies wieder sehr "wahrheitsgetreu" ist: Dein Beweis, der Studien infrage stellt. ist lächerlich - beim Abschreiben hatte eine Sekretärin beim Eisengehalt eine Null hinterm Komma vergessen. - Wo ist der Schreibfehler, der verlinkte Studie zur Lüge macht?
Johannes

Beobachter schreibt:
05. Juni 2018, 15:35

Der "Schreibfehler" ist die tägliche Realität!

Britta schreibt:
05. Juni 2018, 20:39

Als Arzt kenne ich die Geschichte der "Spinatstudie" sehr gut.
Das Schlimme ist, daß ich bei der von Dir erwähnten Studie, die ich nirgends im Original einsehbar fand, das Gegenteil finde zu dem, was tagtäglich passiert: hier z.B. von Deiner Parteifreundin Barley kommentiert und die wird doch nicht lügen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article175676958/Judenfeindlichk... Aber: "Der Großteil dieser Vorfälle erfüllt keinen strafrechtlichen Tatbestand" - vielleicht ist das das Geheimnis Deiner Studie.
Die Warnung vor dem Kippatragen, zusammengeschlagene jüdische Mitmenschen - das alles war in den letzten Monaten nicht durch sog. "Rechtsextremisten" verursacht. (Die judenhassenden Intifadasympathisanten waren ja auch nicht gerade"Rechtsextremisten") Sicher hat die Studie die gleiche Qualität wie die vielen Untersuchungen seit 2015, daß die Migranten nicht krimineller als die einheimische Bevölkerung wären und den gleichen Wahrheitsgehalt wie die Geschichten von den dringend benötigten gut ausgebldeten Fachkräften, die kämen mit den abgespeckten Smartphonevarianten für den arabischen Markt, die unser Sozialsystem retten würden. Da hattest Du doch auch mal so eine entsprechende Studie aus dem Hause Bertelsmann angeführt und vehement verteidigt, die sich jetzt wohl im Angesicht der Realität (ja, dieses düstere Ding, was Deine Wunschträume stört - wie Du selbst sinngemäß angeführt hattest) erledigt haben dürfte... Insofern, die Halbwertszeit von Studien, die den Menschen ein politisch gewünschtes Bild unter wissenschaftlichen Deckmäntelchen unterjubeln wollen, ist in den letzten Jahren ziemlich gesunken.

Johannes schreibt:
06. Juni 2018, 10:26

Tut mir leid, dass ich dem Focus vertraut habe, der hier sonst gern als Quelle angeführt wird...

Gert Flessing schreibt:
05. Juni 2018, 16:36

Es geht um Integration und nicht um Antisemitismus
Es geht irgendwelche Gerüchte.
Es geht darum, das Integration nicht die Aufgabe von einigen wenigen ist, sondern jeden angeht.
Vor allen geht es darum, das Integration auch diejenigen angeht, die hier her kommen, um bei uns zu leben. "...Flüchtlinge sollten von Beginn an mit klaren Erwartungen konfrontiert werden."
Das ist auch meine Überzeugung.
Ich glaube, dieses Konzept hat einiges an gutem Potential.
Gert Flessing

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