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Sächsischer Landtag diskutiert neues Integrationskonzept

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Asyl
© Timo Klostermeier/pixelio.de

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) appelliert an die Bevölkerung, die Integration von Migranten im Freistaat durch Respekt und Toleranz voranzubringen. »Eine notwendige Voraussetzung für die gelingende Integration ist die gesellschaftliche Akzeptanz«, sagte Köpping am Mittwoch im sächsischen Landtag in Dresden. Bei allen Maßnahmen der Integration seien die Menschen mitzunehmen. Außerdem werde eine öffentliche Debatte über ein sächsisches Integrationsgesetz gebraucht.

Die Ministerin stellte im Landtag das fortgeschriebene Zuwanderungs- und Integrationskonzept für Sachsen (ZIK II) vor. Es war im April von der Landesregierung verabschiedet worden und knüpft an das Vorgängerkonzept von 2012 an. Das ZIK II entstand unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung. Weit über 800 Anmerkungen flossen ein.

Markenkern des neuen Konzepts sei die Beteiligung der Flüchtlinge, sagte Köpping. Erstmals sei darin die humanitäre Verantwortung für Flüchtlinge formuliert. In Sachsen brauche es mehr als in anderen Teilen Deutschlands eine gesellschaftliche Akzeptanz. Die direkte Begegnung sei das beste Mittel gegen Vorurteile. Köpping verwies auf eine in Umfragen nachgewiesene »weit verbreitete Skepsis in der Bevölkerung gegenüber Zuwanderung«.

Unter anderem hatten 43 Prozent der Sachsen angegeben, nur ungern einen ausländischen Nachbarn zu haben. Bundesweit sind es Köpping zufolge 22 Prozent, die dieser Aussagen zustimmen. Der Ausländeranteil in Sachsen lag 2016 Ausländeranteil bei etwa vier Prozent.

Die Gleichstellungs- und Integrationsministerin forderte zugleich, Angebote für Migranten und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt künftig noch stärker zu individualisieren. Aktive Integrationspolitik brauche zudem Geld, Städte und Gemeinden seien zu unterstützen. Zugleich betonte sie: »Den Willen, sich zu integrieren, müssen wir einfordern.« Zuvor hatte sie dazu der in Dresden erscheinenden »Sächsischen Zeitung« gesagt, Flüchtlinge sollten von Beginn an mit klaren Erwartungen konfrontiert werden.

Die Einstellung mancher Betreuer, Flüchtlinge sollten in Deutschland erst einmal in Ruhe ankommen und sich wohlfühlen, halte sie für »grundfalsch«. Sie vertrete den Ansatz des Förderns und Forderns und sei »sehr dafür, dass wir von Anfang an klar formulieren, was wir von Menschen, die zu uns kommen, erwarten«.

In dem vorgelegten Konzept heißt es, für das Gelingen der Integration seien alle in Sachsen lebenden Menschen verantwortlich. Menschen mit Migrationshintergrund sei »innerhalb ihrer individuellen aufenthaltsrechtlichen Situation eine gleichberechtigte Teilhabe an zentralen Bereichen der Gesellschaft« zu ermöglichen. Dazu gehörten neben dem Spracherwerb unter anderem Schulbildung, Aus- und Weiterbildung, Arbeit und ein Wohnumfeld.

Die Linksfraktion begrüßte das neue Konzept. Zugleich forderte sie wie die Grünen ein Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen. Der CDU-Abgeordnete Alexander Dierks betonte, es gebe kein grenzenloses Maß an Zuwanderung. Das müsse immer wieder klargemacht werden.

Ende 2017 lebten in Sachsen 24 872 anerkannte Asylbewerber. Das Ausländerzentralregister zählte im Freistaat 195 227 ausländische Menschen. Insgesamt leben in Sachsen gut vier Millionen Menschen.

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11 Lesermeinungen zu Sächsischer Landtag diskutiert neues Integrationskonzept
Gert Flessing schreibt:
06. Juni 2018, 11:29

Erst gestern habe ich gehört, was eine forensische Psychologin zu dem Thema junge, männliche Flüchtlinge und Gewalt gesagt hat. Das war ziemlich ernüchternd. Auch das, was Herr Aust sagte, der darauf hinwies, das eben diese Gruppe die Mehrzahl der Flüchtenden gebildet hat.
Es würde gut tun, richtig hinzuhören und hin zu sehen.
Studien? Es gab auch schon Studien zum Thema der Produktivität sozialistischer Großbetriebe. Die konnte man im ND lesen.
Gert

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