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Sächsischer Landtag stimmt für Gesetz zur Verbeamtung von Lehrern

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© S. Hofschlaeger/ pixelio.de

Der sächsische Landtag hat den Weg für die Verbeamtung eines Teils sächsischer Lehrer frei gemacht. Mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wurde am Dienstag in Dresden ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Unter anderem können danach Lehrer in Sachsen bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres verbeamtet werden. Die Regelung tritt zum 1. Januar in Kraft.

Auch Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen und weiterführenden Schulen, die nicht verbeamtet werden, bekommen demnach mehr Geld. Damit schließe Sachsen bei der Bezahlung der Lehrkräfte zu anderen Bundesländern nicht nur auf, sondern setze sich in einigen Bereichen sogar an die Spitze, erklärte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Der Einstellungsbedarf in Sachsen bleibe in den nächsten Jahren unverändert hoch.

Jahr für Jahr würden mindestens 1.500 neue Lehrkräfte gebraucht. Dies funktioniere nur, "wenn wir bundesweit auf dem Lehrerarbeitsmarkt konkurrenzfähig sind", erklärte der Minister. Nach seinen Angaben fehlen grundständig ausgebildete Lehrkräfte mittlerweile bundesweit.

Dem Kultusministerium zufolge haben bereits im Vorfeld 5.300 Lehrerinnen und Lehrer einen Antrag auf Verbeamtung gestellt. Sachsen war bislang neben Berlin das einzige Bundesland, das Lehrer nicht verbeamtet. Auch der Vorbereitungsdienst werde künftig im Regelfall im Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet, hieß es.

Lehrerinnen und Lehrer an weiterführenden Schulen, die nicht verbeamtet werden, erhalten nach dem Beschluss ab Januar neben dem Gehalt aus der Entgeltgruppe 13 mehrheitlich eine Zulage in Höhe von monatlich 170 Euro. In einem Punkt gehe Sachsen sogar über die Angebote aller anderen Bundesländer hinaus. So würden grundständig ausgebildete Grundschullehrer künftig nicht mehr in die Entgeltgruppe 11 eingruppiert, sondern in die Entgeltgruppe 13 beziehungsweise als Beamte in die Besoldungsgruppe A 13.

Auch Lehrkräfte mit DDR-Abschluss würden an Grundschulen überwiegend in die Entgeltgruppe 13 höhergruppiert, hieß es. Zusätzlich geleistete Unterrichtsstunden an Grundschulen würden künftig statt bislang mit 21,82 Euro mit 30,27 Euro vergütet.

Nach anhaltendem eklatantem Lehrermangel hatte vor etwa einem Jahr der damalige Kulturminister Frank Haubitz (parteilos) auf eine Verbeamtung der Lehrer im Freistaat gedrungen. Die sächsische CDU hatte sich nach Jahrzehnten zu einer möglichen Verbeamtung von Lehrern in Sachsen durchgerungen und mit dem Koalitionspartner SPD über ein Konzept gegen den Lehrermangel verhandelt. Sachsen stellt nun für das Reformpaket 1,7 Milliarden Euro bereit. Haubitz war 2017 für knapp zwei Monate im Amt.

An den öffentlichen Schulen in Sachsen lernen derzeit rund 406.500 Mädchen und Jungen. Die Schulen in freier Trägerschaft unterrichten mehr als 69.000 Schüler.

  • Zwischen Erzgebirge und Vogtland
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