Schwaetzer: Pazifismus kann nicht einzige Antwort auf Bedrohung sein

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Irmgard Schwaetzer
© StagiaireMGIMO, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=70511654

Die frühere Bundesministerin und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, fordert von Vertretern ihrer Kirche angesichts des Ukraine-Kriegs eine differenzierte Friedensethik. „Pazifismus gehört zum Christentum. Es kann aber nicht die einzige Antwort auf eine reale Bedrohung sein“, sagte Schwaetzer in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Grundgesetz gebe nicht vor, „uns nach den Leitlinien des Pazifismus zu organisieren, sondern eine wehrhafte Demokratie zu sein“. Ein Garant dafür sei der Rechtsstaat, ein anderer die Bundeswehr. Das sei auch eine Vorgabe für die Friedensethik, sagte Schwaetzer, die am 5. April 80 Jahre alt wird.

Friedensethik müsse sich als glaubwürdig in der Realität bewähren, sagte die frühere FDP-Politikerin, die zum Fall der Mauer Staatsministerin im Auswärtigen Amt und später Bauministerin im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl (CDU) war. Die Welt habe sich besonders seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, verändert. Eine durch verbindliche Verträge geregelte europäische Ordnung werde einseitig massiv infrage gestellt. „Ich denke, wir werden uns auf einige Zeit wieder auf das Prinzip der Abschreckung – auch der nuklearen – verlassen müssen, ohne allerdings bestehende Gesprächskanäle aufzugeben“, sagte sie. Der Weg zu einer verlässlichen Friedensordnung werde „sehr weit sein“.

Schwaetzer verteidigte in dem Zusammenhang auch die Lieferung von Waffen in die Ukraine: „Es ist ja nicht die einzige Antwort, aber es ist richtig.“ Dies sage sie als Politikerin und als evangelische Christin. „Es ist völlig unstrittig, dass ein Land das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, wenn es in dieser völkerrechtswidrigen Art und Weise angegriffen wird“, sagte Schwaetzer. Wenn es dann zu wenig habe, um sich selbst zu verteidigen, müsse man auch mit Waffen zur Verteidigung unterstützen.

Optimistisch blickt Schwaetzer auf die Bewältigung der Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Europa. „Auch nach 2015 ist die Hilfsbereitschaft geblieben“, sagte sie. Es gebe aber auch Unterschiede. Die Ukrainer seien Europäer und kämen aus einer anderen Situation als damals etwa die Syrer. „In der Ukraine gibt es eine freiheitliche staatliche Ordnung, viele Verflechtungen in die ganze Welt, gut ausgebildete Menschen“, sagte sie: „Sie haben ganz andere Möglichkeiten, sich hier dauerhaft anzusiedeln.“ Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass alle Geflüchteten gleich behandelt werden, sagte sie.

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