Stasi-Akten künftig auch in Westdeutschland einsehbar

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Stasi, Stasiakte, Roland Jahn, Stasiunterlagen, BStU, DDR
Private Unterlagen auf Akteneinsicht © privat

Stasi-Akten werden laut dem Bundesbeauftragten Roland Jahn künftig auch in Westdeutschland einsehbar sein. Er freue sich, dass "die schwierige Operation" der Eingliederung des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv nun zu einem erfolgreichen Abschluss komme, sagte Jahn dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag). Dabei werde die Einsicht in die Akten künftig an allen Orten des Bundesarchivs möglich sein, also nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Koblenz, Freiburg, Bayreuth und Ludwigsburg. Die Stasi-Unterlagen gehörten zum "kulturellen Gedächtnis der Nation", betonte der Bundesbeauftragte.

Ein Ende Oktober in den Bundestag eingebrachter gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sieht die Überführung der Akten zum Juni 2021 vor. Außerdem soll anstelle des bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ein Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten beim Bundestag eingerichtet werden. Der Bundestag hat entsprechende Grundsatzbeschlüsse bereits gefällt, ausgehend von Empfehlungen einer Experten-Kommission.

Jahns Amtszeit endet im Juni 2021. Wer Opferbeauftragter werden soll, steht noch nicht fest. Der 67-jährige Jahn, der seit 2011 amtiert, sagte, er werde als Bundesbeauftragter für die Akten des DDR-Geheimdienstes immer wieder auch persönlich in Anspruch genommen. Deshalb sei es gut, dass es an seiner Stelle künftig einen Opferbeauftragten geben solle. Die Arbeit an der Reform habe sich jedenfalls gelohnt. Wichtig sei, dass das Ganze auch langfristig finanziert werde, sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Seit Ende 1990 haben dem Bericht zufolge rund 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Dabei kamen viele Anträge auch aus Westdeutschland, allen voran aus Bayern mit etwa 78.000 und aus Niedersachsen mit mehr als 61.000.

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