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Stasi-Unterlagen kommen ins Bundesarchiv

epd
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Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen
Roland Jahn © Jan Adler

Nach rund drei Jahrzehnten steht die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) vor einem grundlegenden Umbau. Um die Hinterlassenschaften des DDR-Staatssicherheitsdienstes dauerhaft zu retten, soll die 1990 gegründete Behörde in das Bundesarchiv eingegliedert werden, wie der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, bei der Vorstellung seines 14. Tätigkeitsberichtes am Mittwoch in Berlin ankündigte. Über die Umsetzung und den Zeitpunkt will der Bundestag in dieser Legislaturperiode entscheiden.

Laut Konzept wird unter dem Dach des Bundesarchivs künftig ein eigener Bereich unter einer herausgehobenen Leitung mit der Bezeichnung »Stasi-Unterlagen-Archiv« eingerichtet. Dort sollen die speziellen Aufgaben des heutigen BStU weitergeführt werden. Das Recht auf persönliche Akteneinsicht bleibt weiterbestehen.

Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg wird ein Archivzentrum zur SED-Diktatur eingerichtet, in dem neben den Stasi-Unterlagen auch die Bestände der zentralen DDR-Behörden, das Archiv der SED sowie der Massenorganisationen der DDR und die Bibliothek der Stiftung Partei- und Massenorganisationen der DDR untergebracht werden. Zudem wird das Archivzentrum Restaurierungs- und Digitalisierungswerkstätten umfassen.

Die bislang zwölf Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in den ostdeutschen Ländern werden auf einen Archivstandort pro Bundesland reduziert. Dort sollen die Akten archivgerecht gelagert werden. Dafür werden pro neuem Archivgebäude Kosten von zehn bis 20 Millionen Euro veranschlagt, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann. An den anderen Standorten sollen aber weiterhin Information, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht angeboten werden.

Jahn, dessen Amtszeit 2021 endet, sprach von einer wichtigen Weichenstellung, um das Stasi-Unterlagen-Archiv nach 30 Jahren »fit für die Zukunft zu machen«. Durch die Bündelung der Ressourcen unter dem Dach des Bundesarchivs würden die langfristige Sicherung der Akten gewährleistet und die Nutzungsmöglichkeiten durch die Digitalisierung erweitert.

Die mehr als 1.400 Mitarbeiter der BStU sollen komplett übernommen werden. »Wir können auf die Kompetenz von niemandem verzichten«, sagte Hollmann. Archive seien immer Zuwachsbetriebe und für die Stasi-Akten gelte ein besonderer rechtlicher Rahmen, der ein bestimmtes Personalangebot erfordert. Durch die Zusammenführung mit anderen Akten aus SED-Beständen sei zudem nunmehr an einem Ort eine ganzheitliche DDR-Forschung möglich.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erklärte, mit dem Konzept werde das Erbe der friedlichen Revolution dauerhaft bewahrt. Die Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv werde den Erhalt, die wissenschaftliche Erschließung und die Nutzung der einzigartigen Dokumente gerade auch für die Opfer der Stasi und deren Angehörigen verbessern.

Ehemalige DDR-Bürgerrechtler kritisierten am Mittwoch dagegen die Ausdünnung der Außenstellen der BStU als ein falsches Signal. Angesichts der in Ostdeutschland besonders verbreiteten Demokratieverdrossenheit brauche es nicht weniger regionale politische Bildung und Aufarbeitung, sondern deutlich mehr, erklärte das Berliner Bürgerkomitee 15. Januar e.V.

Das Stasi-Unterlagen-Archiv umfasst etwa 111 Kilometer Stasi-Akten, etwa 1,8 Millionen Fotos sowie rund 2.800 Filmdokumente. Viele der Exponate befinden sich den Angaben zufolge durch unzureichende Lagerung und Vorschädigungen in einem schlecht Zustand. 2018 wurden rund 45.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht und etwa 1.300 Anträge aus Forschung und Medien gestellt. Zudem gab es etwa 1.100 Ersuchen auf Überprüfung im öffentlichen Dienst und bei politischen Funktionsträgern.

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