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Streit um Zukunft der SED-Aufarbeitung

epd
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Um die Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde gibt es erneut Diskussionen. In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen warnt die Bundesstiftung Aufarbeitung vor der Umwandlung des Amtes in einen Bundesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Faktisch würden damit Doppelstrukturen geschaffen, heißt es in dem vom Stiftungsratvorsitzenden Markus Meckel, dem Vorstandvorsitzenden Rainer Eppelmann und Stiftungsgeschäftsführerin Anna Kaminsky unterzeichneten Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Entsprechende Pläne des Bundesbeauftragten Roland Jahn seien kürzlich öffentlich bekanntgeworden. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag über den Brief berichtet.

Mit dem Vorschlag reklamiere Jahn für den Bundesbeauftragten eine allgemeine Zuständigkeit für die gesamte Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit brauche aber keinen »Generalsekretär« für Aufarbeitungsfragen, sondern vielmehr einen dezentralen, pluralistischen, gesamtgesellschaftlichen Prozess, wie er seit nunmehr zwei Jahrzehnten von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wahrgenommen und gefördert werde. Statt Doppelstrukturen zu schaffen, sollten die bereits bestehenden Institutionen in die Lage versetzt werden, ihre Aufträge adäquat zu erfüllen.

Nach Angaben der Stasiunterlagen-Behörde gibt es keine Pläne zur Umwandlung des Amtes. »Es gibt kein Konzept«, sagte Behördensprecher Elmar Kramer dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Berlin. Jahn befinde sich zu Zukunftsplänen für den Umgang mit Stasi-Unterlagen in laufenden Gesprächen mit verschiedenen Beteiligten, mit Opferverbänden und Parlamentariern. »Darauf aufbauend wird an einem Konzept gearbeitet«, sagte Kramer.

2016 hatte eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), Vorschläge für die Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde vorgestellt. Darunter waren auch der Vorschlag eines zentralen SED-Aufarbeitungsbeauftragten und die Überführung der Stasiakten ins Bundesarchiv. Die Ideen stießen auf scharfe Kritik bei Aufarbeitungsinitiativen und SED-Opferverbänden. Der Bundestag will noch in dieser Legislaturperiode über die Zukunft und Reform der Behörde entscheiden.

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