Sachsens Landtag streamt künftig Anhörungen der Ausschüsse

... Der neue Internetauftritt des Sächsischen Landtags soll mehr Einblick in die Facharbeit des Parlaments geben. Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse mit Sachkundigen können künftig live verfolgt werden, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag in Dresden mitteilte. Sie werden als Livestream auf der Startseite unter www.landtag.sachsen.de gezeigt. ... Artikel anzeigen

Sächsischer Landtag debattiert über Ukraine-Krieg

... Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges hat der sächsische Landtag am Mittwoch eine Debatte über den russischen Angriff auf die Ukraine geführt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte den Ukraine-Krieg als Völkerrechtsbruch, der durch nichts zu rechtfertigen sei. ... Artikel anzeigen

Sachsens Landtag lehnt Gesetzesvorlage der Linken zum Klimaschutz ab

... Der sächsische Landtag in Dresden hat am Mittwoch ein von den Linken vorgelegtes Klimaschutzgesetz abgelehnt. Zuvor hatten Redner mehrerer Parteien die Wichtigkeit des Klimaschutzes betont, zugleich aber den Gesetzentwurf als ungeeignet kritisiert. ... Artikel anzeigen

Sächsischer Landtag bekennt sich zur Förderung jüdischen Lebens

... Der sächsische Landtag hat sich einmütig zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens im Freistaat bekannt. Redner aller Fraktionen riefen am Donnerstag in einer aktuellen Debatte zu „Jüdischem Leben und jüdischer Kultur in Sachsen“ zugleich zum energischen Kampf gegen jede Form von Antisemitismus auf. ... Artikel anzeigen

Landtagsfraktionen kritisieren sächsische Abschiebepraxis

... Grüne und Linke im sächsischen Landtag üben scharfe Kritik an der Abschiebepraxis im Freistaat. Familientrennungen sowie Abholungen unter Polizeigewalt zur Nachtzeit seien nicht tragbar, erklärte die Grünen-Abgeordnete Petra Cagalj Sejdi am Donnerstag in Dresden. Insbesondere für Kinder sei ein derartiges Vorgehen traumatisch und ein Eingriff in das Kindeswohl. ... Artikel anzeigen

Landtagssondersitzung in Sachsen zur Corona-Krise

... Der sächsische Landtag kommt am Mittwoch (3. März) in Dresden zu einer Sondersitzung zur Corona-Pandemie zusammen. Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) habe dies aufgrund eines Antrages der AfD entschieden, teilte die Landtagsverwaltung am Donnerstag in Dresden mit. ... Artikel anzeigen

Gedenkfeier für NS-Opfer im sächsischen Landtag

... Landesregierung und Landtag in Sachsen erinnern am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus. Die gemeinsame Veranstaltung finde wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr nur mit wenigen Abgeordneten und ausgewählten Repräsentanten statt, teilte die Landtagsverwaltung am Dienstag in Dresden mit. Eingeladen seien auch Vertreter der Opfergruppen. ... Artikel anzeigen

Ausstellung zu 100 Jahren Frauenwahlrecht in Sachsen

... Unter der Überschrift »100 Jahre Frauenwahlrecht in Sachsen« wird am 15. Januar eine Ausstellung im sächsischen Landtag eröffnet. Sie gehe der Frage nach, wie Frauen in den vergangenen hundert Jahren das damals neu errungene Recht auf Mitgestaltung der Gesellschaft nutzten, teilte der Landtag am Dienstag in Dresden mit. ... Artikel anzeigen

Ex-Ministerpräsident Tillich gibt Landtagsmandat auf

... Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zieht sich aus der Politik zurück. Wie die in Chemnitz erscheinende »Freie Presse« (Donnerstag) berichtet, lege er sein Landtagsmandat zum 31. Oktober nieder. Welcher Tätigkeit er nach dem Ausscheiden nachgehen werde, ließ der 59-Jährige offen. »Ich will etwas anderes machen«, sagte er der Zeitung. ... Artikel anzeigen

Sachsen feiert 25 Jahre Verfassung

... Mit einem Festakt im Dresdner Landtag ist am Mittwoch an die Verabschiedung der sächsischen Verfassung vor 25 Jahren erinnert worden. Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen, deren »Werte hochzuhalten, aber auch verantwortungsvoll ihre Möglichkeiten zu nutzen, damit ihre integrative gesellschaftliche Rolle möglichst weit reicht«. ... Artikel anzeigen