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Wir haben 12 Artikel mit dem Tag »URTEIL« für Sie gefunden

Verfassungsgericht: Regierung muss Klimaschutzplan nachbessern

... Die Bundesregierung darf künftigen Generationen nicht die Hauptlast im Kampf gegen den Klimawandel aufbürden. ... Artikel anzeigen

Bewährungsstrafen im dritten Freital-Prozess

... Im dritten und vorerst letzten Prozess gegen die "Gruppe Freital" ist mehr als fünf Jahre nach den Anschlägen der Terrorgruppe das Urteil gefallen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes in Dresden verhängte am Donnerstag gegen zwei Männer und eine Frau Bewährungsstrafen von zwei Jahren, 15 Monaten und einem Jahr. ... Artikel anzeigen

Lebenslange Haft für Synagogen-Attentäter

... Gut 14 Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge von Halle ist der Attentäter Stephan B. vom Oberlandesgericht Naumburg zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. ... Artikel anzeigen

Gericht räumt Kirche Mitspracherecht bei Sonntagsarbeit ein

... Die evangelische Kirche muss künftig an Genehmigungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit in sächsischen Call-Centern beteiligt werden. Zudem muss die zuständige sächsische Landesdirektion der Kirche Einsicht in alle bereits erteilten Genehmigungen gewähren, sofern diese noch wirksam sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. (AZ: BVerwG 8 C 5/19) ... Artikel anzeigen

Urteil gegen Chemnitzer Pfarrer bestätigt

... Ein Chemnitzer Pfarrer muss wegen Drogenhandel für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. In einem Revisionsverfahren habe der Bundesgerichtshof jetzt das Urteil vom 21. Oktober vergangenen Jahres bestätigt, teilte das Landgericht Chemnitz am Mittwoch mit. Demnach blieben Schuldspruch und Strafmaß für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen gültig. ... Artikel anzeigen

Haftstrafen im Prozess um »Revolution Chemnitz«

... Das Oberlandesgericht Dresden sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die Männer zwischen 22 und 32 Jahren einer terroristischen Vereinigung als Mitglied angehört hatten. Rädelsführer Christian K. wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug wegen Gründung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung verurteilt. ... Artikel anzeigen

Chemnitzer Pfarrer droht nach Gerichtsurteil Entlassung

... Wenn es zu einer Bestätigung des Urteils vom Montag komme, dann drohe dem Gemeindepfarrer die Entlassung, sagte Landeskirchensprecher Matthias Oelke dem Evangelischen Pressdienst (epd) in Dresden. Es würden jedoch erst die schriftliche Urteilsbegründung sowie gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte abgewartet. ... Artikel anzeigen

Urteil im Chemnitz-Prozess: Mehr als neun Jahren Haft für Angeklagten

... Im Prozess nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers ist der Angeklagte Alaa S. zu neun Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 23-jährige Syrer das Opfer Daniel H. am 26. August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfestes getötet hat. ... Artikel anzeigen

Gericht: Handy-Entzug ist keine Grundrechtsverletzung

... Der Entzug eines Mobiltelefons durch einen Lehrer über mehrere Tage hinweg ist keine Verletzung von Grundrechten eines Schülers. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung festgestellt. (VG 3 K 797.15) Geklagt hatten ein Schüler und dessen Eltern. ... Artikel anzeigen

Bundesverwaltungsgericht legt Begründung für Sterbehilfe-Urteil vor

... Das Bundesverwaltungsgericht hat die Begründung für sein aufsehenerregendes Sterbehilfe-Urteil von Anfang März vorgelegt. ... Artikel anzeigen
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