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Wir haben 17 Artikel mit dem Tag »URTEIL« für Sie gefunden
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BGH: Klage abgewiesen

... Die als Wittenberger »Judensau« bekannte Schmähplastik darf weiter an der Stadtkirche der Lutherstadt bleiben. Der Bundesgerichtshof wies am 14. Juni die Klage gegen das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg (OLG) ab. Der Kläger, Mitglied einer jüdischen Gemeinde, hatte die Abnahme des Sandsteinreliefs aus dem 13. ... Artikel anzeigen
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Höchststrafe nach Messerattacke in Dresden rechtskräftig

... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen radikalisierten Syrer wegen einer tödlichen Messerattacke auf ein schwules Paar in Dresden im Oktober 2020 bestätigt. Wie die Karlsruher Richter in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss entschieden, weist das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden keine Rechtsfehler auf. (AZ: 3 StR 428/21) ... Artikel anzeigen
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Bewährungsstrafe im Chemnitzer Antisemitismus-Prozess

... Im Prozess nach einem antisemitischen Angriff auf ein jüdisches Restaurant im August 2018 in Chemnitz ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die zu einer dreijährigen Bewährung ausgesetzt wurde. ... Artikel anzeigen
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Höchststrafe für Syrer nach tödlicher Messerattacke

... Nach der Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat das Oberlandesgericht am Freitag die Höchststrafe gegen den 21-jährigen Angeklagten verhängt. Der Syrer soll laut dem Urteil des Staatsschutzsenates lebenslang in Haft. Es wurde eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. (4 St 1/21) ... Artikel anzeigen
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Dresdner Messerattacke: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

... Die Bundesanwaltschaft fordert im Prozess um die tödliche Messerattacke auf ein schwules Paar im Herbst in Dresden eine lebenslange Freiheitsstrafe für den 21-jährigen Angeklagten. ... Artikel anzeigen
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Verfassungsgericht: Regierung muss Klimaschutzplan nachbessern

... Die Bundesregierung darf künftigen Generationen nicht die Hauptlast im Kampf gegen den Klimawandel aufbürden. ... Artikel anzeigen
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Bewährungsstrafen im dritten Freital-Prozess

... Im dritten und vorerst letzten Prozess gegen die "Gruppe Freital" ist mehr als fünf Jahre nach den Anschlägen der Terrorgruppe das Urteil gefallen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes in Dresden verhängte am Donnerstag gegen zwei Männer und eine Frau Bewährungsstrafen von zwei Jahren, 15 Monaten und einem Jahr. ... Artikel anzeigen
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Lebenslange Haft für Synagogen-Attentäter

... Gut 14 Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge von Halle ist der Attentäter Stephan B. vom Oberlandesgericht Naumburg zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. ... Artikel anzeigen
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Gericht räumt Kirche Mitspracherecht bei Sonntagsarbeit ein

... Die evangelische Kirche muss künftig an Genehmigungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit in sächsischen Call-Centern beteiligt werden. Zudem muss die zuständige sächsische Landesdirektion der Kirche Einsicht in alle bereits erteilten Genehmigungen gewähren, sofern diese noch wirksam sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. (AZ: BVerwG 8 C 5/19) ... Artikel anzeigen
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Urteil gegen Chemnitzer Pfarrer bestätigt

... Ein Chemnitzer Pfarrer muss wegen Drogenhandel für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. In einem Revisionsverfahren habe der Bundesgerichtshof jetzt das Urteil vom 21. Oktober vergangenen Jahres bestätigt, teilte das Landgericht Chemnitz am Mittwoch mit. Demnach blieben Schuldspruch und Strafmaß für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen gültig. ... Artikel anzeigen

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vor 2 Tagen

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