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Wir haben 15 Artikel mit dem Tag »URTEIL« für Sie gefunden
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Bewährungsstrafe im Chemnitzer Antisemitismus-Prozess

... Im Prozess nach einem antisemitischen Angriff auf ein jüdisches Restaurant im August 2018 in Chemnitz ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die zu einer dreijährigen Bewährung ausgesetzt wurde. ... Artikel anzeigen
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Höchststrafe für Syrer nach tödlicher Messerattacke

... Nach der Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat das Oberlandesgericht am Freitag die Höchststrafe gegen den 21-jährigen Angeklagten verhängt. Der Syrer soll laut dem Urteil des Staatsschutzsenates lebenslang in Haft. Es wurde eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. (4 St 1/21) ... Artikel anzeigen
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Dresdner Messerattacke: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

... Die Bundesanwaltschaft fordert im Prozess um die tödliche Messerattacke auf ein schwules Paar im Herbst in Dresden eine lebenslange Freiheitsstrafe für den 21-jährigen Angeklagten. ... Artikel anzeigen
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Verfassungsgericht: Regierung muss Klimaschutzplan nachbessern

... Die Bundesregierung darf künftigen Generationen nicht die Hauptlast im Kampf gegen den Klimawandel aufbürden. ... Artikel anzeigen
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Bewährungsstrafen im dritten Freital-Prozess

... Im dritten und vorerst letzten Prozess gegen die "Gruppe Freital" ist mehr als fünf Jahre nach den Anschlägen der Terrorgruppe das Urteil gefallen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes in Dresden verhängte am Donnerstag gegen zwei Männer und eine Frau Bewährungsstrafen von zwei Jahren, 15 Monaten und einem Jahr. ... Artikel anzeigen
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Lebenslange Haft für Synagogen-Attentäter

... Gut 14 Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge von Halle ist der Attentäter Stephan B. vom Oberlandesgericht Naumburg zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. ... Artikel anzeigen
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Gericht räumt Kirche Mitspracherecht bei Sonntagsarbeit ein

... Die evangelische Kirche muss künftig an Genehmigungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit in sächsischen Call-Centern beteiligt werden. Zudem muss die zuständige sächsische Landesdirektion der Kirche Einsicht in alle bereits erteilten Genehmigungen gewähren, sofern diese noch wirksam sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. (AZ: BVerwG 8 C 5/19) ... Artikel anzeigen
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Urteil gegen Chemnitzer Pfarrer bestätigt

... Ein Chemnitzer Pfarrer muss wegen Drogenhandel für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. In einem Revisionsverfahren habe der Bundesgerichtshof jetzt das Urteil vom 21. Oktober vergangenen Jahres bestätigt, teilte das Landgericht Chemnitz am Mittwoch mit. Demnach blieben Schuldspruch und Strafmaß für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen gültig. ... Artikel anzeigen
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Haftstrafen im Prozess um »Revolution Chemnitz«

... Das Oberlandesgericht Dresden sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die Männer zwischen 22 und 32 Jahren einer terroristischen Vereinigung als Mitglied angehört hatten. Rädelsführer Christian K. wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug wegen Gründung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung verurteilt. ... Artikel anzeigen
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Chemnitzer Pfarrer droht nach Gerichtsurteil Entlassung

... Wenn es zu einer Bestätigung des Urteils vom Montag komme, dann drohe dem Gemeindepfarrer die Entlassung, sagte Landeskirchensprecher Matthias Oelke dem Evangelischen Pressdienst (epd) in Dresden. Es würden jedoch erst die schriftliche Urteilsbegründung sowie gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte abgewartet. ... Artikel anzeigen

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